07.11.2018 - 7 Haushaltsplan 2019 - Zuständigkeitsbereich des ...

Die Verwaltung führt nochmals kurz in die Systematik der Internetplattform IKVS ein und geht dann auf größere Veränderungen zum Haushaltsvorjahr und die Investitionsplanung ein. Beim Produktkonto 211000/4458150 „Personalkosten GTS an Freie Träger“ sei ein Anstieg wegen leicht gestiegener Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Bei den Betriebskosten stünden 2 größere Instandhaltungsmaßnahmen an den gemischt genutzten Schulanlagen an, für die der Landkreis anteilige Betriebskosten zu erstatten habe.

Im Sozialbereich handele es sich vor allem um reine Transferleistungen, die vom Land bzw. Landkreis erstattet würden. Da die Anzahl der Asylbewerber rückläufig sei, verringern sich dort die Aufwendungen. Im Bereich der Obdachlosen sei eine stetige Entwicklung zu verzeichnen.

Die CDU-Fraktion fragt nach, warum der Ansatz für die Umsetzung der inklusiven Schule im Investitionsprogramm auf 0 gesetzt wurde. Die Verwaltung erläutert, dass es sich hierbei um die Gewährung von Hilfsmitteln für die Inklusion im Schulbereich handele. Da im Haushaltsjahr 2018 kein Antrag über dem Schwellenwert von 1.000 € netto eingereicht wurde, sei dieser Betrag im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gestrichen worden. In den Schulen würden erfahrungsgemäß überwiegend Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt benötigt und diese werden im Rahmen des Schulbudgets zur Verfügung gestellt.

Der Vertreter der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, warum der Ansatz zur Sanierung der GS Altstadt so niedrig ausfällt falle. Die Verwaltung erläutert, dass zurzeit nur noch eine Minimallösung eingeplant sei, bei der schwerpunktmäßig die Fassadensanierung vorgesehen sei. Der Schulbetrieb müsse trotzdem für die Sanierungsphase in ein Ausweichquartier umziehen.

Auf Nachfrage der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen bestätigt die Verwaltung, dass weitere Einsparungsmöglichkeiten im Dezernat nicht gesehen werden. Bei der Planung des Vorgabehaushalts sei man vom Vorjahresniveau ausgegangen.

Der Beschlussvorschlag wird auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wie folgt geändert:

„Der Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration nimmt den Teilhaushalt zur Kenntnis.“

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.