29.11.2018 - 15 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Prot...

Beigeordneter Zobel begrüßt den Vorschlag der Verwaltung. Der zweite Vorschlag seiner Fraktion, dass im Einzelfall auf Antrag das Abstimmverhalten jeder Fraktion ermittelt und im Protokoll festgehalten wird, sei zurückgezogen worden.

Danach beschließt der Rat einstimmig, § 14 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Rates wie folgt neu zu fassen:  

(2)   Abgestimmt wird grundsätzlich durch Erheben der Hand, in Zweifelsfällen durch Aufstehen. Der / die Ratsvorsitzende hat eine Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das genaue Stimmverhältnis (d. h. die Anzahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen und der Enthaltungen) zu ermitteln. Das Ergebnis wird im Protokoll festgehalten.

(3)   Der / die Ratsvorsitzende stellt die Fragen so, dass der Rat seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen fasst. Ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit.