29.11.2018 - 11 Haushaltsplan 2019

Der Oberbürgermeister führt aus, dass heute nicht nur über den Haushalt 2019, sondern auch über die nähere Zukunft der Stadt Celle abgestimmt werde. Die schlechten Rahmenbedingungen (u. a. den höchsten Schuldenstand und seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt) seien hinlänglich bekannt. Bisher seien keine strukturellen Änderungen vorgenommen worden, um diesem Zustand zu begegnen. Damit habe man sich jede Handlungsfähigkeit genommen. Umso mehr befinde man sich in der Pflicht, zukunftsfähige Strukturen aufzubauen, die den Mitbürgern lebenswerte Rahmenbedingungen bieten. Die Potenziale dazu seien vorhanden, doch alle Beteiligten müssen auch gewillt sein, diesen Weg zu gehen. Der jetzt vorgelegte Haushalt sei ein erster Schritt in Richtung Normalität und weise einen Weg in die Zukunft. Er sei zwar nicht ausgeglichen, aber er schaffe eine Basis dafür. Man habe begonnen, belastbare Strukturen zu schaffen, ohne die Lebensqualität der Menschen zu reduzieren. Und dennoch sei im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten in die Zukunft investiert worden. Selbst die Kommunalaufsicht habe bescheinigt, dass die Stadt den richtigen Weg eingeschlagen habe. Eine Ablehnung des Haushaltes hätte fatale Konsequenzen für die Stadt und ihre Menschen. Deshalb sollten die Mandatsträger eigene Individualinteressen oder gar Parteiinteressen nicht über das Wohl der Bürger/innen stellen. Im diesen Sinne wünscht er gute Beratungen und bittet um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt. 

Ratsherr Müller weist darauf hin, dass es für diesen Eiertanz mehrere Verantwortliche gebe. Zum einen meine der Verwaltungsvorstand, dass er ohne Beteiligung des Rates agieren könne, denn er sehe die Stadt als Konzern und man wolle den Rat nicht als Organ akzeptieren, das von Bürgerinnen und Bürger gewählt worden ist. Im Übrigen gebe es den Begriff des Verwaltungsvorstandes in der Nieders. Kommunalverfassung gar nicht. Solange nicht anerkannt werde, dass der Rat etwas völlig anderes ist als ein Aufsichtsrat, nämlich keine Vertretung von Aktionären oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, solange könne es keine vernünftige Zusammenarbeit geben. Wer Ideen habe und in Form von Anfragen und Anträgen einbringt, könne vielfach über die Borniertheit und Ignoranz der Verwaltung nur noch den Kopf schütteln. Trotz vielfältiger Kritik gehe es immer noch darum, dass Anträge im Papierkorb zu verschwinden scheinen. Da fehle es nicht an Personal, wie es immer wieder heißt; es fehle an Willen. Ebenso komme der Oberbürgermeister nicht seiner Pflicht nach, den Rat und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über die Situation beim AKH zu informieren. Zum anderen komme die CDU-Fraktion als größte Fraktion im Rat nicht ihrer Verantwortung nach, eine Mehrheit für den Haushalt zu finden. Sie trete vielmehr ihrem potenziellen Partner Nummer eins, nämlich der SPD, immer wieder vors Knie und eigene Ideen finde man von ihnen im Haushalt auch nicht. Mit der Fraktion LINKE/BSG sei ein Konsens beim Haushalt kaum möglich, da man in einigen zentralen Punkten so weit auseinander liege, dass da nichts zusammengehen kann. Als Beispiel sei hier die Congress Union zu nennen, die als heilige Kuh nicht nur geschont, sondern sogar für ihre Ineffizienz belohnt werde. Die Stadt befinde sich in einer finanziell schlechten Lage und dann soll die Congress Union eine neue Küche für 570.000 Euro bekommen. Als einzige Information für die Öffentlichkeit sei folgendes im Vorbericht zu lesen gewesen:

„Der Ersatz der Kühlverbundanlage und Küche im BgA Congress Union Celle betrifft den Betrieb des Thaer’s Wirtshaus. Die Anlage ist im Jahr 2018 bereits defekt ausgefallen und musste notdürftig in Gang gehalten werden. Der Betrieb des Wirtshauses ist einträglich und verbessert das Ergebnis des BgA. Ein Ausfall des Betriebs ist bei weiterer Wahrnehmung der Aufgabe nicht hinnehmbar und unrentabel.“

Er betrachte es höchst kritisch, wenn ein Wirtschaftsunternehmen, welches in Konkurrenz zu Mitbewerbern steht, mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Das Ergebnis der BgA Congress Union Celle sei insgesamt nicht nur unrentabel, sondern sei seit über 20 Jahren die wesentliche Säule für die städtischen Schulden. Und dass der Betrieb von Thaer’s Wirtshaus tatsächlich einen Gewinn erzielt, sei zunächst einmal nicht mehr als eine Behauptung, denn wissen würden es im Rat höchstens die Aufsichtsratsmitglieder. Die Fraktion LINKE/BSG habe im Mai d. J. eine Anfrage gestellt und deren Beantwortung zu den Haushaltsberatungen erbeten. Man habe dazu bisher keine Antwort bekommen. Wie solle man angesichts einer derartigen Verweigerungshaltung des Verwaltungsvorstandes diesem Haushalt zustimmen. Bei der ganzen Haushaltssanierung, mit der sich der Rat seit Jahren herumquäle, stünden immer die freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand, zuletzt u. a. die Schließung von Kunst & Bühne. Selbstverständlich sei auch die Congress Union eine freiwillige Leistung. Sicherlich gebe es Verträge, aber die lassen sich bekanntlich beenden. Man spare jährlich freiwillige Leistungen im Bereich Kultur und Sport ein, aber den vermutlich entscheidenden Brocken von jährlich ca. 2,5 Millionen Euro bei der Congress Union, den taste man nicht an. Daher sei die übliche Drohung im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die Verweigerer würden den Vereinen schaden, weil in der haushaltslosen Zeit keine freiwilligen Auszahlungen getätigt werden können, leider etwas sehr verkürzt gedacht. Seine Fraktion wolle mit der Haltung demonstrieren, dass man für eine langfristige und verlässliche Unterstützung der vielen organisierten Ehrenamtlichen stehe und nicht den vermeintlichen Leuchtturm Congress Union permanent und ohne Diskussion mit immer größeren Summen auf Kosten der Vereine stützt.

Ratsherr Brammer trägt vor, dass 2018 ein Jahr voller Umbrüche, Verwerfungen, Unsicherheiten und politischen Entwicklungen gewesen sei, die in ihrer Gesamtheit eindeutig negativ zu bewerten sind. Kern des gesellschaftlichen Zusammenlebens seien die Kommunen und diese verwalten sich nach dem verfassungsrechtlich garantierten Subsidiaritätsprinzip selbst. Insbesondere sei die Daseinsvorsorge kommunal zu organisieren, durchzuführen und weiterzuentwickeln. Dazu würde nicht nur die Bereitstellung technischer Infrastrukturen wie Straßen, Kanäle, Energie sowie die Abfallentsorgung oder Schulen und Kindertagesstätten gehören, sondern auch die Bereitstellung kultureller Angebote und die behördliche Hilfe für diejenigen Menschen, die aufgrund ihres Alters und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation einer Hilfe bedürfen: die Jugendlichen. Ein kultureller Baustein dieser Stadt sei auch Kunst & Bühne; diese Einrichtung werde allein aus betriebswirtschaftlicher Sicht eingestampft und ein bürgerschaftliches Engagement, das den Betrieb selbständig aufrechterhalten will, finanziell nicht weiter unterstützt. Gerade hier müsse ein bürgerschaftliches Engagement belohnt werden. Durch die Abgabe der städtischen Jugendhilfe an den Landkreis habe die Stadt einen völlig unnötigen und gravierenden Tabubruch begonnen. Dieser Tabubruch führe zu noch mehr Unsicherheit und Orientierungslosigkeit und spare mittelfristig auch kein Geld zugunsten des städtischen Haushalts. Weiterhin drohe sicher geglaubten kleineren Jugendprojekten das Aus, doch gerade diese Projekte seien wichtig für das soziale Gefüge dieser Stadt. Celle müsse selbstbewusster werden, denn man sei eine große selbständige Stadt und nicht eine kleine fremdgesteuerte Samtgemeinde. Man fordere richtigerweise vom Landkreis, seinen Haushalt so aufzustellen, dass die Kreisumlage verlässlich und vorhersehbar für den städtischen Haushalt organisiert wird. Aber dann überlasse man dem Landkreis ohne Gegenleistung eine Kernkompetenz gesellschaftlichen Handelns, nämlich die Jugendhilfe. Dabei werden die eingesparten Kosten durch die Kreisumlage wieder sukzessive aufgefressen. Der Landkreis habe immer dort eine wichtige Funktion, wo es Kommunen aufgrund ihrer Größe nicht möglich ist, kommunale Selbstverwaltung zu organisieren. Doch der städtische Mitgliedsbeitrag sei zu hoch, denn die Stadt nehme Kredite auf, um die Kreisumlage zu finanzieren. Der Landkreis erwirtschaftet auf der anderen Seite Überschüsse. Dies sei unerklärlich. Insofern bedürfe es an dieser Stelle einer Bündelung städtischer Interessen, insbesondere im Kreistag, in dem viele städtische Abgeordnete sitzen. Über die Parteigrenzen hinweg sollte eine funktionierende Celler Interessenvertretung gebildet werden. Gleichzeitig mahne er eindringlich davor, weitere Bereiche an den Landkreis ohne Not abzugeben. Hier gehe es insbesondere um Leistungsbereiche des Sozialamtes, denn die Durchführung von sozialen Bundesgesetzen gehöre ebenso zu den Kernaufgaben einer Stadt wie Celle wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung. Keiner aus der Verwaltung käme auch nur im Ansatz auf die Idee, die Wirtschaftsförderung an den Landkreis abzutreten. Zum Thema Stadtentwicklung merkt Ratsherr Brammer an, dass Neuenhäusen als Sanierungsfall seit den 80er Jahren auf der stadtpolitischen Agenda stehe. Insbesondere die Celler Sozialdemokratie habe schon länger Handlungsbedarf angemeldet. Erst 2012 sei eine erste Unterstützung gekommen, als seitens der CDU die Forderung „des Endes des Dornröschenschlafes“ (bezogen auf das ehemalige Stadtwerkegelände) gestellt worden sei. Neuenhäusen sei derjenige Ortsteil, der dem Kriterium der städtischen Nahverdichtung im Kerngebiet der Stadt am meisten entspricht. Aus diesem Grund halte man die Sanierung Neuenhäusens für unabdingbar. Eine Aufschiebung in die Zukunft ohne konkret fixierten Beginn sei unverantwortlich. Man sollte hier Mut zeigen, denn eine Aussage, wann der städtische Haushalt eine Nettoneuverschuldung von Null haben wird, sei lediglich eine Annahme. Zu viele Variablen, auf die die Stadt keinerlei Einfluss habe, können diese Annahme zunichtemachen. Die SPD-Fraktion werde den Haushalt 2019 ablehnen, da er erstmalig ohne die Großposition Jugendhilfe zur Abstimmung steht und er die Aufnahme des Sanierungsgebietes Neuenhäusen nicht behandelt und ausweist.

Beigeordneter Zobel habe den Eindruck, dass der Oberbürgermeister die Stadt als reinen Konzern betrachte und mit aller Gewalt die schwarze Null schreiben wolle. Dabei sollte das Gemeinwohl mehr im Vordergrund stehen. Hierbei sei die Einbindung der städtischen Gremien erforderlich. Er fordere eine bessere Koordinierung der Gremienarbeit, damit sich die kleineren Fraktionen besser einbringen können. Mammutsitzungen seien nicht angebracht. Bezüglich des permanent defizitären Haushaltes merkt er an, dass dies u. a. an dem Einbruch der Gewerbesteuer und der hohen Kreisumlage liege. Der Landkreis würde seinen Haushalt mit städtischen Geldern sanieren. Im Jahr 2017 habe der Landkreis einen Überschuss von rd. 6,6 Mio. Euro eingeplant, tatsächlich seien es rd. 19,9 Mio. Euro gewesen. Die Höhe der Kreisumlage habe bei rd. 94 Mio. Euro gelegen. Für das Jahr 2018 sehe es ähnlich aus. Obwohl sich die Ergebnisse in den letzten Jahren so positiv entwickelt haben, verschließe sich der Landkreis einer möglichen Senkung der Kreisumlage. Deshalb fordere seine Fraktion eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte für 2019. Hier müssten sich alle Doppelmandatsträger hinterfragen, welchen Anteil sie an dieser für die Stadt unsäglichen Situation haben. Sie sollten einem Kreishaushalt ohne Senkung der Kreisumlage nicht zustimmen. Die im Raum stehende Rückzahlung an die Kommunen in Höhe von 6,5 Mio. Euro sei eine Füllhornpolitik des Kreises. Bezüglich der Investitionsmaßnahmen Blumläger Feld und der Altstädter Schule merkt er an, dass sich hieraus auch Unwägbarkeiten für den städtischen Haushalt ergeben würden, denn für die Förderkulisse von rd. 10 Mio. Euro müsse auch eine Gegenfinanzierung erfolgen. Die bisher im Haushalt eingestellten 1,2 Mio. Euro würden nicht ausreichen. Weiterhin übt er Kritik an der Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis und an der Schließung von Kunst & Bühne. Ebenso sei für die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI nicht hinnehmbar, dass bei den neuen Baugebieten die geforderte Mindestquote für den sozialen Wohnungsbau nicht berücksichtigt wurde. Andere Städte seien hier bedeutend weiter. Bezüglich des Projektes Kunstrasenplatz habe man aus der örtlichen Presse erfahren, dass der Oberbürgermeister eine sechsstellige Summe bereitstellen wolle. Für andere Projekte seien dagegen keine Gelder vorhanden. Jetzt solle für den Kunstrasenplatz noch eine weitere Summe von 27.700 Euro bereitgestellt werden, da der Finanzierungsplan aktualisiert worden sei. Die Deckung solle durch eine Veränderungsliste und Kompensationen bei anderen Maßnahmen abgedeckt werden. Solch ein schwammiger Deckungsvorschlag der Verwaltung sei nicht hinnehmbar. Im Übrigen werde hier der ökologische Aspekt außer Acht gelassen, denn das Problem mit Mikroplastik sei nicht zufriedenstellend gelöst. Dabei gebe es umweltfreundliche Einstreumaterialien. Die Sanierung des Ortsteils Neuenhäusen sei ein zentrales Projekt, das nicht der Haushaltslage zum Opfer fallen dürfe. Das Abstimmverhalten der Gruppe hänge von diesem wichtigen Vorhaben ab.

Beigeordneter Trenkenschu berichtet, dass die finanzielle Lage der Stadt nach wie vor dramatisch sei. Der uns zur Abstimmung vorgelegte Ergebnishaushalt 2019 zeige ein Minus von 2,0 Millionen Euro. Das entspreche zwar einer Verbesserung von 1,6 Millionen Euro gegenüber der Planung 2018, sei aber nach wie vor defizitär. Gegenüber der Prognose des Jahresergebnisses 2018 verschlechtere sich der Haushalt sogar um rd. 1,7 Millionen Euro und das trotz eines Haushaltssicherungskonzepts, das im Jahr 2019 zur Reduzierung der Ausgaben – vor allem durch die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle – von rd. 6,2 Millionen Euro beiträgt. Rechnerisch ergebe sich eine Differenz zwischen der Prognose 2018 und dem Ansatz 2019 von fast 8,0 Millionen Euro. Man frage sich, wo das ganze Geld bleibe. Wie könne es passieren, dass die Stadt Celle zwischen 2015 und 2017 einen Fehlbetrag von 40,2 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Aus Sicht der AfD-Fraktion benötige man dringend durchgreifende Reformen der bestehenden Strukturen, Gesetze und Geldflüsse. Man appelliere im Rat an die Vertreter der regierenden Parteien, den Einfluss auf ihre Parteifreunde in Hannover, Berlin und auch in Brüssel geltend zu machen um die notwendigen Reformen endlich in Gang zu setzen. Weiterhin brauche man hier in Celle dringend mehr Transparenz und Klarheit über den Verbleib der Gelder, gerade bei den großen Projekten. Das von der AfD-Fraktion geforderte Investitionscontrolling sei nach wie vor nicht installiert worden. Die Ratsmitglieder würden nicht ausreichend und in der Regel auch viel zu spät über die Entwicklung bei den großen Projekten informiert. Die Mehrausgaben – hier als Beispiel fast 1,0 Million Euro zusätzliche Aufwendungen für den umstrittenen Umzug des Bauhofs - würden einfach akzeptiert, ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die von Stadtbaurat Kinder versprochenen Synergieeffekte seien in der Haushaltsplanung nicht zu finden. Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 650.000 Euro für den Hochwasserschutz sei ohne größere Debatte freigeben worden. Ebenso werde jährlich ein Verlust der Congress Union ich Höhe von rd. 2,5 Millionen Euro ausgeglichen. Weiterhin geht er auf das damalige Prozedere bei der massiven Erhöhung des Zuschlages für die Betreuung von Kindern von 16 bis 19 Uhr und die Ablehnung des AfD-Antrages zur Lernmittelfreiheit ein. Dabei altere die Stadt dramatisch und man täte gut daran, der Bildung und den Familien den allerhöchsten Stellenwert einzuräumen. Aus Sicht der AfD-Fraktion müssen die Bürger/innen finanziell entlastet werden, weil die Last von Steuern und Abgaben inzwischen für viele unerträglich geworden sei. Das führe dazu, dass immer mehr Menschen hierzulande trotz einer Arbeitsstelle von staatlicher Unterstützung abhängig sind. Obwohl die Staatskassen in Deutschland dieses Jahr mit einem Rekordüberschuss rechnen können, komme das Geld bei den Bürger/innen definitiv nicht an. Hier seien tiefgreifende Finanz- und Steuerreformen dringend notwendig, denn ein „Weiter so“ bedeute Stillstand und letztendlich Selbstabschaffung. Die AfD-Fraktion werde diesem Haushalt nicht zustimmen.

Ratsherr Weiss zeigt sich erstaunt über die letzten Berichte zum Haushalt 2019, dabei sei dieses Thema mehr als ernsthaft. Danach schildert er die in diesem Zuge aufgetretenen Beratungen und Diskussionen der Fraktionen anhand einer umfangreichen fiktiven Geschichte. Nach diesen Ausführungen weist er darauf hin, dass man unterm Strich einen ausgewogenen Haushalt vorliegen habe, bei dem für alle etwas dabei ist. Die CDU-Fraktion trage diesen Haushalt mit. Sie trage auch das Projekt Neuenhäusen mit, jedoch nicht zu diesem Zeitpunkt. Sollte dennoch eine Mehrheit im Rat für das Vorhaben in Neuenhäusen stimmen, werde man den Haushalt nicht ablehnen, denn es gehöre zum politischen Prozess, auch mal bei großen Themen eine Abstimmung zu verlieren. Aber aus Verdruss darüber in eine Totalopposition zu verfallen, sei schlichtweg gegen die Verpflichtung eines Ratsmitgliedes. Man sei dem Wohle der Stadt verpflichtet und wer heute Abend mit dem Ziel hergekommen ist, ohne Haushaltsbeschluss nach Hause zu gehen, der verstoße eklatant gegen diese Pflichten. Er appelliere an die Vernunft und Einsicht aller Ratsmitglieder, dass dieser Abend mit beschlossenem Haushalt und ohne finanzielle Überfrachtung zu Ende gehen möge. Man solle Neuenhäusen 2020/21 zum gemeinsamen Herzensprojekt aller Fraktionen machen, die CDU-Fraktion sei dazu bereit.

Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass allen die Ausgangslage bewusst sein müsse. Man müsse die Reißleine ziehen, um nicht völlig handlungsunfähig in dieser Stadt zu werden, d. h es müsse die Ausgabenbremse gezogen und die Einnahmeseite aufgestockt werden. Durch die vom neuen Oberbürgermeister getroffenen Maßnahmen habe sich gezeigt, dass man in 2022 wohl endlich einen ausgeglichenen Haushalt haben werde. Das heißt, dass man dann auch wieder gestalterisch tätig werden könne. Doch nun würden Zuschüsse zur Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen winken, d. h. es drehe sich um eine Mehrverschuldung von mehreren Mio. Euro, die an anderer Stelle eingespart werden müssen. Jetzt könnte man annehmen, dass die SPD mit ihren Mitläufern mit dem Einstellen dieser Maßnahme das Wohl der Stadt im Auge hat. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn eine drohende Ablehnung des Haushaltes durch die kommunale Aufsichtsbehörde scheint die SPD-Fraktion nicht zu interessieren. Nicht zu verstehen sei insbesondere das Vorgehen der SPD und deren Mitläufer im Finanzausschuss, denn zunächst sei das Projekt Neuenhäusen in den Haushalt hineingebracht und bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt dieses dann abgelehnt worden. Es gehe dieser Gruppe in keiner Weise um den Haushalt oder um Neuenhäusen, sie wollen dem Oberbürgermeister Dr. Nigge und dem Ersten Stadtrat Thomas Bertram Knüppel zwischen die Beine werfen. Dieses verantwortungslose Vorgehen habe jedoch erhebliche Konsequenzen für die Stadt und für die Bürger/innen, denn sämtliche freiwilligen Leistungen werden bei nicht genehmigtem Haushalt eingestellt. Erfreulich sei, dass die Einsparvorschläge der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN zur Bestandsaufnahme in den Museumsdepots jetzt angegangen werden. Auch müsse man überlegen, inwieweit Besitzer von Kulturgegenständen (z. B. die Ritterschaft, der Museumsverein, der Landkreis) ihre Kunstgegenstände weiter kostenfrei in unseren Depots einlagern können. Alle in dieser Stadt seien an dem Sparprozess zu beteiligen; mit Kleingärtnern und Sportvereinen sei dies schon geschehen. Bezüglich der Kreisumlage müsse dringend nachverhandelt werden, da beim Kreis Gewinnspannen aufgebaut werden, die man schon als schwindelerregend bezeichnen kann. Leider sei die Anregung aus Anfang 2017, die städtische Gebäudewirtschaft an die WBG zu übertragen, bisher nicht intensiver verfolgt worden, denn es gehe hier um eine Ausgabe von ca. 3,5 Mio. Euro im Kernhaushalt. Weiterhin müssten lang brachliegende Projekte endlich in Angriff genommen werden, hier seien die Projekte Bauhof und Nordwall zu nennen. Diesbezüglich sollten Ausgaben für die marode MTV-Turnhalle nicht angedacht werden, denn ein alter Spruch sagt: „Man soll dem schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen“. Bezüglich der Großprojekte Altstädter Schule und Blumläger Feld bedankt sich Ratsherr Dr. Hörstmann ausdrücklich bei Frau Lühmann (SPD, MdB) für ihr Engagement, 10,5 Mio. Euro in den Bundeshaushalt als Zuschuss für Celle hineinzubekommen. Dadurch könne die Altstädter Schule als „nationales Baudenkmal“ erhalten werden. Er gehe davon aus, dass hierfür noch weitere Geldgeber gewonnen werden können. Die finanzielle Lage der Stadt sei zwar augenblicklich sehr eng, aber wenn man den eingeschlagenen Kurs einhalte, werde man schon in 2022 ins ruhigere Fahrwasser kommen. Er appelliere an alle Ratsmitglieder von SPD, AfD, Grünen, WG, Linke und Die Partei, die Beantragung des Vorhabens Neuenhäusen zurückzunehmen.

Ratsherr Ehlers weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion inhaltlich zum Projekt Neuenhäusen stehe. Bereits im Jahr 2006 habe man eine Initiative zur Entwicklung des Stadtwerkegeländes ergriffen. Aber jetzt mache eine Anmeldung keinen Sinn, da es die Haushaltslage nicht hergebe. Weiterhin habe die Kommunalaufsicht enge Grenzen zur Nettoneuverschuldung gezogen und wenn jetzt Neuenhäusen für 2019 angemeldet werde, müssten andere Projekte zwangsläufig geschoben oder gestrichen werden. Hier müsse der Rat dann aber auch sagen, wo dies erfolgen soll (z. B. bei der Feuerwehr, beim Kunstrasenplatz, bei den Schulen oder den Straßensanierungen). Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass im IV-Programm 2019 ff. auch andere Projekte für den Ortsteil Neuenhäusen bereits enthalten sind (u. a. Sanierungen der Falladastraße, Hildebrandtstraße, Ondermarkstraße und die Fabricestraße sowie der Ausbau des Wilhelm-Heinichen-Rings). Die Bürger/innen würden diese Maßnahmen dringend erwarten, da damit auch Lärmschutz verbunden sei. Er appelliere an den Rat, dem CDU-Antrag dahingehend zu folgen, das Projekt Neuenhäusen erst dann anzumelden, wenn ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Diese geringe zeitliche Verzögerung sei zu vertreten. Er habe sich stets für die Belange Neuenhäusens eingesetzt, aber niemals zum Nachteil anderer Projekte oder Stadtteile. 

Ratsfrau Fündeling merkt an, dass beim Kunstrasenplatz bei der Füllung kein Granulat verwendet werde, sondern es werde wegen des Hochwasserschutzes mit Quarzsand verfüllt. Bezüglich der Haushaltsdebatte stellt sie sich die Frage, wer es später dem Verein erklären wird, wenn dieses Projekt nicht umgesetzt werden kann.

Ratsherr Pillibeit erwähnt, dass die finanziellen Belastungen für die Bürger/innen schon sehr hoch seien. Doch der Bürger frage sich, wofür das Geld denn eigentlich eingesetzt wird. Straßen und Radwege seien teilweise in einem maroden Zustand (siehe Burger Landstraße, Breite Straße, Zugbrückenstraße). Die sanitären Anlagen der Grundschulen seien ebenfalls in einem desolaten Zustand. Dabei sei bekannt, dass Investitionen, die ständig aufgeschoben werden, am Ende deutliche Mehrausgaben verursachen werden.

Zusätzlich seien die Kommunen mit vielen Unsicherheiten belastet, hier sei u. a. zu nennen:

• Der Bund arbeite im Moment an einem neuen Modell für die Grundsteuer. Welche Auswirkungen werde das auf die Stadt Celle haben?
• Wer soll die Initiativen des Landes Niedersachsen für die Digitalisierung bezahlen? Bislang weise die Landesregierung jeden Hinweis auf die Konnexität zurück.
• Wie sieht die Zukunft der Straßenausbaubeiträge aus? In Bayern springe das Land ein. Was werde in Niedersachsen passieren?
• Trotz aktivem Finanzmanagements bestünden für den Haushalt der Stadt Celle hohe Zinsänderungsrisiken.
• Zunehmende Bürokratie auf Bundesebene sorge dafür, dass die Stadt Celle zusätzliches Personal einstellen muss; auch hier belasten Bundesgesetze den kommunalen Haushalt. Das durch die Abgabe der Jugendhilfe eingesparte Personal (minus 44 Stellen) wurde an anderer Stelle zum Teil wieder aufgebaut (plus 19 Stellen).
• Woher soll der Bund aber auch die Gelder für die Kommunen nehmen, denn der Finanzminister rechne allein mit rd. 78 Milliarden Euro Kosten für die Zuwanderung bis 2022.

Zusammengefasst lasse sich feststellen, dass es dringend einer Änderung der Mittelzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedarf. Hier seien insbesondere die Parteienvertreter der derzeitigen Regierungskoalition in Berlin gefragt. Bezüglich der bereits beschlossenen Projekte Nordwall und Bauhof benötige man dringend ein besseres Projektmanagement und Controlling. An anderer Stelle leiste man sich mit der Congress Union ein großes schwarzes Loch, das jedes Jahr Kosten von rd. 2,5 Mio. Euro verursache. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass man gerade hier genauer hinschauen sollte, um nach Einsparpotentialen zu suchen. Der städtische Haushalt sollte sich auf die Kernaufgaben der Kommunen konzentrieren, insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aus den o. g. Gründen lehne die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf ab.

Ratsfrau Schrader betont, dass jedes Jahr die Drohung komme, was denn die Vereine machen sollen, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird. Dabei würden viele Vereinsvertreter in den ersten Monaten gar nicht mit den städtischen Geldern rechnen. Deshalb habe sie von dieser ständigen Drohkulisse die Nase voll. Im Übrigen habe letztes Jahr die Mehrheit im Rat die freiwillige Leistung der Jugendhilfe ohne jegliche Bedenken an den Landkreis abgegeben. Bezüglich des Projektes Neuenhäusen sei der kürzlich eingebrachte CDU-Antrag nicht glaubwürdig, hier würde man ggf. wieder andere Projekte vorziehen.

Bürgermeisterin Fiß kann nachvollziehen, dass jedes Ratsmitglied verschiedene Positionen zum Haushalt vertritt. Doch allen sollte bewusst sein, wen man trifft, wenn der Haushalt abgelehnt werden sollte. Dies seien die Menschen dieser Stadt sowie die Sportvereine, denen man ab dem kommenden Jahr schon einen Teil der Betriebskosten übertragen habe. Der Rat sollte im Sinne der Bürger/innen handeln und abstimmen. Man müsse an einem Strang ziehen und dieses Jahr 2018 gemeinsam meistern, ansonsten würden die Bürger/innen die Mandatsträger nicht mehr ernst nehmen.

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt trägt vor, dass sich jede Partei frage, ob sie sich mit ihren politischen Ideen, Projekten, Ansätzen und Wahlaussagen im Haushalt wiederfinde. Hier gebe es sicherlich unterschiedliche Prioritäten. Für die SPD-Fraktion stehe u. a. das Projekt zur Aufwertung des Stadtquartiers Neuenhäusen weit oben auf der Agenda in ihrem Bestreben, die Lebensverhältnisse in Celle nachhaltig zu verbessern. Das Gebiet verdiene es, städtebaulich zu einer lebhaften und lebendigen Achse zwischen der bereits sanierten Neustadt und der Altstadt entwickelt zu werden. Neue Wohn- und Arbeitsflächen wie auf dem Stadtwerkegelände und anderen Brachflächen sollen entstehen, Straßen saniert und das Straßenbild modernisiert werden. Insgesamt solle ein besseres soziokulturelles, nachbarschaftliches Klima erreicht werden. Aber die Sanierung würde nicht nur zentrums- und bahnhofsnah neuen Wohnraum für junge Familien und ältere Mitbürger/-innen schaffen; das Sanierungsgebiet sei ebenso mit dem Zug- und Fernbusbahnhof, den Bundesstraßen, der Congress Union und Übernachtungsbetrieben ein Schaufenster Celles für Wirtschaft und Tourismus. Bereits im Juni 2014 habe Stadtbaurat Kinder sein “Stadtentwicklungsprogramm Celle - 10 Aufgaben für ein zukunftsfähiges Celle” vorgestellt, in dem die Erneuerung des Stadtquartiers angeregt wird. Die SPD-Fraktion stehe hinter diesen Überlegungen der Verwaltung und unterstütze sie. Der Ortsrat Neuenhäusen fasste 2015 überparteilich und einstimmig den Beschluss, die Stadtverwaltung zu bitten, vorbereitende Tätigkeiten für eine Aufnahme dieses Gebietes in eine Städtebauförderung einzuleiten. Der Rat genehmigte die Mittel und die Ergebnisse der Gutachter über die Notwendigkeit der Sanierung seien im Rat beschlossen worden. Doch nun solle das alles aus finanziellen Gründen nicht kommen. Dabei seien die finanziellen Nettobelastungen verteilt über geschätzte zehn bis fünfzehn Jahre überschaubar und würden effektiv die städtische Liquidität und Finanzen pro Jahr durchschnittlich mit etwa einem mittleren sechsstelligen Betrag  belasten. An der finanziellen Situation der Stadt habe sich im letzten Jahr nichts verändert, lediglich die politische Gewichtung im vorgelegten Haushaltsansatz sei anders ausgefallen, denn die schwarze Null sei zum zentralen politischen Element geworden, der sich alle anderen Ideen und Projekte unterzuordnen hätten. Dabei sei die schwarze Null nur ein politisches Symbol. Ihr liege ein einfacher Gedanke zu Grunde: Es soll nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird. Diese Haushaltsweisheit habe einen intuitiven Reiz und klinge für die meisten Menschen im ersten Moment nachvollziehbar. Doch trotz der intuitiven Plausibilität sei es nicht per se ökonomisch sinnvoll, Einnahmen und Ausgaben in jedem Jahr auszugleichen. Der Gedanke lasse sich leicht an einem Unternehmen illustrieren, denn wenn dieses mit Hilfe von Krediten investiert, dann sind die Einnahmen und Ausgaben im Jahr der Investition nicht ausgeglichen. Ökonomisch sei es sinnvoll, denn im Gegenzug rechnet das Unternehmen in der Zukunft mit höheren Einnahmen. Dies lasse sich auch auf eine Kommune übertragen. Eine Kommune wie Celle könne mittels Schuldenaufnahme in öffentliche Güter investieren. Diese Investitionen würden den öffentlichen Kapitalstock und damit langfristig Produktivität und Wachstum erhöhen. Die Fixierung auf die schwarze Null führe zu geringeren öffentlichen Investitionen. Als der Ratsvorsitzende darauf hinweist, dass die Redezeit abgelaufen ist, schließt Bürgermeister Dr. Rodenwaldt mit den Worten, dass die SPD-Fraktion es begrüßen würde, wenn der Rat das o. g. Vorhaben mehrheitlich unterstützt.

Ratsherr Schoeps betont, dass die schwarze Null auf einem guten Weg sei. Insgesamt seien die Finanzen gut aufgestellt. Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI könne dem Haushalt jedoch nur zustimmen, wenn Neuenhäusen in den Haushalt 2019 aufgenommen wird. Der Kämmerer sollte es schaffen, mit dem Innenministerium eine Lösung zu finden. Der Landkreis habe bereits signalisiert, dass für die Stadt demnächst rd. 3 Mio. Euro erstattet werden sollen. Dies sollte entsprechend sinnvoll eingesetzt werden. Wenn Neuenhäusen jetzt nicht komme, dann werde es nie umgesetzt.

Ratsherr Ceyp erklärt, dass für das Vorhaben Neuenhäusen im Jahr 2019 rd. 600.000 Euro veranschlagt werden müssten. Sollte dies kommen, müsse bei anderen Maßnahmen im Haushalt reduziert werden (z. B. bei den Sanitäranlagen der Grundschulen). Er sei erschüttert, mit welcher Ignoranz die Realität verachtet werde. Er appelliert an den Rat, den diesbezüglichen CDU-Antrag umzusetzen.

Beigeordneter Rentsch stellt den Antrag, dass der Rat heute folgenden geänderten Beschluss fassen solle:

„Der Rat beschließt, die Anmeldung des Untersuchungsgebietes Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung für 2019 ff. vorzunehmen (Antrag Nr. AN/0348/18 der SPD-Fraktion).“

Ratsfrau Uca zeigt sich verwundert, dass die AfD-Fraktion auf einmal eine soziale Ader zeige. Den Vorwurf des Ratsherrn Dr. Hörstmann, ihre Fraktion bestehe aus Mitläufern, weise sie zurück. Ihre Fraktion werde den Haushalt ablehnen, da sie die permanent hohen Leistungen für die Congress Union nicht mittrage. Der CDU-Antrag zum Sanierungsgebiet Neuenhäusen werde ebenfalls abgelehnt. Bezüglich einer Senkung der Kreisumlage vermisse sie bei den Doppelmandatsträgern in der CDU-Fraktion eine Unterstützung für die Interessen der Stadt, da komme rein gar nichts.

Der Oberbürgermeister geht auf diverse Aussagen im Rat ein. Zu Ratsherrn Müller gibt er an, dass heute bei ihm kaum Inhalte gekommen seien. Wenn der Rat Ideengeber sei, dann sollten auch mal Ideen kommen. Wenn er Fragen zum AKH habe, könne er ihn oder auch die Mitglieder des Aufsichtsrates jederzeit ansprechen. Bezüglich der Überprüfung der Congress Union habe er vor drei Wochen mündlich informiert, dass ein Gutachten noch ausstehe, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können. Es gehe hier leider nicht schneller wie gern gefordert wird. Zu Ratsherrn Brammer gibt er an, dass die Schließung von Kunst & Bühne bedauerlich sei. Der geforderte Zuschuss von 10.000 Euro könne jedoch ohne Konzept usw. nicht bewilligt werden. Bezüglich einer Senkung der Kreisumlage habe er vernommen, dass die SPD-Fraktion im Kreistag bisher dagegen sei. Ratsherr Brammer möge sich an die Doppelmandatsträger im Kreistag wenden, um eine Senkung zu initiieren. Bezüglich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die mangelnde Zusammenarbeit beklage und Misstrauen gegenüber der Verwaltung habe, falle ihm nichts mehr ein. Wenn die Verwaltung zusage, das Vorhaben in Neuenhäusen in zwei bis drei Jahren umzusetzen, dann stehe sie auch dazu. Die schwarze Null sorge dafür, dass man Kredite aufnehmen könne. Derzeit liege man bei einem Kreditlimit von rd. acht Mio. Euro, das sei für eine Stadt wie Celle einfach zu wenig. Da helfe es nichts, zum jetzigen Zeitpunkt teure Sozialprojekte einzufordern und dann zu sagen, es werde schon irgendwie gehen. Man müsse jetzt in die Zukunft schauen und sollte nicht permanent der Jugendhilfe hinterhertrauern. Bezüglich der Sitzungsintervalle führt er aus, dass man politische Themen und Fragen nicht nur in den Gremien besprechen müsse, sein Büro stehe für jedermann offen, um offen zu diskutieren und mit ihm an der Zukunft Celles zu arbeiten. Aber anscheinend haben einige Ratsmitglieder daran kein Interesse. Wenn die Stadt neue Baugebiete ausweise, werden im Nachgang Mitwohnungen frei und dies nehme den Druck vom Wohnungsmarkt. Ebenso sinken die Mieten und sozial Schwächere profitieren davon. Bezüglich der Schaffung eines Kunstrasenplatzes wird die Verwaltung kritisiert, dass sie hier aktiv geworden ist und einen Realisierungsvorschlag unterbreitet hat. Wenn die Politik solch ein Vorhaben ablehnt, dann kann sie heute darüber entsprechend abstimmen. Und bezüglich der ökologischen Auswirkungen sei Beigeordneter Zobel heute ja bereits entlarvt worden. Bezüglich des vorgebrachten Zahlenmaterials des Beigeordneten Trenkenschu merkt er an, dass er dieses im Haushalt nicht wiederfinde könne. Der blanke Hohn sei, dass er auf der einen Seite das Sanierungsgebiet Neuenhäusen vehement einfordert und dann eine mangelnde Straßensanierung beklagt. Das müsse er seinen Wählern erstmal erklären. Ebenso kritisiert Ratsherr Pillibeit eine hohe Steuerlast für die Bürger/innen, dabei plädiere er aber für das teure Sanierungsgebiet Neuenhäusen. Die ständig ins Feld geführten Mehrkosten beim Bauhof seien absolut marktüblich. Weiterhin habe die Verwaltung in den letzten zwei Jahren neue Kita-Plätze geschaffen und werde hier auch weiter aktiv bleiben; an diesem Prozess könne sich die Politik gerne beteiligen. Wenn Ratsmitglieder Stillstand beklagen und dann den Haushalt ablehnen, so was schließe sich absolut aus. Er appelliert an den Rat, aktiv die Zukunft Celles mit zu gestalten und dem Haushalt zuzustimmen.

Ratsherr Engelen erklärt, dass ein Verein die tolle Idee „Kunst & Bühne“ fortführen wolle, die die Stadt eingespart hat. Solch einem bürgerlichen Engagement sollte dem Rat 10.000 Euro wert sein. Die SPD-Fraktion habe dies beantragt, damit der Verein zu Beginn auf finanziell solide Beine gestellt wird. Bezüglich der Kreisumlage führt er aus, dass es die SPD-Fraktion gewesen sei, die dieses Thema quasi aufgetaut hat, weil die Kreisumlage seinerzeit eingefroren gewesen sei. Ein aktueller Antrag aus der CDU-Fraktion im Kreistag, die Kreisumlage weitere drei Jahre einzufrieren, lehne er ab. Eine Senkung werde kreistagsintern noch diskutiert; dazu könne er sich heute nicht positionieren. 

Ratsherr Ohl betont, dass die Nachhilfestunden des Oberbürgermeisters doch sehr bemerkenswert seien. Ein souveräner Hauptverwaltungsbeamter habe so etwas nicht nötig. Wenn er beim sozialen Wohnungsbau betriebswirtschaftliche Vernunft einfordere, dann sollte er berücksichtigen, dass bei der WBG derzeit eine Leerstandsquote von rd. 1,8% vorherrsche. Somit bestehe eine hohe Nachfrage nach sozial günstigen Wohnungen. Wenn jetzt in den neuen Wohngebieten Häuser gebaut werden, dann seien das sicherlich keine Bürger/innen, die vorher eine Sozialwohnung bezogen haben und sich jetzt ein Baugrundstück usw. leisten können. Dies gehe an der Realität völlig vorbei. Es gebe in Celle leider keinen Wohnraumbedarfsplan, man agiere nur mit gefühlten Werten. Er hoffe, dass die bereits vorliegenden Fraktionsanträge zum sozialen Wohnungsbau endlich abgearbeitet werden.

Ratsfrau Marks zeigt sich von den Ausführungen des Oberbürgermeisters enttäuscht. Er habe es nicht nötig, sich jede/n Vorredner/in einzeln vorzuknöpfen. Jedes Ratsmitglied habe gute Gründe, warum er dem Haushalt zustimmen oder ihn ablehnen wird, da müsse der Oberbürgermeister nicht mit einer solchen Selbstgefälligkeit nochmal auf jeden verbal drauf hauen. Besonders peinlich fand sie jedoch die von Ratsherrn Weiss vorgetragene fiktive Geschichte, diese sei für solch ein wichtiges Thema schlichtweg unangebracht.

Auf Nachfrage stellt der Ratsvorsitzende fest, dass keine weiteren Wortbeiträge mehr kommen werden. Danach werden folgende persönlichen Erklärungen abgegeben:

Ratsherr Müller:

„Wenn ein Mandatsträger im Rahmen der politischen Diskussion nicht dazu lernen darf, sondern vielmehr vom Oberbürgermeister dahingehend überführt wird, dass er keine Ahnung hat, dann ist einer von beiden in diesem Gremium fehl am Platze. Er ist schockiert von den Aussagen des Oberbürgermeisters.“

Beigeordneter Zobel:

„Die heute vom Oberbürgermeister vorgenommen persönlichen Wertungen und Herabstufungen finde ich schlimm. Die Aussage, er sei entlarvt, weist er energisch zurück, denn er habe in keiner Weise bewusst falsche Aussagen getroffen. Er habe sich in ökologischer Sicht zu bestimmten Materialien beim Kunstrasenplatzbau geäußert; die danach von Ratsfrau Fündeling vorgetragenen Infos akzeptiere er in vollem Umfang. Mit den Äußerungen der Oberbürgermeisters werde das Klima zwischen den Fraktionen und dem Verwaltungsvorstand zerstört.“

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er die Wortwahl „entlarvt“ bedauere. Doch wenn Beigeordneter Zobel gegen ein Vorhaben argumentiert, dann sollte er sich vorher genauer erkundigen, denn es gebe bereits eine Baugenehmigung, die u. a. auf die Umweltaspekte und die verwendeten Materialien eingeht.

Der Ratsvorsitzende appelliert an alle Ratsmitglieder, bei der Aussprache im Plenum ordentlich miteinander umzugehen und auf eine gemäßigte Wortwahl zu achten.

Bürgermeisters Gevers beantragt eine Sitzungsunterbrechung von zehn Minuten, da die Sitzung schon so lange andauert. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird jedoch mit 23 Nein-Stimmen, 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er eine Sitzungsunterbrechung wünsche, um sich mit den Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsthemen zu besprechen, bevor es in die Abstimmungen geht. Auch dieser Antrag wird mit 21 Nein-Stimmen und 21 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Ratsvorsitzende lässt daraufhin über das Thema „Beschluss zur Anmeldung und Gegenfinanzierung des Untersuchungsgebietes Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung“ (siehe TOP 6) abstimmen. Hierzu liegen folgende Beschlussempfehlungen vor:

-          „Der Rat beschließt, dass eine erneute Anmeldung des Untersuchungsgebietes erst dann erfolgt, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen und eine Gegenfinanzierung der Gesamtmaßnahme sichergestellt ist.“ (siehe Vorlage BV/0209/18-1).

-          „Der Rat beschließt, die Anmeldung des Untersuchungsgebietes Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung für 2019 ff. vorzunehmen.“ (heutiger Antrag des Beigeordneten Rentsch bzw. Antrag Nr. AN/0348/18 der SPD-Fraktion).

Seiner Meinung nach sei der Antrag des Beigeordneten Rentsch der weitergehende Antrag. Aus der Mitte des Rates kommt dazu kein Widerspruch. Dieser Antrag wird dann mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen angenommen.

Danach folgen weitere Abstimmungen wie folgt:

TOP 7: Der Rat beschließt mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen den Haushaltsplan und Stellenplan der Celler Zuwanderungsagentur für das Jahr 2019 in der beratenen Fassung.

TOP 9:  „Haushaltsrelevante Anträge“

Der Ratsvorsitzende führt eingehend zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen und deren Bearbeitungsständen bzw. deren Erledigung aus. Aus der Mitte des Rates kommt dazu kein Widerspruch und weitere Anträge werden nicht gestellt. 

TOP 8: Der Rat beschließt mehrheitlich mit 39 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm und Stellenplan der Stadtentwässerung Celle für das Jahr 2019 in der beratenen Fassung.

TOP 10: Der Rat lehnt mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen das Haushaltssicherungskonzept 2019 in der beratenen Fassung ab.

Beigeordneter Didschies stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den Haushalt 2019 (Satzungsbeschluss) geheim abstimmen. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass dies der Rat nach § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung mehrheitlich beschließen müsse. Der Antrag des Beigeordneten Didschies wird anschließend mit 19 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Erster Stadtrat Bertram weist darauf hin, dass der Rat soeben das Haushaltssicherungskonzept 2019 (HSK) in der beratenen Fassung mehrheitlich abgelehnt habe. Der Rat könne jetzt zwar den Haushalt 2019 beschließen, doch die Kommunalaufsicht werde den Haushalt der Stadt Celle zwecks Genehmigung erst prüfen, wenn ein vom Rat beschlossenes HSK vorliegt. Erst dann beginne auch die Frist zu laufen (Dreimonatsfiktion). Die nächste Ratssitzung ist avisiert für den 30.01.2019.

Auf Antrag des Beigeordneten Dr. Bischoff und auf Beschluss des Rates mit 34 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird die Sitzung des Rates von 20:55 Uhr bis 21:15 Uhr unterbrochen.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die Stadt seit Jahren ein HSK erstellen müsse. Heute sei das HSK für 2019 abgelehnt worden mit der Konsequenz, dass sich die Genehmigungsbehörde erst dann mit dem städtischen Haushalt beschäftigen werde, wenn der Rat ein HSK für 2019 beschlossen hat. Bürgermeister Gevers ergänzt, dass eine verworrene Situation vorliege. Diese Ablehnung des HSK sei nach den ergangenen Beratungen nicht nachvollziehbar. Wenn es an der Abgabe der Jugendhilfe liege, dann weist er darauf hin, dass dies längst vom Rat beschlossen worden sei und nun im HSK umgesetzt werde. Rat und Verwaltung müssten sich nun Gedanken machen, wie das HSK für 2019 aussehen solle. Er schlägt vor, heute keinen Haushaltsbeschluss zu fassen, da ja auch noch die Kompensationsmaßnahmen für das Sanierungsvorhaben Neuenhäusen in den Haushalt eingearbeitet werden müssten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.

Ratsherr Brammer weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung die SPD-Fraktion beantragt habe, über die Punkte im HSK einzeln zu beraten und abzustimmen. Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Im Übrigen regt er an, wieder eine vertrauliche Vorbesprechung zum Haushalt einzuführen, um solche Friktionen zukünftig zu vermeiden. Auf Nachfrage des Ratsherrn Schoeps, ob ggf. noch im Dezember ein von der Verwaltung überarbeiteter Haushaltsentwurf beraten werden könne, gibt der Erste Stadtrat an, dass die Verwaltung zunächst das HSK strukturell überarbeiten müsse. Derzeit habe er keine Idee, welche neuen Vorschläge in das HSK eingearbeitet werden sollen. Im Übrigen habe der Fachdienst Finanzen in den letzten beiden Tagen einen geänderten Haushaltsentwurf erarbeitet, in dem sowohl das Sanierungsgebiet Neuenhäusen als auch mögliche Kompensationsmaßnahmen abgebildet seien. Diese Alternative wollte der Oberbürgermeister vorhin in einer Sitzungsunterbrechung mit den Fraktionsvorsitzenden beraten, doch diese Pause sei vom Rat verwehrt worden. Durch die heutige Ablehnung des HSK seien weitere Beratungen aber sowieso entbehrlich. Der Rat werde sich in 2019 mit dem Haushalt erneut beschäftigen müssen. Ratsfrau Schrader, Beigeordneter Trenkenschu und Ratsherr Engelen erklären, dass so kurzfristig ein geänderter Haushaltsentwurf sowieso nicht beraten werden könne. Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass die Verwaltung einzig und allein das Ziel hatte, heute einen genehmigungsfähigen Haushalt - bei Bedarf auch mit dem Sanierungsvorhaben Neuenhäusen - vorzulegen. Deshalb weist er die Kritik zur Kurzfristigkeit zurück. Beigeordneter Zobel und Ratsherr Dr. Hörstmann unterstützen den Vorschlag von Bürgermeister Gevers, den in Rede stehenden Haushaltsbeschluss zu vertagen.

Abschließend lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag von Bürgermeister Gevers auf Vertagung des TOP 11 (Satzungsbeschluss zum Haushalt 2019) abstimmen. Dieser Antrag wird vom Rat einstimmig mit 42 Ja-Stimmen befürwortet.