07.02.2019 - 11 Straßenrechtliche Einziehung des Parkplatzes an...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Parkplatz bisher auch als Sammelpunkt für die Feuerwehr genutzt wurde. Nach Aussage der Feuerwehr findet diese Nutzung jedoch zurzeit und künftig nicht mehr statt. Die Vorlage BV/0004/19 wird bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen wie folgt empfohlen:

Beschlussvorschlag:

1)      Der VA beschließt, das straßenrechtliche Einziehungsverfahren entsprechend § 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.09.1980, zuletzt geändert durch Art. 20 und 21 des Niedersächsischen Rechtsvereinfachungsgesetzes vom 19.09.1989 (Nds. GVBl. S. 345) für den Parkplatz an der Straße Zum Silbersee vor dem Campingplatz auf dem Flurstück 7/6, Flur 79, Gemarkung Celle, teilweise durchzuführen, wonach zunächst die Einziehungsabsicht ortsüblich bekanntzugeben ist, um jedermann Gelegenheit zu geben, Bedenken gegen die Einziehungsabsicht vorzubringen.

2)   Unter dem Vorbehalt, dass keine Bedenken im Zuge des Verfahrens zu 1) vorgebracht werden, beschließt der VA die Einziehung der Verkehrsfläche entsprechend § 8 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.09.1980 in der zurzeit gültigen Fassung. Die Einziehung wird mit dem Tage der Veröffentlichung der Einziehungsverfügung – frühestens 3 Monate nach Bekanntgabe der Einziehungsabsicht – wirksam.