13.02.2019 - 4 Außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für die w...

Herr Röper erläutert die Vorlage und beantwortet Nachfragen aus dem Ausschuss. Seitens der CDU-Fraktion wird dargelegt, dass man nicht nachvollziehen könne, weshalb die Gesellschafterversammlung der zwischen der Stadt Celle und dem Landkreis Celle angestrebten Vereinbarung nicht zugestimmt habe, zumal der Gesellschaft kein finanzieller Nachteil entstehen würde. Die CDU-Fraktion werde daher dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen. Die Nachfrage der CDU-Fraktion, ob eine Zustimmung nicht im Rahmen der Treuepflicht eingefordert werden könne und die Ablehnung der Gesellschaft nicht Schadensersatzansprüche auslösen würde, teilt die Verwaltung mit, dass eine Treuepflicht in diesem Sinne nicht aus dem Gesellschaftervertrag abzuleiten ist. Die Verwaltung erläutert, dass eine Nichtzahlung des Beitrages durch die Stadt Celle ein rechtswidriges Verhalten darstellen würde. Die Nachfrage aus der CDU-Fraktion, wie sich die Situation darstelle, wenn die Stadt Celle ihre Stimmrechte auf den Landkreis übertragen würde, wird seitens der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass dies eine Änderung des Gesellschaftervertrages erfordern würde, die sich politisch nicht durchsetzen lasse. Aus den anderen Fraktionen wird mitgeteilt, dass man dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde, da man keine Alternative dazu sähe. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.