20.03.2019 - 4 Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Genehmigung ...

Ratsherr Rentsch merkt an, dass gleich drei Eilentscheidungen auf der Tagesordnung stehen und fragt nach dem Grund dieser Häufung. Der Betriebsleiter Herr Martin führt aus, dass es jeweils unterschiedliche Eilentscheidungen seien und jede einen anderen Hintergrund habe. Die Alternative zu Eilentscheiden sei, jedes Mal eine Sitzung stattfinden zu lassen. Der Ausschussvorsitzende Herr Taubenheim bietet an, dass dies diskutiert werden könne, wenn dieses Vorgehen gewünscht sei. Ratsherr Dr. Hörstmann regt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines Umlaufverfahrens statt häufigerer Sitzungen an.

Betriebsleiter Herr Martin erläutert die Vorlage und berichtet dazu kurz die Vorgeschichte. Auf Basis der Kostenschätzung des beauftragen Ingenieurbüros in Höhe von 195.791,89 €, wurde das Projekt erstmalig im Juni 2018 ausgeschrieben. Es gab nur ein Angebot der Firma RTH in Höhe von 306.749,28 €. Da das Angebot die Kostenschätzung um 50 % übersteigt und die Angemessenheit des Angebotspreises bei nur einem Angebot nicht dargestellt werden kann, wurde die Ausschreibung aufgehoben.

Es wurde beschlossen, die Maßnahme über den Jahreswechsel 2018/2019, verbunden mit einem variablen Ausführungszeitraum erneut auszuschreiben. Bei der Submission am 16.01.2019 waren drei Angebote eingegangen, günstigster Bieter war die Firma RTH mit exakt dem gleichen Angebotspreis aus dem Jahr 2018. Da sowohl der Ausschreibungszeitraum als auch der Ausführungszeitraum kein kostengünstigeres Angebot bewirkt hatten, wird eine nochmalige Ausschreibung kein wirtschaftlicheres Ergebnis ergeben.

Ratsherr Dr. Hörstmann fragt an, warum das Ingenieurbüro ca. 195.000 € an Baukosten geschätzt habe und das Ausschreibungsergebnis ca. 300.000 € beträgt? Der Betriebsleiter Herr Martin begründet dies mit den aktuellen Baukostensteigerungen.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank fragt nach, warum als Deckung für die überplanmäßige Ausgabe Mittel vom Projekt Regenwasser-Versickerung auf dem Klärwerksgelände verwendet wurden und dieses Projekt dadurch gestrichen wird. Betriebsleiter Herr Martin führt aus, dass die Planung dieses Projektes auf Grundlage vorhandener Bodenversickerungswerte berechnet wurde. Die Erfahrung mit Starkregenereignissen im Jahr 2017 im Betrieb der bestehenden Anlage zeigte aber, dass das anfallende Regenwasser problemlos versickerte und so auf einen Ausbau und damit verbunden die Installation von zwei kleinen Regenwasserpumpwerken verzichtet werden kann. 

Die Eilentscheidung wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.