26.03.2019 - 3 Beitrittsbeschluss zum Haushaltsplan 2019

Frau Mrotzek, kommissarische Fachdienstleiterin Finanzwirtschaft, führt anhand einer PowerPoint-Präsentation in die Vorlage ein. Sie fasst die Gründe für die von der Kommunalaufsichtsbehörde erteilte Teilversagung bei den Kreditermächtigungen in Höhe von 700 T€ zusammen. Der Rat der Stadt Celle habe einen Beitrittsbeschluss zu fassen und das Investitionsprogramm um die o.g. Summe zu verringern. Die Präsentation wird im Anhang zum Protokoll zur Verfügung gestellt.

Herr Gevers, CDU, sieht die Ursache für die Teilversagung in der freiwilligen Investitionsmaßnahme des Sanierungsgebiets Neuenhäusen. Die CDU-Fraktion beantrage daher, die Entscheidung über die Durchführung einer Stadtteilsanierung in Neuenhäusen in das Jahr 2021 zu verschieben. Herr Gevers führt weiter aus, dass vor dem Beginn eines Sanierungsgebiets strategisch andere Maßnahmen zu erledigen seien. So solle das sog. „Stadtwerkegelände“ sowie das Gebiet um den Güterbahnhof vorab zu einem marktüblichen Preis veräußert werden. Damit werde vermieden, dass die Einnahmen lediglich für das Sanierungsgebiet zur Verfügung stünden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass mit der Sanierung nur einem einzelnen Stadtteil. Gleichzeitig diene sie keinem sozialen Wohnungsbau.

Herr Ceyp, CDU, ergänzt, die Investition Sanierungsgebiet Neuenhäusen binde nicht nur 600 T€, sondern verursache erhebliche Kosten von rund 12,9 Mio. € in den Folgejahren. Vor diesem Hintergrund könne derzeit nur über eine Teilsanierung nachgedacht werden. Vor der Einrichtung eines Sanierungsgebiets käme beispielsweise die Sanierung von ohnehin nicht förderfähigen Tiefbaumaßnahmen in Betracht. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Herrn Falkenhagen äußert die SPD-Fraktion, die Schlüssigkeit der Argumente von Herrn Ceyp verstanden zu haben, gleichwohl würde sie ihrer Linie treu bleiben und die Sanierungsmaßnahme im Investitionsprogramm in 2019 belassen.

Herr Baudezernent Kinder bestätigt, dass dafür Maßnahmen wie die Kanalarbeiten und Deckschichtenerneuerung in der Breiten Straße in Betracht kämen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die bloße Einrichtung eines Sanierungsgebiets keine Garantie für die Aufwertung eines Stadtteils sei. Es bestehe keine Gewissheit darüber, ob die Eigentümerinnen und Eigentümer im Ortsteil Neuenhäusen trotz eines steuerlichen Vorteils, der bei der Einrichtung eines Sanierungsgebiets entsteht, in ihre Häuser investieren.

Aufgrund dessen vertrete die CDU-Fraktion die Ansicht, die Entscheidung über die Durchführung des Investitionsvorhabens in das Jahr 2021 zu verschieben. Im Anhang zum Protokoll wird der schriftliche Antrag der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellt.

Die AfD-Fraktion spricht sich für das Vorhaben des Sanierungsgebiets Neuenhäusen aus, um zu verhindern, dass an der städtischen Infrastruktur gespart werde.

Die SPD-Fraktion sieht ebenfalls keine Möglichkeit der Verschiebung des Vorhabens und schlägt vor, die Einsparung im Investitionsprogramm bei der Maßnahme Witzlebenstraße vorzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge weist ausdrücklich darauf hin, es würde sich hierbei um die Verschiebung einer pflichtigen Investitionsmaßnahme handeln. Die Verwaltung vertrete weiterhin den Standpunkt, dass das Volumen des Sanierungsgebiets Neuenhäusen einen zu hohen Umfang bilde. Der Mittelabfluss für die Maßnahme Witzlebenstraße verschiebe sich lediglich in das Folgejahr 2020. Eine Streichung im Investitionsprogramm sei nur möglich, da in 2019 eine an anderer Stelle nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung für die Planung und Ausschreibung in 2019 genutzt werden könne.

Zudem weist Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge außerdem darauf hin, dass die Streichung einer pflichtigen Maßnahme wie der Witzlebenstraße ein schlechtes Signal an die Kommunalaufsicht sende.

Herr Baudezernent Kinder fügt hinzu, dass mit der Verschiebung in das Folgejahr 2020, bereits heute damit gerechnet werden müsse, dass in der nächsten Haushaltsplanung die freiwilligen Aufgaben auf dem Prüfstand stünden.

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps, WG, erklärt Frau Mrotzek, dass die Kommunalaufsicht nicht in die Planungshoheit des Rates eingreife. Es liege in der Verantwortung des Rates, entsprechende Maßnahmen zu streichen, um dem Haushalt beizutreten. In dem Genehmigungsschreiben kündigt die Kommunalaufsicht aber an, hinsichtlich der in den folgenden Jahren geplanten Kreditaufnahmen weitergehende Einschnitte im Rahmen der Genehmigung zu erwägen.

Die Fraktion WG/Die Partei sieht nicht allein das Vorhaben der Sanierung Neuenhäusens ursächlich für die Teilversagung, sondern eine Vielzahl anderer Maßnahmen. Ausgehend davon, dass nur ein Teil der eingeplanten Mittel in 2019 im Investitionsprogramm abfließen werde, könne sich Herr Schoeps vorstellen, einen Teil der Maßnahme Sanierungsgebiet Neuenhäusen nach 2020 zu verschieben. Herr Müller ergänzt hierzu die Bitte um Prüfung an den Baudezernenten, an welcher Stelle eine Verschiebung der Mittelabflüsse, auch bei anderen Maßnahmen, denkbar sei.

Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge stellt fest, dass in 2019 ein Investitionsvolumen von rund 8 Mio. € zur Verfügung stehe. Den Einwurf von Herrn Müller (Fraktion LINKE/BSG), das Investitionsprogramm sei durch andere große Investitionsmaßnahmen blockiert, weist Herr Baudezernent Kinder von sich. So werde aktuell ein großer Teil alter Maßnahmen abgearbeitet. Nach Abschluss größerer Maßnahmen wie dem Bauhof oder dem Nordwall sei in zwei Jahren wieder mehr Kapazität für die Abarbeitung neuer Großinvestitionen. Die CDU-Fraktion unterstützt den Hinweis, dass zunächst alte Großinvestitionen abzuarbeiten seien, bevor neue große Investitionen eingestellt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps, WG, erläutert Frau Tornow, Fachdienst Finanzwirtschaft, die Förderung für die Maßnahme Union -Kühlverbundanlage- stehe nicht im Investitionsprogramm. Dies hänge damit zusammen, dass sie zwar beantragt, aber noch nicht verbindlich zugesagt sei.

Der Ausschuss stimmt bei 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gegen den Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung über die Durchführung einer Stadtteilsanierung in Neuenhäusen in das Jahr 2021 zu verschieben.

Der Ausschuss stimmt bei 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen den Antrag AN/0102/19 der FDP-Fraktion ab, das Sanierungsprogramm Neuenhäusen in das Jahr 2021 zu verschieben und den Haushaltsansatz zur Sanierung der Witzlebenstraße um 100 T€ zu reduzieren.

Der Ausschuss empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen, die Einsparung bei der Maßnahme Witzlebenstraße vorzunehmen, indem ein Teilbetrag von 700 T€ in das Jahr 2020 verschoben wird.