04.04.2019 - 15 Beitrittsbeschluss zur Haushaltsgenehmigung mit...

Der Ratsvorsitzende schlägt vor, dass zu den Tagesordnungspunkten 15 und 18 eine gemeinsame Aussprache stattfinden sollte; im Anschluss erfolgt eine separate Abstimmung zu jedem Thema. Dies wird vom Rat einmütig befürwortet.

Beigeordneter Trenkenschu weist darauf hin, dass die Mehrheit im Rat das in Rede stehende Sanierungsprogramm ab 2019 umsetzen wolle. Deshalb sollte nach Lösungen gesucht werden, wie es am besten realisiert werden kann. Sicherlich habe die Stadt viele Verbindlichkeiten, doch die Verschuldung im Kernhaushalt sei um rd. 20 Mio. Euro gesunken und schlussendlich dürfe man sich nicht kaputtsparen. Die AfD-Fraktion unterstützt nach wie vor das geplante Sanierungsvorhaben.

Ratsherr Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass er jederzeit die Abstimmergebnisse im Rat akzeptieren werde, doch die damit verbundenen Vorhaben seien seines Erachtens nicht immer richtig. Weiterhin trägt er vor, dass der zu beschließende Haushalt wegweisend für die kommenden 10 Jahre sein werde. Er sorge sich nicht nur um die Finanzen unserer Stadt, sondern es gehe um die Zukunftsfähigkeit von Celle. Durch die Aufnahme des Sanierungsprogramms Neuenhäusen in den diesjährigen Haushalt sei man in die Situation geraten, dass die Kommunalaufsicht Teile des Haushaltes erwartungsgemäß abgelehnt hat. In der Annahme, dass diese Entwicklung eintreten wird, hatten die Fraktionen der UNABHÄNGIGEN, der FDP und der CDU am 16.02.2019 einen Antrag eingebracht, mit dem beantragt worden ist, einen Modellversuch für Celle zu initiieren, der preisgünstigen sozialen Wohnungsbau ermöglicht. Einfließen sollen dabei die Ideen von Otto Haesler, der sich bereits 1927 Gedanken über ein solches Projekt gemacht hat. Er habe mit dem Blumläger Feld die einzige realisierte Kleinstwohnungssiedlung in Deutschland geschaffen. Aus Sicht der Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN habe man mit dem ehemaligen Stadtwerkegelände und dem frei werdenden Bereich des jetzigen Bauhofes zwei Flächen, die genau für diese Überlegungen geeignet wären. Es sei allgemein bekannt, dass finanzierbarer Wohnraum für Geringverdienende an allen Ecken und Enden fehlt. Die Bauverwaltung sollte noch in diesem Jahr beginnen, diese Flächen für die o. g. Nutzung zu beplanen. Mit moderner Bauweise könne verhindert werden, dass die Menschen aus Celle wegziehen. Neben der Bindung von Einwohnern an unsere Stadt hätte man auch gleich einen großen Schritt in Richtung Sanierung Neuenhäusens erreicht. Für ein solches Vorgehen gebe es Sonderprogramme des Bundes, die den sozialen Wohnungsbau fördern. Unter diesen Gesichtspunkten mache es keinen Sinn, sich mit dem im Haushalt angedachten Sanierungsgebiet die planerischen Entwicklungsmöglichkeiten zu verbauen. Er hoffe, dass diese Überlegungen insbesondere bei der SPD-Fraktion Eingang finden werden. Ein weiterer Grund, warum die Sanierung Neuenhäusens verschoben werden sollte, sei der finanzielle Aspekt. Er verweist auf den alten Spruch „die Linken können nicht mit Geld umgehen“. Diese Aussage bekomme heute womöglich wieder neue Nahrung. Des Weiteren sei neu und bemerkenswert, dass sich nun auch die AfD dazu geselle. Die Ratsmitglieder Dr. Rodenwaldt (SPD) und Trenkenschu (AfD) würden sich eigentlich in finanziellen Dingen gut auskennen, ihr Beharren auf ein Belassen der Sanierung Neuenhäusens im Haushalt müsse deshalb andere Motive haben als die angebliche Aufwertung dieses Stadtteils. Alle Befürworter dieses Vorgehens wüssten ganz genau, dass man sich durch den vorgeschlagenen Weg für mindestens 10 Jahre finanziell binden wird. Wenn man in diesem Jahr die angemahnten 700.000 Euro aus dem Haushalt dazu benutzt, um der Forderung der Kommunalaufsicht nachzukommen, dann müsse klar sein, dass man bei der Erstellung des nächsten Haushaltes 2020 wieder vor dem gleichen Problem stehen wird. Der Kommunalaufsicht sende man das Signal, dass in Celle wie bisher weitergemacht wird. Diese Einstellung sei an Dummheit kaum zu überbieten. Man werde bei anderen Vorhaben (u. a. bei der Sanierung der Sanitäranlagen in den Grundschulen oder bei der Sanierung von Straßen wie die Zugbrückenstraße oder die Burger Landstraße) nicht vorankommen. Hierdurch werde die gesamte Stadt in Geißelhaft genommen und das sei an Verantwortungslosigkeit nicht zu toppen. Man müsse vielmehr den vorgeschlagenen Weg der Konsolidierung weitergehen. Große Projekte wie z. B. der Bauhof oder die dringenden Arbeiten am Wilhelm-Heinichen-Ring seien dann weitestgehend abgearbeitet. Das Gelände der Stadtwerke und das jetzige Areal des Bauhofes könnten dann zusätzlich veräußert werden, was den finanziellen Spielraum erweitern würde. Weiterhin gebe er Ratsherrn Müller den Hinweis, dass die Küche für das Thaers erforderlich sei, um die Einnahmen aus dem Thaers zu sichern und so den Verlust aus der Congress Union zu mindern. Das sei ein kompliziertes Konstrukt und er schlage ihm vor, sich diesbezüglich mal vom Kämmerer belehren zu lassen, damit er seine populistischen Äußerungen, die durch ständiges Wiederholen nicht richtiger werden, endlich einstellt. Ratsherr Dr. Hörstmann appelliert an den Rat, die Sanierung Neuenhäusens ins Jahr 2021 zu verschieben.

Bürgermeister Gevers stellt klar, dass die CDU-Fraktion auch die Sanierung Neuenhäusens wolle, doch nicht zu diesem Zeitpunkt. Weiterhin gehe es hier nicht um den gesamten Ortsteil, sondern von der untersuchten Fläche von 65,9 Hektar sollen lediglich rd. 40 Hektar saniert werden, d. h. lediglich rd. 60% der sanierungsbedürftigen Fläche in Neuenhäusen. Weiterhin sei noch nicht klar, was denn genau gemacht werden soll. Für das Stadtwerkegelände werde umweltschonendes Gewerbe ins Spiel gebracht, dabei wäre an diesem Standort eher eine Ansiedlung von Wohnraum sinnvoll. Bald werde der Bauhof frei, dort böten sich gewerbliche Nutzungen an. Eine Aufwertung des Fuhserandweges ist sicherlich eine schöne Sache, doch dies falle eher in die Kategorie „nice to have“. Im Bereich der Trüller-Brache solle Platz für Jugendliche sowie für Gastronomie geschaffen werden, Wohnbebauung sei dort nicht vorgesehen. Am ehemaligen Güterbahnhof sei ein Jugendtreff u. a. für BMX-Fahren und mit Sprayertreff geplant, dabei gebe es schon Jugendtreffs in diesem Quartier. Man sollte die finanziellen Mittel besser für andere Projekte (z. B. für die Sanierung der Toiletten in den Grundschulen) verwenden. Die dringend erforderlichen Tiefbaumaßnahmen bei den in Rede stehenden Straßen würden nicht durch das Sanierungsprogramm finanziert, sondern lediglich die Oberflächenbehandlungen. Ob die Mittel für die Sanierung der Gebäude verwendet werden, sei fraglich, denn die Eigentümer müssten eine entsprechende Gegenfinanzierung sicherstellen. Man sollte bis 2021 warten, denn dann könnte man das Stadtwerkegelände zu Marktpreisen veräußern; bei einem Sanierungsbeginn in 2019 seien die Preise gedeckelt. Doch die Sanierungsbefürworter hätten im Finanzausschuss verlauten lassen, dass sie ihren geraden Weg weitergehen. Er befürchtet, dass dieser Weg voll gegen die Wand gehen werde, denn es sollen Mittel ausgegeben werden, die man gar nicht hat. Er beantragt deshalb die Verschiebung des Sanierungsprogrammes gemäß des CDU-Antrages Nr. AN/0108/19. 

Ratsherr Schoeps berichtet, dass hier mal wieder die Uhr zurückgedreht werden solle, obwohl es einen gültigen Ratsbeschluss gibt. Dies halte er für demokratisch bedenklich. Weiterhin werden heute schon Detailplanungen ins Feld geführt, er gehe davon aus, dass ein ausgewogenes Sanierungsprogramm erarbeitet wird, das alle wichtigen Komponenten (u. a. den sozialen Wohnungsbau) berücksichtigen wird. Im Quartier gebe es so viele unschöne Flächen und Ecken, die gerade Auswärtigen extrem auffallen würden. Deshalb unterstützt er das Sanierungsvorhaben. Die Sanierungsbedürftigkeit sei schon vor langer Zeit festgestellt worden, deshalb sollte man die Sache jetzt angehen, damit der Ortsteil nicht weiter abgehängt wird. Der Rat sollte heute den ergänzenden Beschluss fassen.

Bürgermeister Brammer fragt sich, wen Ratsherr Dr. Hörstmann mit den Worten „die Linken“ meinte. Dabei habe die europäische Zeitgeschichte gezeigt, dass meistens konservative Regierungen den Karren in den Dreck gefahren haben und sozialdemokratische Parteien hätten es wieder gerichtet. Der von Herrn Dr. Hörstmann verwendete Begriff „Geißelhaft“ sei irreführend und reißerisch und habe mit der Sachthematik Neuenhäusen nichts zu tun. Weiterhin hebt Bürgermeister Brammer hervor, dass die Sanierung Neuenhäusens mit großen Investitionen verbunden sei. Er frage sich, wann man denn investieren solle, wenn die Wirtschaftsdaten signalisieren, dass es ab 2020 in eine Rezession gehen wird. Im Rat werde stets behauptet, dass alle für das Sanierungsvorhaben in Neuenhäusen seien. Deshalb sei erstaunlich, dass Bürgermeister Gevers hier lauter Gründe gegen dieses Vorhaben vorträgt, die auch in 2021 noch gelten würden. Er müsse sich jetzt deutlich erklären, was er will. Die SPD-Fraktion plädiert für einen Sanierungsbeginn ab 2019 und beantragt zum Tagesordnungspunkt „Beitrittsbeschluss zur Haushaltsgenehmigung mit Teilversagung 2019“, die Einsparung bei der Maßnahme Witzlebenstraße vorzunehmen und entsprechend 700.000,-€ in das Jahr 2020 zu verschieben.  

Ratsherr Biermann gibt an, dass ständig argumentiert wird, die Sanierung der Schultoiletten scheitere am Sanierungsvorhaben Neuenhäusen. Diesbezüglich weist er darauf hin, dass sich der Eigenanteil der Stadt Celle auf 170.000,- € belaufe. Dies entspreche dem Betrag, den die Stadt als freiwillige Leistung zur Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Westercelle beisteuert. Hier müssten mal die Prioritäten hinterfragt werden. Ein Sanierungsvorhaben kostet nun mal Geld und je länger man damit wartet, desto teurer wird es. Deshalb ist er für einen Beginn im Jahr 2019.

Ratsherr Ohl verweist auf einen Vortrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen, danach würden derzeit 426 Wohnungen in Celle fehlen (davon 300 Mietwohnungen). Jedes Jahr sollen 100 Wohneinheiten gebaut werden, um die aktuellen und die zukünftigen Fehlbestände zu kompensieren. Im neuen Baugebiet in Groß Hehlen sei kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen und er befürchtet, dass dies auch im Bereich der Allerinsel und in der Wehlstraße nicht kommen werde. Im Bereich Neuenhäusen seien jedoch entsprechende Potentialflächen vorhanden und wenn man es mit dem sozialen Wohnungsbau ernst meint, dann sollte man jetzt handeln. Bezüglich der Ausführungen von Bürgermeister Gevers, dass diverse Maßnahmen „nice to have“ seien, gibt er an, das lt. Auskunft der Verwaltung der Förderantrag schon ein gewisses finanzielles Volumen haben müsse, ansonsten hätte er gar keine Aussicht auf Erfolg. Bezüglich der Schultoiletten findet er es nicht angebracht, dass hier Stadtteile gegen Schulkinder ausgespielt werden. Man sollte jetzt an die Zukunft denken und Neuenhäusen weiterentwickeln.

Bürgermeisterin Fiß erklärt, dass man den sozialen Wohnungsbau nicht zwingend in einem Sanierungsgebiet vorantreiben müsse, das könne man für die in Rede stehenden Areale auch so planen. Viele Ratsmitglieder würden die angespannte Haushaltslage sehen und man müsse den Ernst der Lage erkennen, damit die Stadt nicht handlungsunfähig wird.

Beigeordneter Didschies stellt fest, dass man sich hier im Klein Klein verliere und dass der derzeitige Haushalt nicht genehmigungsfähig sei. Dabei lägen heute vernünftige Vorschläge vor, um an dem Sanierungsprogramm festzuhalten und dies im Haushalt entsprechend abzubilden. Beigeordneter Trenkenschu habe vorhin die Fusion der Sparkassen mit dem Hinweis abgelehnt, dass er die nächsten fünf Jahre nicht vorhersehen könne. Da sei es doch verwunderlich, dass er es hier in haushalterischer Hinsicht auf einmal könne. Schon vor 10 Jahren hätten rd. 60 Mio. Euro für Straßensanierungen gefehlt, damit sie wieder nutzbar sind; hier fehle vielen Akteuren der Blick für die Realität. In Klein Hehlen sei ein Spielplatz erneuert worden, bei dem die Geräte zum Teil 50 Jahre alt gewesen sind, in solch einem Zustand seien die betroffenen Bereiche in Neuenhäusen noch lange nicht. Der Zustand der Zugbrückenstraße sei mehr als veraltet und müsse dringend saniert werden. Wenn heute die Maßnahme Witzlebenstraße ins Jahr 2020 geschoben werde, dann würden diese Mittel bei anderen dringenden Sanierungsmaßnahmen in anderen Ortsteilen fehlen. Weiterhin sei fraglich, wie die Finanzierung gesichert werden könne, wenn die Zinsen steigen werden; die Mittel seien für 10 Jahre festgeschrieben. Er erwartet mehr Gesamtverantwortung für die Stadt und hofft heute auf eine vernünftige Lösung. Insbesondere sollten in den nächsten zwei Jahren das Stadtwerkegelände und der frei werdende Bauhof marktgerecht veräußert werden.   

Beigeordneter Rentsch stellt einen Antrag nach § 8 Abs. 1 Buchst. b der Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen und die Debatte zu beenden. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass sowieso keine weiteren Wortbeiträge mehr gewünscht wurden, so dass die Debatte bereits beendet war. Eine Abstimmung über den o. g. Geschäftsordnungsantrag sei somit entbehrlich.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass er den Antrag Nr. AN/0108/19 der CDU-Fraktion "Antrag zum Haushalt 2019 - Verschieben des Sanierungsprogramms Neuenhäusen ins Jahr 2021 und Zurückziehen der Programmanmeldung für 2019" zurückzieht. Seine Fraktion werde den Antrag Nr. AN/0102/19 der Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN "Antrag zum Haushalt 2019 - Verschieben des Sanierungsprogramms Neuenhäusen ins Jahr 2021 und Reduzierung des Haushaltsansatzes zur Sanierung der Witzlebenstraße um 100.000,- Euro" unterstützen.

Ratsherr Dr. Hörstmann beantragt eine geheime Abstimmung zur Sachentscheidung. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass hierfür ein Beschluss des Rates erforderlich sei (§ 14 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung). Dieser Antrag wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt (19 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen).

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass derzeit noch folgende Anträge vorliegen:

a)      Antrag Nr. AN/0102/19 der Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN "Antrag zum Haushalt 2019 - Verschieben des Sanierungsprogramms Neuenhäusen ins Jahr 2021 und Reduzierung des Haushaltsansatzes zur Sanierung der Witzlebenstraße um 100.000,- Euro".

Diese Beschlussfassung habe der Verwaltungsausschuss am 02.02.2019 mehrheitlich empfohlen.

b)      Heutiger Antrag der SPD-Fraktion „Vornahme der Einsparung bei der Maßnahme Witzlebenstraße und entsprechende Verschiebung von 700.000,-€ in das Jahr 2020.“

Der Ratsvorsitzende stellt den Antrag Nr. AN/0102/19 der Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt (19 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen).

Danach beschließt der Rat mehrheitlich (22 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen) die Haushaltssatzung in der vorliegenden Fassung und fasst damit den Beitrittsbeschluss zur Genehmigung mit Teilversagung der Kommunalaufsichtsbehörde vom 13.03.2019.

Die Einsparung zur verminderten Kreditermächtigung im Investitionsprogramm wird wie folgt erreicht:

Der Haushaltsansatz zur Sanierung der Witzlebenstraße wird um 700.000 Euro auf das Jahr 2020 verschoben (Produktkonto: 541000/0960192/7872098 Gemeindestraßen, lfd. Ausbau und Erneuerung). Damit die Maßnahme noch in diesem Jahr in Gänze beauftragt werden kann, wird eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 700.000 Euro für das Produktkonto 541000 /0960192/7872098 Gemeindestraßen, lfd. Ausbau und Erneuerung) eingestellt und in gleicher Höhe bei der Maßnahme Wilhelm-Heinichen-Ring (Produktkonto: 541000/0960074/7872080) reduziert.