28.03.2019 - 10 Städtebauförderung Gebiet Neuenhäusen - ergänze...

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erläutert der Stadtbauraut, dass in der Vorlage die finanziellen Auswirkungen nochmals entsprechend dem Haushalt dargestellt worden seien. Dies werde vom Fördermittelgeber so gefordert.

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt:

1. die Stadt Celle hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neuenhäusen“ fristgerecht zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes 2019 angemeldet. Die Stadt Celle erklärt ihre Absicht, die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neuenhäusen“ durchzuführen

2.  die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme „Neuenhäusen“ aufzubringen.