23.05.2019 - 11 Projekt "Leben und Lernen im Stadtteil Hehlento...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und führt aus, dass aufgrund geplanter Neujustierungen bei den Stadtteilprojekten zunächst nicht die kompletten 3 Jahre bewilligt werden sollen. Dies sei auch im Interesse der anderen freien Träger, um alle gleich und fair zu behandeln.

Frau Marks plädiert dafür, das Projekt trotzdem für 3 Jahre zu beschließen und verweist auf den Lehrermangel und die Planungssicherheit für die Grundschule Hehlentor. Das Projekt unterstützt und ermöglicht die hervorragende Arbeit der Schule.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Bewilligung zunächst für 2 Jahre bis Ende 2020 bzw. 31.01.2021 (Ende Schulhalbjahr) zu beschließen und dann zu evaluieren, damit das Projekt nicht in den Haushaltsberatungen untergehe.

Der Vertreter der Freien Träger der Jugendhilfe weist auf die 6 Sozialräume mit unterschiedlichen Schwerpunkten hin. Die sozialräumliche Arbeit im Stadtteil stelle sich ganz unterschiedlich dar und könnte beeinträchtigt werden, falls es hier zu Veränderungen komme. Er spricht sich deshalb für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Antrag in den Haushaltsplanentwurf für 2020 aufzunehmen und die Bewilligung zunächst bis zum 31.07.2020 auszusprechen. Alle Projekte der freien Träger der Jugendhilfe sollten evaluiert werden.

Die Verwaltung plädiert nochmals für ihren Beschlussvorschlag. Im Fachdienst 54 würde von Herrn Nothdurft zurzeit eine Sozialkarte erstellt, in der die Aktivitäten der freien Träger dargestellt und ausgewertet werden. Es sei den anderen freien Trägern gegenüber schwer zu vertreten, falls über die Fortführung des Projektes „Leben und Lernen Hehlentor“ bereits vorher eine Entscheidung getroffen würde.

Herr Ohl schlägt vor, die Gesprächsergebnisse nach der Sommerpause in den Haushalt 2020 einfließen zu lassen. Ggf. müsse eine weitere Sitzung des Ausschusses in der Grundschule Hehlentor eingeplant werden. Dann könnten auch die anderen Projekte bewertet werden. Dem stimmt die Verwaltung zu. Herr Ohl zieht daraufhin seinen Vorschlag auf Verlängerung für ein halbes Jahr zurück.

Die Vertreterin der UNABHÄNGIGEN plädiert dafür, das Projekt für ein komplettes Schuljahr zu bewilligen und nicht nur für ein Schulhalbjahr.

Zunächst wird der Antrag von Frau Marks abgestimmt: Das Projekt „Leben und Lernen“ im Stadtteil Hehlentor wird für weitere 3 Jahre bewilligt. Dieser Beschlussvorschlag wird bei 7 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Der erweiterte Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, die Fortführung des Projektes „Leben und Lernen im Stadtteil Hehlentor“ für ein komplettes Schuljahr bis zum 31.07.2020 zu bewilligen, wird mit 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.