20.06.2019 - 4 Förderaufruf "Modellprojekte Smart Cities made ...

Die Verwaltung (Herr Heiko Richter) erläutert ausführlich die o. g. Vorlage und weist darauf hin, dass bis zum 24.06.2019 ein Ratsbeschluss erforderlich sei, wenn man sich für das in Rede stehende Modellprojekt bewerben möchte. Er entschuldigt sich für die kurzfristig übersandten Unterlagen, doch es gehe hier um eine große Chance, die Stadt weiter in die Zukunft zu entwickeln. Danach stellt er die finanziellen Belastungen in den nächsten sieben Jahren dar und erläutert die in der o. g. Vorlage dargestellten Auswirkungen für den Ergebnishaushalt und für den investiven Finanzhaushalt. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Ratsherr Müller führt aus, dass in der Vorlage der Verwaltung nicht deutlich dargestellt werde, welcher Mehrwert für die Stadt am Ende des Prozesses herauskommt. Vielmehr sei diese Vorlage im Copy-and-paste-Verfahren mit Inhalt gefüllt worden, den keiner so richtig verstehen könne. Im Übrigen habe er nach entsprechenden Recherchen festgestellt, dass schon am 17. Mai d. J. Bewerbungsschluss gewesen sei. Bis zum 24.06. müsse ein entsprechender Ratsbeschluss nachgereicht werden. Da frage er sich ernsthaft, ob sich die Verwaltung längst beworben hat, ohne sich vorher ein Mandat des Rates dafür einzuholen. Sicherlich sollten sich die Kommunen mit Digitalisierung beschäftigen und sich bietende Chancen nutzen, aber bei dieser Vorlage habe er nicht den Eindruck, dass die Verwaltung einen Plan hat, worum es dabei für die Stadt Celle überhaupt gehen kann. Weiterhin könne er nicht nachvollziehen, was in den nächsten sieben Jahren im Rathaus passieren soll. Nach den Infos im zuständigen Fachausschuss soll eine wissenschaftliche Begleitung durch die Leuphana-Universität (0,5 Stellen) erfolgen; unterstützend soll eine neue Organisationseinheit (OE) innerhalb der Verwaltung mit drei bis sechs Vollzeitstellen tätig werden. Dabei sei in keiner Weise ersichtlich, welche Aufgaben diese neue OE haben wird. Das Ganze sei nicht besonders ergebnisoffen, weil für die Umsetzungsphase offensichtlich herauskommen soll, dass Celle anschließend ein paar tolle Smartphone-Apps hat. Ein Ergebnis, das lautet „Finger weg von dieser Digitalisierung“ sei ausgeschlossen. Eine wissenschaftliche Begleitung sehe wohl anders aus. Gleichzeitig sollen auch drei Millionen Euro für die Entwicklung der Apps ausgegeben werden, also doch eher eine Entwicklung in Fremdvergabe. Hier liege der Eindruck nahe, dass städtische Beschäftigte mit Mitteln des Bundes bezahlt werden sollen. Manche finden dies ggf. clever, denn bei der Zuwanderungsagentur läuft es ja bereits so, aber ob es richtig ist, sei eine andere Frage. Man sollte kein Produkt kaufen, nur weil es superbillig ist, dies sei völliger Quatsch. Er brauche schon eine Vorstellung darüber, wohin sich die Stadt entwickeln soll, vier oder fünf neue Apps seien viel zu wenig. Bei der Frage der Bürgerbeteiligung habe er erhebliche Zweifel, dass dies funktionieren werde, denn dies habe schon beim Bürgerhaushalt oder bei der Auswahl von Sitzbänken in der Innenstadt nicht geklappt. Unterm Strich sehe er keine große Chancen für die Celler Bewerbung. Die Fraktion LINKE/BSG werde hier nicht zustimmen.

Die Verwaltung gibt dazu an, dass der Antrag nur fristwahrend gestellt worden sei, damit sei man keine Verpflichtungen eingegangen. Falls der Rat heute dieses Vorhaben ablehnen sollte, habe dies keine finanziellen Folgen. Die Jury entscheidet im Juli d. J. über den Förderantrag. Wenn dieser bewilligt wird, müsse die Stadt Celle zehn Prozent Eigenanteil an den Gesamtkosten tragen (rd. 907.000 Euro). Das Programm räume jedoch die Möglichkeit ein, den Eigenanteil um weitere fünf Prozent durch Fördersummen von Sponsoren zu reduzieren. Das Projekt werde von der Leuphana Universität Lüneburg, die den Schwerpunkt Digitalisierung habe, wissenschaftlich betreut. In enger Zusammenarbeit soll ein Standort entwickelt werden, in dem die Bevölkerung am Konzept partizipieren und ihre Ideen mit einbringen kann. Die Verwaltung wolle bewusst kein Konzept vorgeben, dies solle gemeinsam entwickelt werden. Mit dieser Strategie wolle man dann in die Umsetzungsphase gehen.

Beigeordneter Zobel hebt hervor, dass den Fraktionen sehr kurzfristig ein Wust an Informationen zur Verfügung gestellt worden sei. Dabei sei die Smart City Charta bereits im Jahr 2017 verabschiedet und der Förderaufruf im März d. J. auf der Homepage des zuständigen Bundesministeriums veröffentlicht worden. Die Abgabefrist habe am 17.05.2019 geendet. Hier hätte die Verwaltung durchaus früher informieren können. Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI befürworte die Digitalisierung, doch solch ein Verfahren könne man nicht mittragen. Im Übrigen sollte der Rat von der Verwaltung informiert werden, für welche Projekte sich die Stadt bewirbt. So sei das keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI werde sich bei der Stimmabgabe enthalten.

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass die Verwaltung seinerzeit beim Vorhaben „Städtebauförderung Gebiet Neuenhäusen“ auch einen fristwahrenden Antrag zur Programmanmeldung gestellt habe. Dies sei also keine Besonderheit.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass das Vorhaben an sich gut sei, doch man müsse die Fraktionen rechtzeitig mit einbinden. Weiterhin zeige er sich verwundert, dass die Finanzierung so problemlos möglich ist, denn seinerzeit sei beim Sanierungsprogramm Neuenhäusen stets von der Verwaltung geäußert worden, dass für solch freiwillige Maßnahmen keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Ebenso seien keine 560.000 Euro für die eigene IT-Abteilung vorhanden. Doch jetzt sollen rd. 900.000 Euro für dieses Modellprojekt bereitgestellt werden.

Erster Stadtrat Bertram gibt zur Finanzierung an, dass der Eigenanteil im Investitionshaushalt bei rd. 900.000,- € (= 10%) liege. Das Programm räume jedoch die Möglichkeit ein, den Eigenanteil um fünf Prozent durch Fördersummen von Sponsoren zu reduzieren. Somit würden rd. 450.000,- € verbleiben, so dass – verteilt auf sieben Jahre – eine jährliche Summe von rd. 65.000,-€ zu veranschlagen wäre. Solch eine Betrag sei durchaus zu leisten. Im Ertragshaushalt seien vier Stellen vorhanden, die bisher noch nicht besetzt worden sind (pro Stelle rd. 80.000,-€ = rd. 320.000,-€ pro Jahr). Die bisher eingesparten Haushaltsmittel könnten als Deckungsvorschlag eingesetzt werden. Er betont, dass man die Gremien erst dann beteiligen wollte, wenn die Finanzierung steht.   

Ratsherr Ohl bittet um Auskunft, ob schon im Jahr 2020 die vollen Ausgaben im Haushalt abgebildet werden müssten, wenn die Stadt den Zuschlag erhält. Die Verwaltung erklärt, dass die Stadt bei einer positiven Entscheidung der Jury einen Bescheid mit Bedingungen erhalten würde. Bisher sei noch nicht klar, ob und ggf. in welchem Umfange die Umsetzungsphase schon veranschlagt werden könne. Erster Stadt Bertram ergänzt, dass bei einer Veranschlagung der gesamten Ausgaben auch die Einnahmen vollständig abgebildet werden müssten. Falls dies nicht finanziell zu leisten sei, müsse man vom Projekt zurücktreten. 

Ratsherr Engelen hebt hervor, dass er bisher nicht wusste, was er hier entscheiden soll. Er sei stets für Bürgerbeteiligung, aber wie soll das hier klappen, wenn es noch nicht Mal mit dem Rat so richtig klappt. Er sei eigentlich für die Digitalisierung, aber bei solch einem Prozedere falle ihm eine Zustimmung schwer. Seine Fraktion werde mehrheitlich dafür stimmen, er persönlich werde sich jedoch enthalten.

Bürgermeister Brammer erklärt, dass das Thema eigentlich unstrittig sei. Er verstehe die Verärgerung einiger Ratsmitglieder, doch der Rat sollte hier flexibel sein und das Projekt unterstützen. Bürgermeister Gevers bittet ebenfalls um Zustimmung, denn es sei den Bürger/innen nicht zu vermitteln, wenn solch ein sinnvolles Vorhaben aus formalen Gründen abgelehnt werde.

Ratsherr Biermann berichtet, dass die AfD-Fraktion nicht zustimmen wird, da der Haushalt erheblich belastet werde. Es sei auch nicht ersichtlich, wofür dieses Projekt dienlich ist. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass sich die Digitalisierung aus der Basis heraus entwickeln müsse; man sollte nicht von oben vorgeben, wie die Entwicklung stattfindet. Im Übrigen erfolge eine repräsentative Beteiligung der Bürger durch den Rat, denn dieser sei von Bürger/innen gewählt worden und habe folglich in der Sache zu entscheiden.

Ratsfrau Marks bringt ihre Bedenken zum Ausdruck, ob die Entwicklung solch eines Projektes wirklich die Meinung der Bevölkerung widerspiegele. Den Jüngeren sei eine Partizipation über Apps sicherlich bekannt, doch bei der älteren Generation falle dies sehr unterschiedlich aus. In vielen anderen Städten würden solche Vorhaben schon laufen, dort könne man sich informieren. Bezüglich der Variante „Beantragung einer Personalausweises über eine App“ befürchte sie, dass dies ggf. zu Entlassungen städtischer Mitarbeiter/innen führe.

Erster Stadtrat Bertram weist darauf hin, dass man die Bevölkerung mitnehmen müsse, wenn man etwas bewegen wolle. Insbesondere müsse der Nutzen aufgezeigt werden. Bezüglich des städtischen Personals gibt er an, dass man derzeit händeringend neue Kräfte such, um die täglichen Arbeit zu schaffen. Einen Online-Zugang zur Beantragung eines Personalausweises werde in der Form nicht kommen, hier strebe man eine andere Lösung an.

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass man die Entwicklung der Digitalisierung nicht stoppen könne. Er sei der Verwaltung dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen habe, denn es sei ein Mehrwert für die Bevölkerung. Bei einer Bürgerbeteiligung sei die Resonanz oftmals sehr ernüchternd, dennoch sollte man hier ein Angebot machen. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde zustimmen.

Ratsherr Gerlach bittet um Auskunft, ob die in Rede stehenden Sponsoren auch Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung nehmen können. Hierzu gibt die Verwaltung an, dass sich neben den städtischen Tochtergesellschaften auch Unternehmen aus der Privatwirtschaft beteiligen könnten. Sicherlich hätten private Firmen gewisser Interessen, die mit einfließen sollen, doch diese müssten mit den gesamtstädtischen Interessen im Einklang stehen. Vorrangig müssten die Interessen der Bürger/innen im Fokus stehen.

Ratsherr Dr. Jochim erklärt, dass man sich dieser Entwicklung anschließen sollte, sonst werde man irgendwann abgehängt. Es sei nicht immer genau vorhersehbar, wohin die Reise gehen werde.

Nach dem Ende der ausgiebigen Aussprache entscheidet der Rat mehrheitlich (24 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) wie folgt:

1. Der Rat der Stadt Celle beschließt die Bewerbung der Stadt Celle als Modellprojekt Smart Cities des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

2. Die Stadt Celle verpflichtet sich im Gegenzug, als Modellprojekt Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit und den sonstigen im Förderantrag benannten Stakeholdern in einem partizipatorischen Verfahren zu diskutieren und zu gestalten und hierfür einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities zu verfolgen, wie in den Antragunterlagen dargelegt.