27.06.2019 - 6 Antrag der CDU-Fraktion "Aufsichtsrat der Stift...

Beigeordneter Trenkenschu führt aus, dass die Situation beim AKH sehr unübersichtlich sei. Wahrscheinlich werde es für den Steuerzahler, die Patienten und die Mitarbeiter/innen auch sehr teuer. Da stelle sich die Frage, ob das wirklich der richtige Weg ist, dass die Stadt Celle sich bei dieser schweren und unklaren Situation aus dem Aufsichtsrat komplett zurückzieht. Die AfD-Fraktion muss dies klar verneinen. Das Krankenhaus sei für die Stadt und für die Bürger/innen enorm wichtig. Mit rd. 2.000 Mitarbeitenden handele es sich auch um einen der größten Arbeitgeber in Celle. Und deswegen dürfe man nicht tatenlos zusehen und das AKH seinem Schicksal überlassen. Des Weiteren erwarte die AfD-Fraktion eine lückenlose Aufklärung, warum diese enormen Verluste überhaupt entstanden sind und welche Rolle dabei der alte Vorstand und der alte Aufsichtsrat spielten. Dabei sei das Einwirken der Stadt Celle und des Oberbürgermeisters zur Aufklärung dieser Misere zwingend gewünscht und erforderlich, denn schließlich gehe es hier um das Celler Krankenhaus. Daher werde die AfD-Fraktion diesem CDU-Antrag nicht zustimmen.

Bürgermeister Brammer erklärt, dass die Stadt Celle als große selbständige Stadt den Anspruch haben müsse, ein Teil dieses Krankenhauses und in institutioneller Hinsicht auch ein Teil des Aufsichtsrates zu sein. Er bedauert den Rücktritt des Oberbürgermeisters und den heute vorliegenden Antrag, der die Abberufung weiterer Mitglieder des o. g. Gremiums vorsieht. Die SPD-Fraktion wird hier nicht zustimmen.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass es ein folgerichtiges Verhalten sei, wenn man sich aus dem Aufsichtsrat zurückzieht, denn die Stadt habe nicht die Absicht, sich finanziell zu beteiligen. Ob es moralisch richtig ist, die alleinige Verantwortung in die Hände des Landkreises abzugeben, bleibt dahingestellt. Es wäre schade, wenn der einzige Grund für diesen Rückzug die lang ersehnte schwarze Null im städtischen Haushalt ist.

Auf den Hinweis des Beigeordneten Dr. Bischoff, warum Ratsherr Schoeps den Beschluss des Kreistages, die drei städtischen Aufsichtsratsmitglieder umgehend abzuberufen, ignoriere, gibt Ratsherr Schoeps an, dass es fraglich sei, ob solch ein Beschluss überhaupt rechtlich in Ordnung ist bzw. eine rechtliche Wirkung erziele. Im Übrigen könne man Beschlüsse auch anfechten. Darüber hinaus befinde man sich heute im Stadtrat und es gehe hier um die Verantwortung der Stadt gegenüber dem AKH.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass er keine Lust habe, heute Schlachten der Vergangenheit auszufechten. Der Landkreis habe klar signalisiert, dass sie die drei städtischen Vertreter aus dem AKH-Aufsichtsrat heraushaben wolle. Darüber müsse man nicht mehr diskutieren. Bisher hätten die städtischen Aufsichtsratsmitglieder nicht viel bewirken können und schlussendlich sei der Landkreis der Träger des AKH. Eine breite Mehrheit der Celler Politik sei nach wie vor im Aufsichtsrat vertreten.

Bürgermeister Gevers führt aus, dass der Kreistag am 17.06. beschlossen habe, die Besetzung des Aufsichtsrates dahingehend zu verändern, dass die städtischen Vertreter diesem Gremium nicht mehr angehören. Da der Aufsichtsrat seine eigene Satzung verändern könne, gehe er davon aus, dass die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung der Satzung zustande kommen werde. Da er sich sehr ungern rauschmeißen lasse, wolle er sich lieber vorher vom Rat der Stadt Celle abberufen lassen. Dies begründe er damit, dass im September d. J. das sog. S6-Gutachten zum Erhalt des AKH für die nächsten fünf bis sechs Jahre veröffentlicht werden solle. Er wolle als Aufsichtsratsmitglied nicht etwas beschließen, was er später nicht mehr zu verantworten hat, deshalb sei es die logische Konsequenz, vorher diesen Posten zu räumen. Wie heute der Presse zu entnehmen war, habe es bei der Staatsanwaltschaft Stade ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Stephan Judick, den Landrat und die Aufsichtsratsmitglieder gegeben. Dieses Verfahren sei mittlerweile eingestellt worden, da die anonym erhobenen Vorwürfe haltlos gewesen seien. Es habe auch keine Anhaltspunkte für Untreue gegeben. Ob ggf. noch andere Ansprüche gegen Herrn Judick bestehen, bleibt abzuwarten. Er bittet um Zustimmung zum vorliegenden CDU-Antrag.

Ratsherr Ohl gibt an, dass er inhaltlich alles mittragen könne. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn die Stadt ein einheitliches Bild abgeben würde, d. h. sowohl der Oberbürgermeister als auch die beiden vom Rat berufenen Aufsichtsratsmitglieder verlassen dieses Gremium. Es mache keinen Sinn, wenn Herr Rühe jetzt alleine im Aufsichtsrat verbleibt. Hier wäre eine bessere Kommunikation sinnvoll gewesen, um ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen.

Ratsherr Rühe informiert, dass er den vom Kreistag eingeschlagenen Weg nicht mittrage. Er selber habe auch darüber nachgedacht, sein Mandat niederzulegen. Doch durch dieses Mandat habe er eine hohe Verantwortung gegenüber den AKH-Beschäftigten und der zu versorgenden Bevölkerung. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass man dieser Verantwortung nicht durch einen schlichten Rückzug gerecht wird, sondern man müsse bis zu einem geordneten Austritt aus diesem Gremium am richtigen Kurs der AKH-Gruppe mitwirken.

Ratsherr Müller habe grundsätzlich Verständnis für alle vorgetragenen Statements, doch er habe die Befürchtung, dass er zukünftig keine Infos mehr zur Situation des Krankenhauses bekommen werde. Bisher habe der Oberbürgermeister regelmäßig berichtet. Solch ein Info-Defizit sei für eine Stadt dieser Größe nicht vorteilhaft. Wenn Bürger/innen ihn dann ansprechen, sei er in keiner Weise sprachfähig. Er wäre auch von Vorteil gewesen, wenn die Stadt nach außen geschlossen agiert hätte. 

Ratsherr Engelen trägt vor, dass ihn die Aussagen von Bürgermeister Gevers stören würden. Es werde der Landkreis so hingestellt, als würde er die Stadt hochkant aus dem Aufsichtsrat rauschmeißen. Die Mehrheit des Rates habe entschieden, sich nicht an den Krediten für das AKH zu beteiligen. Daraufhin habe der Landkreis reagiert und es sei nur logisch, dass derjenige, der die Musik bezahlt, dann auch festlegt, wohin die Reise gehen soll.  

Erster Stadtrat Bertram erklärt, dass er einige Aussagen des Ratsherrn Engelen wie folgt richtigstellen müsse:

a)      Die Stadt habe zu keinem Zeitpunkt eine Beteiligung an der Rettung des AKH offiziell abgelehnt.

b)      Es habe ein Gespräch mit dem Ersten Kreisrat Herrn Cordioli stattgefunden. Dabei habe er ihm erklärt, dass die Stadt die derzeitige Situation bewerten werde. Weiterhin müsse man die Vorlage des S6-Gutachten abwarten, bevor über weitere Schritte nachgedacht werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Stadt über eine mögliche finanzielle Beteiligung nicht entscheiden.

c)      Es gebe zu dieser Thematik einen SPD-Antrag, zu dem die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung Stellung beziehen wird. 

Bürgermeister Gevers fragt Ratsherrn Engelen, ob er sich im Kreistag als Doppelmandatsträger für den Erhalt der städtischen Mandate eingesetzt habe. Ratsherr Engelen antwortet, dass er der Vorlage der Kreisverwaltung zur weiteren finanziellen Unterstützung des AKH und zur Umgestaltung des Aufsichtsrates zugestimmt habe.

Ratsherr Wille betont, dass Ratsherr Engelen weit am Thema vorbei argumentiere. Er bittet um Zustimmung zum vorliegenden CDU-Antrag.

Nach dem Ende der Aussprache beschließt der Rat der Stadt Celle mehrheitlich (22 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen), mit sofortiger Wirkung folgende Mitglieder der CDU-Fraktion aus dem Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle abzuberufen:

a)      Bürgermeister Heiko Gevers (Mitglied des Aufsichtsrates),

b)      Beigeordneter Klaus Didschies (Vertreter von Bürgermeister Gevers).