10.09.2019 - 3 Antrag der SPD-Fraktion "Unterstützung des Allg...

Der Erste Stadtrat Herr Bertram führt in die Vorlage ein und erläutert, die Verwaltung folge grundsätzlich der Intention des Antrags der SPD-Fraktion. Allerdings sei die Stadt Celle nicht für die Finanzierung des AKH Celle zuständig und würde damit eine weitere freiwillige Aufgabe im städtischen Haushalt schaffen.

Herr Schulze, SPD-Fraktion, sieht eine hohe Notwendigkeit der Unterstützung und definiert die Leistung nicht als freiwillig. Die Größenordnung des Unterstützungsbedarfs müsse mit dem AKH diskutiert werden.

Herr Gevers, CDU-Fraktion, sieht aktuelle keine Notwendigkeit, das AKH Celle mit weiteren Förderungen zu unterstützen. Die vom Landkreis Celle zur Verfügung gestellten Mittel seien noch nicht einmal abgerufen worden. Akut bestehe kein Handlungsbedarf.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, den Antrag der SPD-Fraktion „Unterstützung des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH)“ abzulehnen.