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ALLRIS - Auszug

18.09.2019 - 4 Zweite Förderperiode des Bundesprogramms "Demok...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Verwaltung verweist auf die Beschlussvorlage, erläutert den Sachverhalt und berichtet, dass sie zwischenzeitlich aufgefordert worden sei, einen Antrag für die zweite Periode des Bundesprogrammes zu stellen.

Die SPD-Fraktion lobt die Arbeit der Verwaltung im Rahmen des Bundesprogrammes.

Der Ausschuss für Soziales und Integration empfiehlt einstimmig:

Der Verwaltungsausschuss beschließt: Vorbehaltlich der positiven Entscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMSFJ) über die Bewerbung der Stadt für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“r den Programmbereich „lokale Partnerschaften für Demokratie“ partizipiert die Stadt von der Förderung und nimmt weiter an dem Bundesprogramm teil.“