04.09.2019 - 3.2 Strukturveränderungen im Bereich der Celler Gru...

Die SPD-Fraktion führt aus, dass die vorgelegten Vorlagen abgelehnt würden, da vieles noch nicht zu Ende gedacht sei und die Vorlagen „mit heißer Nadel gestrickt“ seien. Die Aufgabe der  Altstädter Grundschule würde die Bedingungen in Celle verschlechtern.

Es werde bezweifelt, dass es realistisch sei, dass das denkmalgeschützte Schulgebäude Altstädter Schule den besonderen Anforderungen der Sprachheilschule im Hinblick auf z.B. den Trittschallschutz gerecht werden könne. Als problematisch werde auch die An- und Abfahrt der ca. 17 Schulbusse gesehen. Hierzu fehle noch ein Verkehrskonzept. Einige der neu entstehenden Schulwege würden die Entfernung betreffend knapp an der Grenze der Zumutbarkeit liegen. Der Schulweg von der Breite Straße in die Blumläger Schule würde für die Kinder weite Wege bedeuten. Außerdem werde angezweifelt, dass bei der Querung der B3 die erforderlichen Umwege über die Ampelanlagen kindgerecht seien. Es entstehe der Eindruck, dass vor allem finanzielle Gründe für die Pläne sprächen und sich die Bedingungen für die Grundschülerinnen und Schüler (SuS) verschlechtern würden. Angesichts der Bemühungen um Neubürger und die Ausweisung von Neubaugebieten sei es der falsche Weg, zwei Schulen zu schließen.

Die Verwaltung führt aus, dass gemeinsam mit der Celler Rektorenkonferenz bereits vor dem Brand in der Sprachheilschule Klein Hehlen ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Situation in den Grundschulen vorbereitet wurde. Insbesondere dem bestehenden Sanierungsstau in den Grundschulen sowie dem Personalmangel bei Lehrer/-innen und pädagogischen Mitarbeiter/-innen sollte begegnet werden. Durch den Brand in Klein Hehlen im April dieses Jahres sei nun die materielle Lage gegeben, diese Planung auch umzusetzen. Der Landkreis Celle habe  Raumnot in der Oberschule Westercelle und müsse auch die Sprachheilschule mittelfristig neu unterbringen. Die kleinen Räume in der Altstädter Schule (ca. 40 m²) werden vom Landkreis als ausreichend für den Betrieb der Sprachheilschule angesehen. Für den Grundschulbetrieb mit einem Klassenteiler von 26 SuS seien die Räume eigentlich zu klein. Über den Ankauf der Grundschulgebäude Altstadt und Nadelberg entscheide der Kreistag voraussichtlich im Oktober 2019.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Rat jahrzehntelang kaum finanzielle Mittel zur Instandhaltung der Grundschulen zur Verfügung gestellt habe. Die geplanten Einnahmen aus den Verkäufen der Altstädter Schule und der Nadelbergschule sollen komplett reinvestiert werden. Bei der Beschlussfassung müsse man sich auf das Wesentliche konzentrieren, andernfalls baue der Landkreis für die weiterführenden Schulen selbst und die Stadt finanziere dies über die Kreisumlage mit.

Durch den vorgesehenen Abriss der Mobilbauten für das KAV-Gymnasium III entstehe Raum auf dem Schulhof, den der Landkreis ggf. für die An- und Abfahrt der Schülerbusse der Sprachheilschule nutzen werde. Im Hinblick auf die Schulwege müssten die Randgebiete des neu zu schaffenden Schuleinzugsbezirks Blumlage-Altstadt ggf. anderen Schulbezirken zugeordnet werden. Eine erste Prüfung der Verwaltung habe aber bereits ergeben, dass es sich eher um Einzelfälle handele.

An dem Verkehrskonzept für den Schulweg in Westercelle werde weiterhin gearbeitet. Außer dem Bau einer Fußgängerbrücke oder eines Tunnels sei die Verwaltung bereit alle notwendigen baulichen Maßnahmen (z.B. Verlegung von Ampelanlagen) zu treffen. Die Wünsche der Eltern würden in das Konzept eingearbeitet.

Die Vertreter der CDU-Fraktion begrüßen die Pläne und gehen davon aus, dass durch die Schaffung zweier vorbildlicher Schulen mit einer zeitgemäßen Ausstattung – auch im Hinblick auf die Inklusion – Impulse für die anderen Grundschulen im Stadtgebiet geschaffen werden. Eine Entschärfung der Verkehrssituation sei im Verlauf der weiteren Planungen noch möglich.

Der Vertreter der AfD-Fraktion lehnt die Vorlage ab und verweist darauf, dass sich die zugrunde gelegten Schülerzahlen auf Daten der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2012 stützen und veraltet seien. Außerdem sollte die Innenstadt durch den Erhalt der Altstädter Schule gestärkt werden. Wenn die Wohnbebauung auf der Allerinsel fertiggestellt werde, sei in der zurzeit zuständigen Hehlentorschule kein ausreichender Platz für weitere Schüler vorhanden. Die zugrunde gelegten Instandhaltungskosten in Höhe von 35.000 € jährlich erscheinen zu niedrig. Außerdem fehle im Verkehrskonzept die Planung für die Schülerbusse der Sprachheilschule am Standort Altstadt. Die Kosten für das Verkehrskonzept seien ebenfalls nicht in der Vorlage enthalten.

Die Verwaltung stellt klar, dass ein hochqualitativer Neubau in den ersten zehn Jahren kaum Unterhaltungskosten verursache, daraus ergebe sich ein niedrigerer durchschnittlicher Ansatz für die jährliche Unterhaltung.

Die Fertigstellung der Wohneinheiten auf der Allerinsel werde noch 5-10 Jahre in Anspruch nehmen. Die derzeitige Planung sehe vor, den Bereich dem Einzugsgebiet der Grundschule Klein Hehlen zuzuordnen. Nach dem Wiederaufbau der Sprachheilschule aus Versicherungsmitteln sei vorgesehen, die Grundschule Klein Hehlen bis zur 4- Zügigkeit auszubauen.

Nach dem jetzigen Planungstand ergeben sich für die einzelnen Schulen folgende Restbuchwerte:      Für die GS Bruchhagen nach Abriss rund 1 Mio. €, für die GS Nadelberg nach Verkauf 3,3 Mio. € und für die GS Altstadt nach Sanierung 3,0 Mio. €.  Daraus ergebe sich ein außerordentlicher Ertrag von 10,2 Mio. €.

Die demographische Prognose wurde von der Verwaltung fachlich geprüft und die grundsätzliche Richtigkeit bestätigt.

Der Vertreter der FDP-Fraktion begrüßt, dass angesichts des Sanierungsstaus endlich in die Grundschulen investiert werde. Die Bruchhagenschule wurde vor 47 Jahren erbaut und gehöre zu den jüngeren Schulgebäuden. Die Schulen seien auf die zu erwartende weitere Erhöhung der Berufstätigkeit von Müttern nicht vorbereitet. Der Neubau bzw. die grundlegende Sanierung der beiden Schule wäre in jedem Falle ein positives Ergebnis für die Grundschulen.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass von den prognostizierten 53 Erstklässlern nur 20 SuS in der Grundschule Altstadt eingeschult wurden. Die Verwaltung erläutert, dass im Jahr 2018   27 Kinder, im Jahr 2017 28 Kinder und im Jahr 2016 29 Kinder eingeschult wurden. Zurzeit würden 24 SuS die Altstädter Schule besuchen, die eigentlich einem anderen Schulbezirk zugeordnet sind. Über das Protokoll wird mitgeteilt, dass zum Stichtag der Schülerstatistik zum 29.08.2019 die Anzahl dieser Kinder auf 25 über alle Jahrgänge angestiegen ist.

Der Oberbürgermeister verdeutlicht, dass die tatsächliche Anzahl von Kindern, die in den späteren Baugebieten leben werden, noch nicht abschätzbar sei. Im Stadtteil Westercelle gebe es ohnehin keine Möglichkeiten Neubaugebiete auszuweisen. Bei der Vorbereitung des Verkehrskonzepts müsse man berücksichtigen, dass noch vier Jahre zur Verfügung stehen, um eine sichere Querung der B 3 zu gewährleisten. Die Verwaltung werde die Eltern in die weitere Planung einbinden.

Die Elternvertreterin begrüßt die Pläne der Verwaltung. Nach Ansicht der Elternschaft reichen die eingeplanten Haushaltsmittel für eine Sanierung der Grundschule Blumlage aber nicht aus.

Den Vorschlag der Verwaltung, Herrn Reichert, Schulleiter der Grundschule Nadelberg als Sachverständigen anzuhören, wird bei einer Enthaltung angenommen.

Herr Reichert führt aus, dass sich die Rektorenkonferenz bereits seit dem Jahr 2016 im Rahmen von regelmäßigen Klausurtagungen mit der Entwicklung der Ganztagsgrundschulen beschäftige. Dabei stand die perspektivische Schulentwicklung über alle Grundschulen im Vordergrund. Die baulichen Strukturen seien noch auf den Vormittagsunterricht ausgerichtet und die Grundschulen als „Flurschulen“ konzipiert. Die heutigen Bedarfe seien anders, eine partnerschaftliche Erziehung und die Inklusion stünden im Vordergrund. Die geplanten Schulneubauten bzw. Schulumbauten eröffnen hier entsprechende Möglichkeiten. Die Entwicklung der Grundschule Nadelberg sei durch die anhaltenden Raumnöte der Oberschule eingeschränkt.

Um 18:30 Uhr wird die Sitzung für Fragen der Öffentlichkeit unterbrochen. Um 18:37 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Die SPD-Fraktion gibt kleineren Schulen den Vorzug, da immer mehr Kinder mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen eingeschult würden. Die gute Arbeit in der Altstädter Schule im Hinblick auf die Integration von Migranten würde für die Erhaltung der Schule sprechen.

Der Oberbürgermeister vertritt die Auffassung, dass die Qualität der Grundschule nicht gegeneinander verglichen werden sollte. Im Hinblick auf die Integration von Migranten werde überall gute Arbeit geleistet.

Der Vertreter der Bündnis 90/Die Grünen beantragt unter Verweis auf den Änderungsantrag der Fraktion vom 03.09.2019 zur BV/0210/19-1 den Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen:

Zusätzliche Finanzmittel sind nach Kostenermittlung gem. Umsetzung des zu erstellenden Schul- und Raumkonzeptes bereitzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Verkauf der Altstädter Grundschule sowie der Nadelbergschule zum Gesamtpreis in Höhe von 17,5 Mio € an den Landkreis Celle und die Zusammenlegung von Altstädter Schule und Grundschule Blumlage sowie Nadelberg- und Bruchhagenschule wie in der Vorlage dargestellt.

Zusätzliche Finanzmittel sind nach Kostenermittlung gemäß Umsetzung des zu erstellenden Schul- und Raumkonzeptes bereitzustellen.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen angenommen.

Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt den Verkauf der Altstädter Grundschule sowie der Nadelbergschule zum Gesamtpreis in Höhe von 17,5 Mio € an den Landkreis Celle und die Zusammenlegung von Altstädter Schule und Grundschule Blumlage sowie Nadelberg- und Bruchhagenschule wie in der Vorlage dargestellt.

Zusätzliche Finanzmittel sind nach Kostenermittlung gemäß Umsetzung des zu erstellenden Schul-und Raumkonzeptes bereitzustellen.