26.09.2019 - 12 Antrag der SPD-Fraktion "Unterstützung des Allg...

Bürgermeister Brammer beantragt zunächst die Einzelabstimmung für die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages der o. g. Vorlage. Weiterhin führt er aus, dass sich die Stadt in den letzten zwei Jahren von diversen wichtigen Themenfeldern verabschiedet habe (u. a. die Jugendhilfe). Jetzt stünden als nächstes Veränderungen bei den Grundschulen und beim AKH an. Überwiegend seien soziale Bereiche betroffen und solch ein Gesundschrumpfen werde forciert, um die sog. schwarze Null zu erreichen. Doch Celle als Oberzentrum sollte weiterhin ein Teil der Gesundheitsvorsorge bleiben und es wäre moralisch wichtig, sich auch finanziell hier einzubringen. Die SPD-Fraktion bedauert den eingeschlagenen Weg. Deshalb werde sie der Ziffer 1 des Beschlussvorschlages zustimmen und die Ziffern 2 und 3 ablehnen.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass man bei diesem Thema bei der Wahrheit bleiben möge. Für das AKH seien vom Landkreis schon viele finanzielle Mittel bewilligt worden; an solchen möglichen Steuerverschwendungen müsse man sich nicht zwingend beteiligen. Die SPD-Fraktion im Kreistag habe zugestimmt, dass die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat des AKH aus diesem Gremium rausgehen sollen. Es sei wohl unbestritten, dass alle das AKH haben und erhalten wollen, doch dies dürfe nicht dazu führen, dass voreilig Beschlüsse gefasst werden, ohne die Fakten zu kennen. Dies sei leider am AKH passiert und deshalb stehe er zu seiner Entscheidung, im Aufsichtsrat nicht mehr mitzuwirken.  

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion weiterhin die volle Unterstützung des AKH fordert. Eine andere Entscheidung hätte langfristig verheerende Folgen für die Patienten und Beschäftigten. Seine Fraktion werde der Ziffer 1 des Beschlussvorschlages zustimmen und die Ziffern 2i und 3 ablehnen.

Bürgermeister Gevers hebt hervor, dass heute wieder viele Märchen erzählt worden seien. Der Landkreis sei der Träger des AKH, so dass es sich bei einem möglichen städtischen Zuschuss um eine rein freiwillige Leistung handele. Dies müsse bei anderen freiwilligen Leistungen kompensiert werden. Er sei nicht mehr Mitglied im Aufsichtsrat, weil er nicht an Entscheidungen mitwirken wolle, die er später nicht mehr zu vertreten hat. Dies entspreche nicht seinem demokratischen Verständnis.

Ratsvorsitzender Falkenhagen schlägt vor, gemäß Antrag von Bürgermeister Brammer über die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen zu lassen. Aus dem Rat kommt hierzu kein Widerspruch.

Der Rat entscheidet einstimmig (38 Ja-Stimmen) wie folgt:

1. Der Rat der Stadt Celle erkennt die besondere Bedeutung des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH) für die Stadt Celle als Unternehmen und wichtigem Akteur im öffentlichen Gesundheitswesen an. Er begrüßt das in Deutschland etablierte System der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowohl inhaltlich als auch in seinen Regelungen zur Verantwortlichkeit für Ausgestaltung und Finanzierung. In diesem Gestaltungskanon hat sich die bestehende Regelungs- und Verantwortungssituation für das AKH als belastungsfähig und krisensicher erwiesen, es besteht kein Anlass zur Veränderung.

Der Rat entscheidet mehrheitlich (26 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen) wie folgt:

2. Die Stadt Celle beteiligt sich im Rahmen der bestehenden rechtlichen Regelungen an den Finanzhilfen des Landkreises Celle. Eine freiwillige finanzielle Unterstützung wird jedoch nicht geleistet.

Der Rat entscheidet mehrheitlich (25 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen) wie folgt:

3. Der Antrag ist damit behandelt und erledigt.

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Nach der Abstimmung gibt Ratsherr Engelen folgende persönliche Erklärung ab:

„Ich verbitte mir die Äußerung vom Oberbürgermeister, dass ich hier nicht zum Wohle der Bevölkerung abgestimmt habe. Ich habe im Kreistag zum Wohle des AKH abgestimmt. Nach der Ablehnung der Stadt Celle, sich am AKH nicht finanziell zu beteiligen, sei folgerichtig die Satzung entsprechend angepasst worden.“

Danach gibt Oberbürgermeister Dr. Nigge folgende persönliche Erklärung ab:

„Die Abstimmung im Rat sei eben erst gelaufen, deshalb könne Ratsherr Engelen wohl kaum sein Abstimmverhalten im Kreistag darauf basieren lassen; dies sei doch recht krude. Zu welchem Wohle er abstimmt hat, sei ihm egal bzw. müsse er selbst entscheiden. Die SPD-Fraktion im Kreistag habe jedenfalls mehrheitlich für den Ausschluss der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat gestimmt, deshalb seien Herrn Engelens Ausführungen, in denen er sich über den Rücktritt aus dem Aufsichtsrat mokiert, doch etwas verquer.“

In der Zeit von 19:40 bis 19:55 Uhr wird die Sitzung unterbrochen (Sitzungspause).

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