26.09.2019 - 26 Antrag von Ratsfrau Marks "Aufforderung an die ...

Stadtbaurat Kinder schlägt vor, den Antrag von Ratsfrau Marks abzulehnen, denn der Rat habe einen Aufstellungsbeschluss für die Einleitung eines B-Plan-Verfahrens gefasst. Jetzt werde ein Entwurf erarbeitet, in dem u. a. die Grünstrukturen zu bewerten sind. Später könne der Rat darüber diskutieren. Weiterhin habe der VA um Prüfung und Bewertung gebeten, ob für die Waldfläche im hinteren Grundstückbereich die einstweilige Sicherung nach Bundesnaturschutzgesetz Anwendung findet. Als Ergebnis sei herausgekommen, dass es sich im östlichen Bereich auf einer Fläche von rd. 1,5 Hektar um schützenswerte Gehölzbestände handelt. Dieser Teilbereich sei als ökologisch besonders bedeutsam eingestuft worden. Deshalb werde gemäß § 22 Bundesnaturschutzgesetz kurzfristig eine einstweilige Sicherstellung dieser Vegetationsbestände gegenüber dem Eigentümer angeordnet. Dies gelte für zwei Jahre und in dieser Zeit könne geklärt werden, wie eine dauerhafte Sicherung aussehen soll (z. B. durch Festsetzungen im B-Plan). Das bedeutet, dass zum einen ab dem 01.10.2019 nicht in den Baumbestand eingegriffen werden dürfe. Zum anderen stehe dieser Bereich dauerhaft für eine mögliche Bebauung nicht mehr zur Verfügung.

Ratsfrau Marks trägt vor, dass die einstweilige Sicherung ein guter Anfang sei. Doch leider sei festzustellen, dass die Verwaltung die Handlungsanweisungen im Wohnraumversorgungskonzept nicht hinreichend beachte. Hätte sie diese beachtet, wäre diese Diskussion heute nicht erforderlich. Weiterhin sei die Verwaltungsvorlage inhaltlich fehlerhaft und widersprüchlich. Deshalb sollte man dieses Verfahren stoppen, um u. a. den alten Baumbestand zu schützen. Zudem bestehe hier keine Aussicht auf Erfolg, da sollte man besser Ressourcen sparen. Sie stellt folgende Fragen:

-          Wurde der Antrag einer Waldumwandlung gestellt und wenn ja, wurde dieser genehmigt?

Wenn Stadtbaurat Kinder beides mit nein beantwortet, wäre dieses B-Plan-Verfahren obsolet.     

Sie habe die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, ob Rat und Verwaltung rechtswidrig handeln, wenn ihrem Antrag stattgegeben wird. Die Antwort sei um 19 Uhr während der Ratssitzung gekommen; dies sei nicht nachzuvollziehen. Weiterhin sei sie von Verwaltungsmitarbeitern aufgefordert worden, dass sie ihren vorliegenden Antrag zurückzieht und dafür einen Antrag an die Verwaltung stellt, bis zur Ratssitzung die Bäume unter Schutz stellen zu lassen. Sie merkt dazu an, dass es hier um saubere Verfahrensgänge gehe. Sie stellt folgenden weiterführenden Antrag:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, das Verfahren zum B-Plan Nr. 155 sofort zu stoppen und alles Erforderliche dafür zu tun, das Ökosystem „Kollerscher Wald“ in Klein Hehlen unter Schutz zu stellen.“

Dies sei ihres Erachtens wegen Verfahrensfehlern geboten.

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass im Wohnraumversorgungskonzept die Fläche in Klein Hehlen als Vorrangfläche für Wohnraum ausgewiesen sei. Die SPD-Fraktion habe eine Anfrage zum laufenden B-Plan-Verfahren gestellt, um weitere Infos zu erhalten. Die Antwort stehe noch aus. Deshalb werde sich die SPD-Fraktion hier enthalten.

Bürgermeister Gevers berichtet, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch Ratsfrau Marks als damaliges Mitglied dieser Fraktion seinerzeit dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt hätten. Sicherlich sind noch diverse Fragen offen, diese sollen in diesem Verfahren geklärt werden und später könne der Rat entscheiden, ob dort gebaut werden soll. Er spricht der Verwaltung seinen Dank aus, dass die Unterschutzstellung der Bäume so schnell geklappt hat. Im Übrigen finde er den Umgang von Ratsfrau Marks mit Beschäftigten der Verwaltung unmöglich.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die Fraktion WG/DIE PARTEI den Antrag von Ratsfrau Marks unterstützen werde. Man sollte alternative Flächen suchen.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt dieser grünen Lunge in Klein Hehlen einsetze. Damals habe man dem Aufstellungsbeschluss nicht zugestimmt. Weiterhin habe seine Fraktion einen Antrag eingebracht, um das Verfahren zu stoppen und den Kollerschen Wald zu bewerten. Dieses Waldstück habe eine hohe Artenvielfalt. Deshalb werde man dem Ursprungsantrag von Ratsfrau Marks zustimmen. 

Bürgermeisterin Fiß dankt der Verwaltung für das schnelle Handeln. Hier gehe es um Glaubwürdigkeit, denn wenn man solche Bewegungen wie Friday for Future unterstützt, dann könne man jetzt nicht solch einen Baumbestand für eine Bebauung fällen.

Ratsherr Biermann ist verwundert, dass vor ca. zwei Monaten in der örtlichen Presse zu lesen gewesen sei, dass der Oberbürgermeister hier Kompromisse suchen wolle. Dies sei wohl nicht geschehen. Die AfD-Fraktion werde für den Schutz des Waldes und gegen die Verwaltungsvorlage stimmen.

Stadtbaurat Kinder gibt an, dass hier ein klassischer Konflikt vorliege. Wenn Wohnraum entwickelt wird, müsse geklärt werden, ob dies im Innen- oder Außenbereich erfolgt. Hier seien in der Vergangenheit vorrangig Flächen im Innenbereich genommen worden, die vorher schon genutzt worden sind. Bei Entwicklungen im Außenbereich sei abzuwägen, wie nachhaltig solch ein Vorhaben ist. Die verbleibende Fläche in Klein Hehlen, die nicht unter Schutz gestellt ist, halte er nach wie vor für geeignet, dort Wohnraum zu schaffen. Dies könne der Rat nun diskutieren. Auf die Frage von Ratsherrn Engelen, ob die nicht unter Schutz gestellten Bäume ab dem 01.10.2019 gefällt werden können, gibt der Stadtbaurat an, dass einzelne Laubbäume in diesem Bereich, die schutzwürdig sind, ebenfalls gesichert werden. Kiefern seien kein hochwertiger Baumbestand, diese könnten theoretisch gefällt werden. Auf die Frage von Ratsfrau Rodenwaldt-Blank, ob in der Prüfungsphase der gesamte Wald geschützt werden könne, gibt er an, dass nicht hochwertige Bäume nicht geschützt werden können; dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Im Übrigen habe auch der Eigentümer bestimmte Rechte. Ratsvorsitzender Falkenhagen merkt an, dass nach dem Nieders. Waldgesetz nur bestimmte Maßnahmen zulässig seien. Hierzu gibt der Stadtbaurat an, dass der Landkreis als Untere Waldbehörde bisher keine Auflagen erteilt habe. Die Frage von Ratsfrau Hagedorn, ob der Eigentümer ab dem 01.10.2019 Bäume im nicht geschützten Bereich fällen könne, wenn das B-Plan-Verfahren eingestellt wird, bejaht der Stadtbaurat.   

Ratsherr Müller erklärt, dass man das Verfahren jetzt stoppen sollte. Weitere Planungen machen keinen Sinn. Auch wenn man damals für den Aufstellungsbeschluss gestimmt hat, sei es legitim, sich heute anders zu entscheiden.

Ratsherr Ohl regt an, den gesamten Wald unter Schutz zu stellen, denn ein ökologisches System könne man nicht trennen.

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass sich die CDU-Fraktion sehr genau anschauen werde, was dort passieren soll. Wenn der Antrag von Ratsfrau Marks heute abgelehnt werden sollte, dann sei noch keine Entscheidung über den Wald gefallen. Im Übrigen sehe der Investor ja auch, was hier derzeit passiert. Man müsse berücksichtigen, dass der Investor einen gewissen Vertrauensschutz habe. 

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass er die Verwaltungsvorlage ablehnen werde.

Beigeordneter Didschies berichtet, dass heute dem Eigentümer unterstellt werde, die nicht geschützten Bäume fällen zu wollen. Er könne berichten, dass der Investor dies zu keiner Zeit geplant habe. Über die Berichterstattung in der örtlichen Presse sei der Eigentümer entsetzt gewesen.

Ratsfrau Marks trägt als Antragstellerin vor, dass damals der Aufstellungsbeschluss in der SPD-Fraktion kontrovers diskutiert worden sei. Sie habe schon damals gegen dieses Vorhaben agiert. Sie sei verärgert, wenn sie solche Vorlagen von der Verwaltung bekommt. Im Übrigen sei die Stadt gegenüber einem Investor in keiner Weise verpflichtet. Sie appelliert an den Rat, ihrem Antrag zuzustimmen.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Ratsfrau Marks, dass sie ihren heute gestellten Änderungsantrag zurückzieht.

In der Zeit von 00:05 Uhr bis 00:15 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Der Ratsvorsitzende berichtet, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt wird. Auf Nachfrage von Ratsherrn Biermann weist er darauf hin, dass durch eine Stimmabgabe gegen die Verwaltungsvorlage der Antrag von Ratsfrau Marks vom 24.06.2019 positiv unterstützt wird.

Ratsherr Engelen erklärt, dass sich nach der ausgiebigen Aussprache die SPD-Fraktion nicht - wie ursprünglich vorgesehen – enthalten, sondern mehrheitlich dagegen stimmen werde. Bürgermeister Gevers gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion das eingeleitete Verfahren gerne zu Ende geführt hätte, doch nach den heutigen Eindrücken werde man sich bei der Abstimmung enthalten.    

Ratsherr Gerlach beantragt eine namentliche Abstimmung. Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich (21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 13 Enthaltungen) zu. Die Verwaltung ruft anschließend die anwesenden Ratsmitglieder wie folgt einzeln auf und bittet um ihr Votum zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (siehe Vorlage AN/0187/19-1):

Damit wurde der o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 0 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt. Dem Antrag von Ratsfrau Marks wurde somit zugestimmt.