26.09.2019 - 17 Patronatserklärung für die Stadtwerke Celle

Der Rat beschließt einstimmig (30 Ja-Stimmen) die Begebung der Patronatserklärung entsprechend dem beigefügten Entwurf zugunsten des Niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für die Stadtwerke Celle zur Deckung ggf. entstehender Kosten für die Solebrunnen aus § 55, Abs. 1 Nr. 3 bis 13 BbergG in Höhe von maximal 130.000,00 EUR. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung dieser Beihilfe durch das Niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht.