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ALLRIS - Auszug
13.11.2019 - 3 Anfrage (AN/0111/18) der FDP-Fraktion im Rat de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 13.11.2019
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 44 Kindertagesbetreuung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage zur Kenntnis und stimmen dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Celle beschließt, vorerst keine Klage vor dem Nds. Staatsgerichtshof gegen die Aufgabenübertragung ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu erheben. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Der Sachverhalt ist ggf. 2021 erneut aufzugreifen.
Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Celle beschließt, vorerst keine Klage vor dem Nds. Staatsgerichtshof gegen die Aufgabenübertragung ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu erheben. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Der Sachverhalt ist ggf. 2021 erneut aufzugreifen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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79,8 kB
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