13.11.2019 - 7 Haushalt 2020 - Zuständigkeitsbereich des Aussc...

Die Verwaltung führt in die Darstellung des Haushaltes in IKVS ein und erläutert die wichtigsten Veränderungen in den jeweiligen Fachdiensten. Im Hinblick auf die Produktziele stehe insgesamt eine Überarbeitung der Produktziele im Haushaltsjahr 2020 an.

Im Fachdienst Jugendarbeit werden bei Jugendfreizeiten die Zuschüsse an Vereine und Verbände zukünftig vom Landkreis Celle gezahlt, wie bei den anderen kreisangehörigen Gemeinden auch. Bei der Jugendarbeit in Einrichtungen entfalle zukünftig der Zuschuss an den Jugendclub in der Bahnhofstraße, da dieser die Arbeit Ende März dieses Jahres eingestellt hat.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass die Maßnahmen „Schüler helfen Schüler“ und „Leben und Lernen“ an der Grundschule Hehlentor zukünftig entfallen und im Haushalt 2020 nur die Gesamtsumme von 554.000 € aufgeführt werde. Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist auf den Tagesordnungspunkt 9 für detailliertere Informationen.

Auf Vorschlag von Frau Marks stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu, die Sitzung  um 19:02 Uhr für die Bürgerfragestunde zu unterbrechen. Um 19:12 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Für den Bereich der Kindertagesstätten fragt die SPD-Fraktion nach, wo die Kosten veranschlagt würden, die sich aus der Einführung der Beitragsfreiheit ergeben haben. Durch die Beitragsfreiheit ergeben sich derzeit keine zusätzlichen Kosten. Die Stadt hat einen Antrag gestellt, eine Ausgleichzahlung aus dem Härtefallfonds zu bekommen. Bei Bewilligung werden die folgenden Jahre bis 2021 kostenmäßig abgedeckt sein. Des Weiteren wird auf die Mitteilungsvorlage (AN/0111/18)  zum Antrag der FDP-Fraktion verwiesen.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass sich der Einnahmerückgang im Bereich der Kostenerstattungen, Kostenumlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (Produktkonto: 211000.3482000) durch den Auszug der Oberschule aus dem Schulgebäude Blumlage und dem Auszug der Sprachheilschule aus dem Gebäude in Klein Hehlen ergebe. Zu den Produktzielen fragt die CDU-Fraktion, ob mit Verzahnung von Vor- und Nachmittag eine Überleitung in den gebundenen Ganztag gemeint sei. Diese Frage wird über das Protokoll verneint. Die Verzahnung von Vor-und Nachmittag zielt auf die Kooperation der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter/-innen und die Verbesserung des Informationsflusses zum Wohle der Kinder ab (z.B. gemeinsame Dienstbesprechungen).

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion informiert die Verwaltung, dass Schulversäumnisse aus allen Schulen im Stadtgebiet zu der genannten Höhe der Bußgelder führen.

Der Ausschussvorsitzende regt an den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend nimmt den Budgethaushalt 2 für das Haushaltsjahr 2020 mit den nachstehenden Produkten sowie das IV-Programm

Produkte

211000 Grundschulen

243100 Schulübergreifende Angelegenheiten

361100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

365100 Städtische Tageseinrichtungen für Kinder

362100  Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen

362500 Sonstige Jugendarbeit (sozialräumliches Arbeiten) (ehemals 363100 Familienergänzende Hilfen)

367100 Förderungen von Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe    (zusammen mit FD 50)

363500 Jugendsozialarbeit

366100 Kinder- und Jugendarbeit innerhalb von Einrichtungen

zur Kenntnis.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend empfiehlt dem Rat, den Budgethaushalt 2 für das Haushaltsjahr 2020 mit den nachstehenden Produkten sowie das IV-Programm

Produkte

211000 Grundschulen

243100 Schulübergreifende Angelegenheiten

361100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

365100 Städtische Tageseinrichtungen für Kinder

362100  Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen

362500 Sonstige Jugendarbeit (sozialräumliches Arbeiten) (ehemals 363100 Familienergänzende Hilfen)

367100 Förderungen von Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe    (zusammen mit FD 50)

363500 Jugendsozialarbeit

366100 Kinder- und Jugendarbeit innerhalb von Einrichtungen

zu beschließen.