23.10.2019 - 5 Sanierungsgebiet Neuenhäusen - Satzung und Abgr...

Frau Bromberg, Fachdienstleiterin Städtebauförderung, stellt sich vor und erläutert die oben angegebene Beschlussvorlage. Das weitere Prozedere sei bereits mit der vorbereitenden Untersuchung und dem ISEK vorbereitet worden. In einem Ortstermin mit dem Land (Umweltministerium) sei das gesamte Gebiet abgegangen und beleuchtet worden. Im Bereich Kronestraße und Breite Straße habe man leichte Veränderungen in der Gebietsabgrenzung vorgenommen. Da es sich um ein großes Gebiet handele, sei die Frist für die Durchführung der Sanierung auf 15 Jahre festgesetzt worden. Ansonsten betrage die Frist 10 bis 12 Jahre.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt fragt an, warum die Fundumstraße, Ohagenstraße und Jägerstraße nur in Teilen berücksichtigt sei. Bedeute dies z. B. bei der Sanierung der Radwege, diese abrupt endet und im Bereichs des Bahnhofplatzes dann nur die nördliche Seite gemacht werde.

Frau Bromberg informiert, der Bahnhofsplatz sei vor nicht allzu langer Zeit hergerichtet worden. Die vorbereitende Untersuchung habe mit dem Ergebnis geendet, dass geschaut worden sei, was zügig umgesetzt werden könne. Im abgegrenzten Bereich gebe es große Missstände. In der Durchführung denke man über die Grenzen hinweg. Allerdings sei auch zu berücksichtigen, dass außerhalb des abgegrenzten Bereiches keine Fördermittel fließen. Hierzu stelle sich dann jeweils die Frage inwieweit es der Haushalt zulasse, dafür Gelder bereitzustellen. Die Sanierung könne bis zu 15 Jahre dauern.

Beratendes Mitglied Schrader bedankt sich beim Fachdienst Städtebauforderung für die bisherige, schwierige Arbeit.

Die Sitzung wird von 18:58 bis 19:10 Uhr für Bürgerfragen unterbrochen.

In diesem Rahmen erklärt ein Bürger im Jahr 2016/2017 sei das von ISEK vorgestellte Gebiet viel größer gefasst gewesen. 80 % der öffentlichen Flächen wie Polizei, Schule und Kirche seien herausgenommen worden. Die Bürger sollten mitgenommen werden.

Eine Bürgerin merkt an, in der Ohagenstraße und Fundumstraße seien die Gehwege uneben und glatt (Kopfsteinpflaster). Auch bei den darunterliegenden Leitungen bestehe Handlungsbedarf.

Frau Bromberg berichtet, rein fachlich inhaltlich könnten dies die Planer besser beantworten. Aber die Ergebnisse von ISEK und der vorbereitenden Untersuchung seien bis auf die zuvor genannten Gebietsanpassungen identisch. Das Land würde einem größeren Gebiet nicht zustimmen. Dieses habe bei der jetzigen Größe nur schweren Herzens zugestimmt.

Ortsratsmitglied Ehlers informiert, am 14.11. befasse sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen auch mit diesem Thema.

Sodann befürwortet der Ortsrat einstimmig den Beschlussvorschlag der Vorlage BV/0282/19 mit der Bitte bei der Gebietsabgrenzung die Fragen zu beantworten.