07.11.2019 - 4 Haushalt 2020 Stadtentwässerung Celle

Betriebsleiter Martin präsentiert den Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 (Anlage 1) und erläutert dabei die aktuelle Haushaltssituation anhand eines Rückblicks zum Jahr 2019 sowie eines Ausblicks in das Jahr 2020.

Die Stadtentwässerung erwartet für das Jahr 2020 einen rechnerischen Überschuss von 1.073.300 €.

Der Eigenbetrieb konnte im Jahr 2018 sowie im bisherigen Verlauf des Jahres 2019 seine Liquidität durch die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit decken. Erst für die Jahre 2019ff wird die Aufnahme von Investitionskrediten geplant.

Im Anschluss erläutern Herr Hanstein (für die kaufmännischen Positionen) und Herr Martin (für die technischen Positionen), im Wechsel die wesentlichen Punkte im Haushaltsplan für das Jahr 2020 anhand der Anlage 2.

Insgesamt stellt sich der Haushalt 2020 positiv dar. Die Erträge werden im Vergleich zum Vorjahr in Folge der geplanten Erhöhung der Schmutzwassergebühr leicht steigen.

Die Aufwendungen werden sich voraussichtlich im Jahr 2020 verringern, da auf Grund eingeschränkter Personalkapazitäten durch die Weiterbildung des verantwortlichen Projektleiters zum Ingenieur, sowie Verzögerungen bei der Umsetzung der Kanalsanierung in Scheuen, das Budget für die Unterhaltung des Kanalsystems reduziert wurde.

Die steigenden Kosten für Fremdfinanzierung und Abschreibung in Folge der umfangreichen Investitionstätigkeit der vorherigen Haushaltsjahre können durch Reduzierung der Sachkosten im Energieeinkauf sowie bei den Betriebskosten für das Klärwerk und den Kanalbetrieb kompensiert werden. Für das Haushaltsjahr 2020 ist somit für das ordentliche Ergebnis ein Überschuss geplant.

Auch der Finanzhaushalt des Eigenbetriebes im Jahr 2020 stellt sich positiv dar. In Folge der Reduzierung des Finanzmittelbedarfs für Investitionsprojekte wird es erstmals möglich sein, den Finanzmittelbedarf mit den Überschüssen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu decken. Somit ergibt sich für das Haushaltsjahr 2020 ein geplanter Abbau der Verschuldung.

Ratsherr Zobel erkundigt sich nach den Kanalerschließungskosten Nordwall und Hohe Wende. Betriebsleiter Martin beantwortet dies damit, dass keine Beiträge/Gebühren für erschlossene Grundstücke erhoben werden.

Betriebsleiter Herr Martin weist auf die Erhöhung der geplanten Investitionskosten für den laufenden Ausbau der Schmutzwasserkanäle hin. Aufgrund der aktuellen öffentlichen Ausschreibung haben sich die Preise teilweise verdoppelt. Bei der Herstellung von Hausanschlüssen für Lückenbebauungen müssen die abgerechneten Leistungen gemäß Satzung 1:1 an den Grundstücksbesitzer berechnet werden.

Neu in der Finanzplanung sind die folgenden Projekte:

-          Kanalbau Fritzenwiese (nach Fertigstellung des Nordwalls)

-          Modernisierung der IT in der Leitwarte des Klärwerks

-          Klärschlammzwischenlager – Umfahrung für den Anlieferverkehr

-          Infrastruktur Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf dem Gelände des Klärwerks

-          Kanalbau Baugebiet Vorwerk-Mummenhofstraße

-          Zaunbau Rückhaltebecken verteilt auf mehrere Objekte und mehrere Jahre

-          Betriebs- und Geschäftsausstattung: 125.000 € für eine digitale Monitorwand in der Leitwarte des Klärwerks im Zuge der Digitalisierung

Ratsherr Zobel fragt an, ob die Haushaltsansätze bei der Stadtentwässerung für die Projekte Im Tale und Nordwall ausreichen oder ob außerplanmäßige Ausgaben nötig sind. Betriebsleiter Martin teilt mit, dass die Ansätze im Rahmen der Kostenkalkulation liegen und somit ausreichen. Stadtbaurat Kinder ergänzt, dass man froh über das gute Ausschreibungsergebnis beim Baugebiet Im Tale ist. Es ist aufgrund der Auslastung der Baufirmen sehr schwer den richtigen Ansatz zu kalkulieren.

Betriebsleiter Martin erläutert anschließend den Stellenplan anhand der Anlage 4. Dabei weist er auf die geplante Stelleneinsparung in der Verwaltung bei der Niederschlagswassergebühr hin.

Da es sich dabei um eine Beamtenstelle handelt, die im Stellenplan des städtischen Haushalts geführt wird, reduziert sich die Zahl der Stellen im Stellenplan der SEC nicht. Allerdings reduziert sich dadurch die Erstattung an die Stadt Celle um die Höhe der Beamtenbesoldung.

Der Betriebsausschuss empfiehlt entsprechend der Beschlussvorlage einstimmig:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm und Stellenplan der Stadtentwässerung Celle für das Jahr 2020 in der beratenen Fassung.