07.11.2019 - 4 Haushalt 2020; Budgethaushalt 2 (Produkte 11131...

Die Verwaltung stellt die wesentlichen Positionen anhand der IKVS-Präsentation vor und geht auf die größeren Veränderungen zum Vorjahr ein.

Zum Produkt 111310 (Integration) führt die Verwaltung aus, dass die erhöhten Personalkosten u.a. auf Rückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer zurückzuführen seien. Die Verwaltung verweist die Ausschussmitglieder bei weiteren Fragen zu den veranschlagten Personalkosten an den Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung bzw. an den Fachdienst 11. 

Zum Produktkonto 111320/3147100 (Spenden) fragt die Bündnis 90 / Grüne-Fraktion nach, um welche Spenden es sich hierbei handelt. Die Verwaltung teilt über das Protokoll mit, dass hierunter u.a. die Spenden aus der jährlichen CZ-Spendenaktion verbucht werden. Die Auszahlung erfolge über das Produktkonto 111320/4318110 mit dem Ansatz in gleicher Höhe.

Als wesentliche Veränderung benennt die Verwaltung die Einsparungen durch die direkte Buchung von Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe im Kreishaushalt. Hierdurch werde in Zukunft der Haushalt der Stadt nicht weiter mit Ausgaben der genannten Leistungen belastet, da die Auszahlungen künftig über den Kreishaushalt getätigt würden.

In Zusammenhang mit der Vorstellung des Produktes 315100 bittet die Bündnis 90 / Grüne–Fraktion die Verwaltung darum, in einer der nächsten Sitzungen über die Situation in den Obdachlosenunterkünften zu berichten. Ebenfalls erfragt die Bündnis 90 / Grüne–Fraktion den Ansatz für die Unterhaltung der Unterkünfte im Haushaltsbudget des Fachdienstes 65.

Die Verwaltung schlägt vor, den Bericht samt Zahlen in einer Sitzung im Frühjahr 2020 mit einer kleinen Bereisung der Obdachlosenunterkünfte zu verbinden. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.

Die CDU-Fraktion fragt zum Produktkonto 4318230 (Zuschüsse an sonstige soziale Einrichtungen) an, ob es möglich sei, zukünftig unter dem Ansatz des Vorjahres die geleisteten Einzelzahlungen aufzuführen. Nur so könne der Ausschuss beurteilen, ob der veranschlagte Ansatz ausreichend sei. Die Verwaltung sagt zu, sich bei dem zuständigen Fachdienst zu erkundigen.

Über das Protokoll wird folgendes mitgeteilt:

Die angefragte Übersicht ist im IKVS nicht darstellbar, da zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen das Ist-Ergebnis des Vorjahres noch nicht vorliegt. Die angefragte Information lässt sich aber aus dem Protokoll der jeweiligen Ausschusssitzung mit dem TOP Anträge zur Förderung der Sozialen Arbeit entnehmen.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

Die Ausschussmitglieder kritisieren abschließend die teilweise unübersichtliche Darstellung des Haushaltes im IKVS.

Nach einem kurzen Austausch kommt die Frage auf, ob der Ausschuss den Haushaltsentwurf lediglich zur Kenntnis nehme oder ihn dem Rat zur Beschlussfassung empfehle.

Der Ausschuss für Soziales und Integration beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag zu ändern und formuliert einstimmig folgenden Beschlussvorschlag neu:

„Der Ausschuss für Soziales und Integration nimmt den Budgethaushalt 2 für das Jahr 2020 mit den Produkten 111310 Integration, 111320 Sonstige soziale Angelegenheiten, 311900 Verwaltung der Sozialhilfe und Verwaltungsaufgaben ohne Leistungsbezug, 315100 Obdachlosenunterkünfte, Vermeidung von Obdachlosigkeit / Flüchtlinge, 367100 Förderung von Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) zur Kenntnis.“