19.11.2019 - 16 Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Celle üb...

Herr Trenkenschu möchte wissen, ob die Abrechnung nach Zeitaufwand üblich sei. Herr Richter entgegnet, gemäß EU-Richtlinien sei dies üblich, eine Abrechnung nach Gegenstandswert beträfe nur wenige Tätigkeiten.

Herr Müller legt dar, dass die Verwaltungskostensatzung für Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich sei. Es sei nur schwer vorhersehbar, welche Kosten auf einen zukämen. Herr Bertram verneint dies und betont, dies sei die übliche Abrechnungsweise.

Der Ausschuss empfiehlt den Beschluss der Änderungssatzung bei 7 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.