28.11.2019 - 14 Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Celle üb...

Ratsherr Müller führt aus, dass in der Synopse der o. g. Vorlage für die Verwaltungstätigkeiten bisher konkrete Zahlen und Beträge hinterlegt worden sind. Jetzt stünde dort regelmäßig „nach Zeitaufwand“ und dies sei für den Bürger nicht nachvollziehbar. Dies sei nicht bürgerfreundlich und deshalb könne er hier nicht zustimmen. Beigeordneter Zobel und Ratsherr Biermann schließen sich dieser Kritik an.

Danach lehnt der Rat mit 18 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen den Beschlussvorschlag der Verwaltung bzw. die vorliegende Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) mehrheitlich ab.