19.11.2019 - 9.1 Haushaltsplan 2020

Herr Schoeps erkundigt sich nach den eingereichten haushaltsrelevanten Anträgen. Der Vorsitzende teilt mit, drei Anträge seien im Vorfeld vom Verwaltungsausschuss (VA) auf andere Fachausschüsse verwiesen worden und würden daher nicht im AFPV behandelt. Ein Antrag unterläge der einjährigen Wiederbefassungssperre, die zunächst vom VA aufzuheben sei, bevor der Antrag behandelt werden könne. Weitere haushaltsrelevante Anträge lägen nicht vor.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden hat der Ausschuss keine Anmerkungen zum Stellenplan.

In die Präsentation des Ergebnishaushaltes mittels IKVS einleitend stellt Herr Falkenhagen klar, dass sich diese grundsätzlich auf die wesentlichen Produkte der Stadt Celle beschränke. Die Veränderungslisten seien bereits im digitalen Haushalt berücksichtigt.

Herr Baacke beginnt mit der Präsentation des Budget-Haushaltes 0 und stellt die dort zugeordneten, wesentlichen Produkte nacheinander vor.

Fachbereich 0

Produkt 111160 Frauenförderung und Gleichstellung

Herr Falkenhagen bittet um Auskunft, warum bei einigen Kennzahlen seit 2017 lediglich „Wert folgt“ angegeben werde. Herr Baacke erklärt, dies läge an der krankheitsbedingten Abwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten.

Herr Baacke fährt mit der Präsentation des Budget-Haushaltes 1 fort und stellt die dort zugeordneten, wesentlichen Produkte vor.

Fachbereich 1

Keine Fragen.

Fachbereich 2

Produkt 111230 Information und Kommunikation

Herr Schoeps erkundigt sich nach den sinkenden Aufwendungen. Herr Bertram erklärt diese mit der Dezentralisierung diverser Aufwendungen im Rahmen des Aufbaus eines Hauptamtes.

Herr Bertram erläutert auf Nachfrage von Herrn Ceyp die GEZ-Pflichtigkeit der Stadt Celle.

Produkt 111300 Zentrale Dienste

Herr Trenkenschu weist auf die hohen Mehraufwendungen i. H. v. 872 T€ hin. Herr Bertram erläutert, hier seien die schon angesprochenen Aufwendungen des Hauptamtes zu finden. Frau von Stieglitz ergänzt, es handele sich dabei um nicht IT-bezogene Aufwendungen, die unabhängig von der KDO zu sehen und bei denen Kostensteigerungen zu verzeichnen seien.

Fachbereich Dez. 1 – übrige Fachdienste Dez. 1

Produkt 571100 Wirtschaftsförderung

Herr Falkenhagen merkt mit Blick auf die Kennzahlen an, dass die Anzahl der Existenzgründungsgespräche trotz Personalaufstockung relativ konstant geblieben sei. Herr Bertram entgegnet, es werde keine absolute Zahl, sondern die Anzahl je Vollzeitarbeitsplatz angegeben. Zudem habe bei der Wirtschaftsförderung das Innenstadtmanagement mit dem Ziel der Leerstandsverringerung Priorität gehabt.

Herr Müller bittet um Darlegung absoluter Zahlen zum Leerstand in der Innenstadt. Herr Dr. Nigge erklärt, aktuell läge der Leerstand bei ca. 30%. Herr Brammer ergänzt, die Anzahl der Leerstandsquadratmeter sei aussagekräftiger und werde regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften behandelt.

Herr Schoeps bittet um Erläuterung der zweiten Kennzahl. Herr Bertram erklärt, es handele sich um die Anzahl abgeschlossener Beratungsgespräche zu Ansiedlungen und/oder Existenzgründungen je Vollzeitarbeitsplatz.

Herr Baacke geht zur Präsentation des Budget-Haushaltes 2 über und stellt die dort zugeordneten, wesentlichen Produkte vor.

Fachbereich 3

Produkt 363100 Jugendsozialarbeit

Herr Trenkenschu erkundigt sich, warum die Erträge auf 0 Euro und auch die Aufwendungen deutlich gesunken seien. Frau McDowell verweist auf die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle sowie auf Umstrukturierungen bei den gewährten Zuschüssen und Projekten.

Produkt 421100 Allgemeine Sportförderung und Zuschüsse

Herr Trenkenschu möchte wissen, wie die gestiegenen Aufwendungen zu erklären seien. Frau McDowell erklärt, es handele sich lediglich um eine Umverteilung aufgrund der Sportförderrichtlinien. Herr Gevers ergänzt, die entsprechenden Minderaufwendungen seien im Produkt 424100 – Sportstätten zu finden.

Fachbereich 4

Produkt 211000 Grundschulen

Herr Falkenhagen bittet um Auskunft, wo die Mittel für den Umbau der Blumläger Schule zu finden seien. Herr Bertram teilt mit, für den OFRA-Trakt seien 1,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt sowie 1,9 Mio. Euro im Investitionshaushalt vorgesehen.

Herr Falkenhagen weist auf die Unsicherheiten bzgl. der Zukunft des Gymnasiums Hambühren hin und erkundigt sich nach den Auswirkungen auf die Planungen der Stadt Celle. Herr Dr. Nigge erklärt, man stehe im ständigen Austausch, das aktuelle Konzept sei jedoch nicht berührt.

Produkt 251200 Celler Museen

Herr Schoeps fragt an, ob eine strukturelle Veränderung der Einnahmesituation im Bereich Kunst und Kultur angestrebt werde. Frau McDowell teilt mit, man werde im Frühjahr einen Gutachter beauftragen, der sämtliche Verträge in diesem Bereich aus betriebswirtschaftlicher Sicht hinterfragen werde. Es handele sich dabei um Altlasten insb. aus den 90er Jahren, aufgrund derer heute große finanzielle Belastungen zu tragen seien. Herr Schoeps bittet um Konkretisierung des Kosten- und Zeitplanes. Frau McDowell erklärt, beides sei derzeit nicht valide prognostizierbar, man werde jedoch im Kulturausschuss über Fortschritte berichten. Mittel seien hierfür bisher nicht im Haushalt eingeplant. 

Produkt 361100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Herr Trenkenschu weist auf die sinkenden Erträge und Aufwendungen hin. Frau McDowell erklärt dies mit dem Übergang der Sprachförderung auf die KiTas sowie mit Anpassungen an die Satzung des Landkreises.

Herr Baacke stellt als nächstes den Budgethaushalt 3 vor und geht nacheinander die zugeordneten, wesentlichen Produkte durch.

Fachbereich 5

Produkt 111200 Gebäudemanagement

Herr Falkenhagen weist auf die Steigerung der Aufwendungen von 4,3 auf 4,9 Mio. Euro hin. Darin spiegele sich der hohe Nachholbedarf bei Sanierungen wider.

Herr Ceyp bittet um Erläuterung, warum der Stadt Unterhaltungsaufwendungen für das Schloss entstünden, obwohl dieses dem Land gehöre. Herr Bellgardt erläutert, es gäbe entsprechende Kostenteilungsvereinbarungen, zudem gehörten der Stadt Teile der Einrichtung, die zu unterhalten seien.

Fachbereich 6

Produkt 541100 Bauhof

Herr Falkenhagen bittet um Auskunft über den aktuellen Planungsstand des Bauhofes. Herr Kinder erläutert, bekanntermaßen habe man ein zweites Mal ausschreiben müssen, sodass eine leichte Verzögerung entstanden sei. Man sei jedoch weitgehend im Plan. Er rechne aufgrund des zeitlichen Fortschreitens mit üblichen Kostensteigerungen, die jedoch noch nicht konkret bezifferbar seien.

Herr Schoeps merkt an, die Personalaufwendungen der Stadt Celle blieben über die Jahre relativ konstant. Herr Bertram führt dies insbesondere auf die Abgabe der Jugendhilfe, Umstrukturierungen wie aktuell in der IT sowie auf interne Optimierungsprozesse zurück. Herr Dr. Nigge ergänzt, man passe die Strukturen fortlaufend zeitgemäß an und reduziere auf das Notwendigste.

Herr Trenkenschu bittet um Erläuterung von Position 8 der Veränderungsliste zum Ergebnishaushalt (+180 T€ beim Produktkonto 5734020/3216000). Herr Bertram erläutert, dies sei in Zusammenhang mit Position 34 (+120 T€ bei 573400/4291200) zu sehen und beträfe die aktuelle Neustrukturierung der Parkeinrichtungen.

Nachdem zum Ergebnishaushalt keine Fragen mehr gestellt werden, leitet der Vorsitzende auf das Investitionsprogramm (IV-Programm) über und geht dessen Positionen in Fünferschritten gegliedert nacheinander durch.

Herr Ceyp merkt an, die Sanierung der Zugbrückenstraße sei nicht mehr im IV-Programm zu finden sei. Herr Kinder bestätigt dies und ergänzt, demnach sei die Maßnahme frühestens ab 2024 zu erwarten.

Herr Schoeps bittet um Auskunft, an welcher Stelle des IV-Programms die Mittel zur Sanierung der Grundschule Klein Hehlen eingestellt worden seien. Frau Mrotzek erklärt, die Verwendung der Versicherungsleistungen aufgrund des Brandes stellten einen außerordentlichen Vorgang und einen durchlaufenden Posten im Haushalt dar. Darüber hinaus sei eine Rückstellung für weitere Maßnahmen gebildet worden.

Herr Ceyp fragt nach der Zeitplanung für den Wiederaufbau in Klein Hehlen. Herr Bellgardt erklärt, man erarbeite gemeinsam mit dem Fachdienst Grundschulen sowie der Schulleitung einen Bedarfsplan, erst danach erfolge die eigentliche Bauplanung. Frau McDowell ergänzt, erste Gespräche würden in der 48. Kalenderwoche stattfinden.

Herr Schoeps erkundigt sich, an welcher Stelle das Schulwegsicherungskonzept i. R. d. Umstrukturierung der Schullandschaft berücksichtigt worden sei. Herr Kinder erläutert, dafür seien Mittel im Unterhaltungstitel für Gemeindestraßen sowie im IV-Programm unter Position 108 – lfd. Ausbau und Erneuerung v. Gemeindestraßen vorgesehen.

IV-Programm Zeile 98 (511600/7871072 Sanierung Neuenhäusen)

Herr Trenkenschu bittet um Auskunft, wofür die in 2019 geplanten 600 T€ vorgesehen gewesen seien. Herr Kinder entgegnet, dies beträfe die Ausschreibung und die Rahmenplanung. Bisher seien allerdings keine Mittel geflossen. Herr Trenkenschu möchte weiterhin wissen, wann die Breite Straße i. R. d. Sanierungsgebietes saniert werden würde. Herr Kinder erläutert, das Förderprogramm sei auf 10 Jahre ausgelegt, in denen das Land jeweils nur Teilsummen bewilligen würde. Man müsse daher zunächst Mittel ansparen, bevor man umfangreiche Baumaßnahmen vornehmen könne.

IV-Programm Zeile 108 (541000/7872098 Gemeindestraßen lfd. Ausbau und Erneuerung)

Herr Trenkenschu erkundigt sich, welche Maßnahmen in 2020 konkret geplant seien. Herr Hanssen antwortet, planmäßig würden die Mittel für Fortsetzungsarbeiten an der Witzlebenstraße sowie für die Sanierung der Alvernschen Straße, des Garßener Wegs sowie der Grauenbarge eingesetzt.

IV-Programm Zeile 132 ff. (541000/7872050 u. a. Projekt Nordwall/Äußerer Ring)

Herr Schoeps fragt nach den Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau. Herr Kinder erläutert, aufgrund interner, krankheitsbedingter Stellenvakanz seien noch keine Beiträge erhoben worden.

IV-Programm Zeile 135 (541000/7872460 Ausbau und Erneuerung von Radverkehrsanlagen)

Herr Trenkenschu bittet die Verwaltung um Darstellung der geplanten Radwegemaßnahmen. Herr Kinder erklärt, es handele sich um einen allgemeinen Titel für kleinere Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet. Für nächstes Jahr habe man Mittel für den Ausbau der Radwegeverbindung Bahnhof-Altstadt etatisiert, um einen Antrag auf 90%ige Förderung vom Bund stellen zu können.

IV-Programm Zeile 144 (541100/7831145 FD 67 Fahrzeuge)

Herr Ceyp möchte wissen, warum die Ansätze für Fahrzeugbeschaffungen so schwanken würden. Herr Hanssen entgegnet, es handele sich vorwiegend um Ersatzbeschaffungen in Abhängigkeit vom Zustand der alten Fahrzeuge. Dies beträfe unterschiedliche Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Preisgefügen. In der Regel könnten die Fahrzeuge durch Reparaturen und sorgsamen Umgang sogar über die vorgesehene Abschreibungsdauer hinaus eingesetzt werden.