28.11.2019 - 33 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die ...

Ratsfrau Uca bedankt sich bei den Initiatoren dieser Resolution, denn es sei nicht selbstverständlich, dass man sich hier mit der Situation in Nord- und Ostsyrien befasst. Dies sei jedoch wichtig, da viele Kurdinnen und Kurden in Celle leben würden. Es werde mit Dankbarkeit registriert, dass sich die gewählten Ratsmitglieder solidarisch zeigen. Weiterhin berichtet sie, dass der Krieg nach wie vor anhalte und hierunter leide insbesondere die zivile Bevölkerung. Die Besetzung syrischen Territoriums und die Vertreibung hunderttausender Kurden, Araber, Eziden und Christen sei eindeutig völkerrechtswidrig. Und das müssten Deutschland und die anderen NATO-Partner der Türkei endlich klarmachen. Bezüglich der Rüstungsexporte merkt sie an, dass der Stopp von Exportgenehmigungen begrüßt werde. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Bundesregierung in der EU ein Waffen-Embargo gegenüber der Türkei verhindert hat. Es müsse Schluss sein mit deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten und gegen die türkische Staatsführung sollten Sanktionen ergriffen werden. Abschließend dankt sie allen, die heute diese Resolution unterstützen werden.

Bürgermeister Brammer dankt allen beteiligten Fraktionen für die hier gezeigte Solidarität.

Beigeordneter Trenkenschu merkt an, dass hier eine Doppelmoral zutage trete und reine Symbolpolitik betrieben werde. Sowohl CDU als auch SPD würden diese Resolution unterschreiben, doch die regierenden Bundesparteien würden weiterhin brav Geschäfte mit Erdogan machen (u. a. Waffenexporte, Hilfe für die türkische Wirtschaft in Milliardenhöhe), während die türkische Armee auf Befehl von Erdogan und mit der Unterstützung der islamistischen Milizen die kurdische Bevölkerung aus Nordsyrien vertreibt. Hier schaue die Welt einfach weg, dabei müssten hier Sanktionen gegen die Türkei folgen. Die AfD-Fraktion werde diese Resolution mittragen, leider sei seine Fraktion nicht gefragt worden, ob sie mitmachen wolle. Stattdessen grenze man weiterhin die AfD-Partei aus und lasse die SED-Nachfolgerpartei, die Menschen an den Grenzen erschießen ließ und 40 Jahre sozialistische Diktatur zu verantworten hatte, mit unterschreiben. Solch ein Demokratieverständnis sei doch sehr merkwürdig.

Danach beschließt der Rat der Stadt Celle einstimmig folgende Resolution:

Der Rat der Stadt Celle ist zutiefst besorgt über die Entwicklungen in Nordsyrien. Die Invasion der türkischen Truppen führt zu einer weiteren Destabilisierung der Region. Etliche Todesopfer, gerade auch unter der kurdischen Zivilbevölkerung sind seitdem zu beklagen. Hunderttausende Menschen aus der Region sind auf der Flucht.

Die kurdischen Milizen haben bislang gerade auch unsere Interessen verteidigt; darunter fallen der Kampf gegen die Milizen des Islamischen Staates, die Etablierung einer demokratischen Ordnung im Autonomiegebiet sowie die Verhinderung weiterer Fluchtbewegungen aus der Region. Durch die aktuellen weltpolitischen Entscheidungen werden die kurdischen Einheiten sowie die kurdische Zivilbevölkerung allein gelassen.

Ein solcher Zustand ist weder politisch noch moralisch zu akzeptieren. Deshalb erklärt der Rat der Stadt Celle seine Solidarität mit der kurdischen Zivilbevölkerung in ganz Nordsyrien und appelliert an die Celler Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung dazu aufzufordern, vor Ort tätige Hilfsorganisationen zu unterstützen. Den bereits beschlossenen Stopp von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei im Krisengebiet eingesetzt werden können, begrüßt der Rat der Stadt Celle sehr.