06.02.2020 - 7 Antrag der Fraktion WG/Die PARTEI "Bauentwicklu...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Die GRÜNEN-Fraktion bittet um Erläuterung zum Altlastenverdacht (letzter Absatz der Vorlage). Die Verwaltung teilt mit, dass mit dem Brand Asbest aus den Baustoffen freigesetzt worden sei. Momentan sei jedoch nicht davon auszugehen, dass eine Gefahr bestehe, weshalb das Gelände gewerblich freigegeben sei. Daraufhin fragt die GRÜNEN-Fraktion, ob eine Gefahr für die Anwohner aus der Umgebung bestehe und was bei einer Nutzungsänderung gemacht werde. Die Verwaltung führt aus, dass von keiner Gefahr ausgegangen werde und derzeit nur gewerbliche Nutzung geplant sei. Bei einer Nutzungsänderung müsste erneut geprüft werden.

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei zwei Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Fraktion WG/Die PARTEI wird nicht entsprochen. Das ehem. Bachl-Gelände soll weiterhin gewerblich genutzt werden.

Der Antrag wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.