06.02.2020 - 9 Antrag der SPD-Fraktion "Anfrage zur Nordwallha...

Die SPD-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung, kritisiert aber, dass der Nachhaltigkeitsaspekt gemäß Ratsbeschluss vom 28.11.2019 dem „Klima in Not“ bei der Beantwortung nicht berücksichtigt werde. Die GRÜNEN-Fraktion erkundigt sich, ob der Abriss der Nordwallhalle durch einen Planungsvorschlag aufgeschoben werden könne, da ein Antrag auf Aufschiebung der Maßnahme geplant sei. Der Stadtbaurat begrüßt diese Ankündigung, da dies für Planungssicherheit sorgen werde. Er weist jedoch darauf hin, dass die Verwaltung sich den Beschlüssen anpasse und danach handle. Zudem sei für eine Aufschiebung ein tragfähiges Gesamtkonzept notwendig, welches bis dato nicht vorgestellt wurde. Die LINKE/BSG-Fraktion appelliert an die Ratsmitglieder für eine Aufschiebung, da keine zeitliche Dringlichkeit vorliege. Die Verwaltung entgegnet, dass es sich bei der Weiterführung der Halle um eine freiwillige Leistung handle, die nicht nur Sanierungs- sondern auch Unterhaltungskosten beinhalte.