28.05.2020 - 8 Antrag der SPD-Fraktion "Farbe bekennen - Die S...

Ratsherr Engelen trägt vor, dass diese humanitäre Katastrophe durch die Corona-Pandemie ein wenig aus dem Fokus geraten sei. Doch die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingskinder seien nach wie vor schwer betroffen und er betont, dass die Stadt hier Flagge zeigen und sich engagieren müsse. Für die SPD-Fraktion sei dieser Antrag noch nicht erledigt, denn es müsse eine bessere Lösung für die Kinder gefunden werden.

Beigeordneter Trenkenschu hebt hervor, dass hier mal wieder ein populistischer Antrag gestellt worden sei, ohne über die Folgen nachzudenken. Der finanzielle Aufwand für die Unterbringung eines Kindes pro Jahr betrage rd. 50.000 Euro. Bei 200 Kindern wären das rd. zehn Mio. Euro. Dabei sei es egal, ob Bund, Land oder Kommunen zuständig sind, letztendlich zahlt immer der Steuerzahler den Preis. Als gesellschaftliche Folgen unbegrenzter Integration müsse festgestellt werden, das schon jetzt viele Kinder, die in Deutschland leben, erhebliche Sprachdefizite hätten, die im Laufe der Schulzeit nur schwer aufgeholt werden können. Ebenso stelle die Integration am Arbeitsmarkt ein großes Problem dar. Deshalb sollte man diesen Menschen in ihren Heimatländern vor Ort helfen, damit könne man mehr erreichen.

Ratsherr Müller gibt an, dass sich die Stadt nicht gerade für einen Zivilcouragepreis empfehle, wenn man sich hier hinter Formalitäten und Zuständigkeiten versteckt. Vielmehr sollte ein Signal an den Bund gesendet werden, wenn sich Kommunen zu sicheren Häfen erklären. Die Situation der Geflüchteten in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sei ein humanitärer Skandal, der sofort beendet werden müsse. Die hiesige Wohlstandgesellschaft könne deutsche Touristen aus aller Welt zurückholen oder könne Erntehelfer aus diversen europäischen Ländern einfliegen lassen. Das zeige deutlich, dass hier die Prioritäten anders sind. Da sei die Zahl von 50 Kindern und Jugendlichen, die kürzlich vom Bund aus griechischen Lagern aufgenommen wurden, als eher peinlich zu bezeichnen. Zivilcourage sehe eindeutig anders aus.

Ratsherr Gerlach trägt vor, dass es mal wieder typisch sei, dass sich die Stadt hinter Zuständigkeiten verstecke, anstatt sich mit der Problematik als solche auseinanderzusetzen. Er vermutet, dass sich die Verwaltung noch nicht einmal die Mühe gemacht habe zu hinterfragen, worum es bei dem Projekt "Sicherer Hafen" überhaupt geht. Vorrangiges Ziel sei es nämlich, ein symbolisches Zeichen gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union zu setzen und eine Solidarisierung mit den Flüchtlingen zu erreichen. Erst in einem späteren Schritt und dann auch nur in Absprache mit den jeweiligen Institutionen diene dieses Projekt zur Aufnahme von Flüchtlingen. Leider seien Anträge, die mit der Solidarisierung und Hilfe von Flüchtlingen in Verbindung standen, stets abgelehnt worden. Die Taktik der Verwaltung sei stets gewesen, große Worte des Verständnisses zu zeigen, doch leider wären Hilfsmaßnahmen wegen finanzieller und rechtlicher Gegebenheiten nicht umzusetzen. Dabei gehe es hier vielmehr um Mut, Courage und Humanität. Dinge, welche in der hiesigen Wohlstandsgesellschaft nur dann in hohen Tönen gelobt werden, wenn es mal wieder darum geht, Celler Ehrenpreise in der Congress Union zu vergeben, bei deren Verleihung man auch gerne die Gelegenheit nutzt, um sich gleich schön mitfeiern zu lassen. Das Thema Flüchtlinge und das endlose Sterben im Mittelmeer müsse derzeit umso mehr thematisiert werden, nicht nur im Bund und in den Ländern, sondern insbesondere auch in den Kommunen. Humanitäre Hilfe dürfe nicht vernachlässigt werden. Stattdessen nutze man die Corona-Pandemie, um die Debatte um die Flüchtlinge nahezu zum Erliegen zu bringen. Er befürchtet, dass heute eine angeblich christliche Partei wieder mit den Stimmen einer Partei des rechten Flügels, die gestern vom niedersächsischen Innenministerium in Teilen als verfassungswidriger Verdachtsfall eingestuft worden sei, diesen Antrag ablehnen werde. Somit habe die CDU das "C" in ihrem Namen erneut verspielt.

Beigeordneter Wille erklärt, dass der Rat erst letztes Jahr festgestellt habe, dass Celle bereits ein sicherer Hafen ist. Die Stadt habe seinerzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen als gefordert worden sei. Die Zuständigkeit liege eindeutig beim Landkreis und die SPD-Fraktion führt in ihrem Antrag nicht auf, wie die neuen Strukturen aufgebaut und wie das Ganze finanziert werden soll. Solch eine Symbolpolitik helfe keinem, deshalb sollte man sachlich an guter Politik für die Stadt arbeiten. 

Bürgermeister Brammer erklärt, dass es hier um Menschen und die Rettung von Menschenleben gehe. Alle anderen vorgenommenen Vergleiche seien absolut unpassend.

Beigeordnete Rodenwaldt-Blank trägt vor, dass sie dieser Vorlage nicht folgen könne, denn jeder sei dafür zuständig, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Bei humanitären Themen dürfe man nicht immer nur die Kosten gegenüberstellen.  

Beigeordneter Zobel bewertet den SPD-Antrag als positiv, denn die Lage der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln sei nach wie vor unerträglich. Rund 18000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, seien dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht und die Humanität gebiete es, hier Abhilfe zu schaffen. Dabei dürfe man Menschenleben nicht immer nur in Zahlen abbilden. Deshalb sollte man in den Beschlussvorschlag mit aufnehmen, dass der Landkreis aufgefordert wird, sich für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Ausländer (Geflüchtete) einzusetzen.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass Zivilcourage auch bedeute, dass man damit auch einen gewissen Erfolg erzielt. Doch er frage sich, ob das schon erfüllt ist, wenn man sich deklaratorisch für eine Sache ausspricht. Sicherlich seien sich alle einig, dass die in Rede stehenden Lager schnellstmöglich aufgelöst werden müssen. Doch hier seien vorrangig die EU und der Bund gefordert, dies umzusetzen. Weiterhin führt er aus, dass das „C“ in der CDU auch für Wahrhaftigkeit stehe. Das heißt, dass man bei gewissen Themen keine Schein-Wahrhaftigkeit vermitteln dürfe. Der Vorschlag des Beigeordneten Zobel sei ggf. eine Möglichkeit, geeignete Lösungen zu finden.

Beigeordnete Uca bezeichnet die Ausführungen des AfD-Vertreters als totalen Schwachsinn. Kinder würden schnell lernen, deshalb sollte man vermehrt in die Sprachförderung investieren. Flüchtlingskinder hätten sich in der Regel gut integriert. Man könne nicht warten, bis die EU Lösungen gefunden hat; es gehe hier um Menschenleben und da müsse man umgehend handeln. Seit 2015 habe die Stadt Flüchtlinge aufgenommen und man könne Erfolge und auch entsprechende Möglichkeiten vorweisen. Der Ratsvorsitzende ergänzt, dass die Stadt seit 2015 Großartiges geleistet hat. 

Ratsherr Biermann erklärt, dass er nicht viel Zivilcourage erkennen könne, wenn man solche Themen auf den Landkreis abschiebt. Die Kosten pro Kind seien sehr hoch und man sollte sich erstmal um die eigenen Probleme kümmern, bevor man andere Dinge an sich zieht.

Ratsherr Müller stellt einen Antrag, vor der Abstimmung die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen. Dieser Antrag wird vom Rat einmütig befürwortet.

Ratsherr Engelen gibt folgende persönliche Erklärung ab:

„Beigeordneter Trenkenschu sprach mich vorhin in seinem Redebeitrag als Genosse an. Laut Wikipedia bezeichnet man als Genosse einen Gefährten, mit dem man in einem bestimmten Bereich gemeinsame Erfahrungen machen durfte, der dieselben Ziele hatte und auf den man sich verlassen kann. Von einem AfD-Mitglied lasse ich mich nicht als Genosse bezeichnen.“

In der Zeit von 19:30 bis 19:35 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Nach der Unterbrechung berichtet der Ratsvorsitzende, dass man sich auf folgenden geänderten Beschlussvorschlag verständigt hätte:

1)      Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem Landrat die Thematik der Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter zu erörtern.

2)      Der Antrag Nr. AN/0086/20 ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Diesem geänderten Beschlussvorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zu.