28.05.2020 - 10 Sondernutzungsgebühren - Befristete Aussetzung ...

Ratsherr Pillibeit begrüßt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Sondernutzungsgebühren bis zum 31. Dezember 2020 auszusetzen. Das sei effektive Kommunalpolitik vor Ort und entlaste Geschäftsinhaber und Restaurantbesitzer in der Innenstadt. Dies sei auch dringend erforderlich, denn für vier von fünf Betrieben sei unter den Corona-bedingten Auflagen kein wirtschaftliches Handeln möglich. Rund ein Drittel der Lokale erreiche derzeit nur einen Umsatz zwischen 25 und 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein weiteres Drittel komme lediglich auf einen Umsatz zwischen 10 und 25 Prozent der Vorjahreswerte. Die Situation der Geschäftsleute in der Innenstadt sei katastrophal und die staatlich angeordnete Zwangsschließung habe den Umsatz von 100 auf null einbrechen lassen. Zudem würden die Maskenpflicht und weitere Regelungen nicht gerade für ein schönes Einkaufserlebnis in der Innenstadt sorgen. Er betont, dass diese Maßnahme allein nicht ausreichen werde; weitere Hilfen seien dringend notwendig. Deshalb hofft er, dass dem Antrag der AfD-Fraktion zum kostenlosen Kurzzeitparken in der Innenstadt zugestimmt werde, um den Konsum in der Innenstadt anzukurbeln. Ansonsten drohe bald eine gigantische Pleitewelle mit allen negativen Auswirkungen für die Celler Innenstadt. Die AfD-Fraktion fordert die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis auf, umgehend auf die Landesregierung einzuwirken, regional unterschiedliche Konzepte zuzulassen. Ein Landkreis bzw. eine Stadt mit wenigen Infektionen müsse anders behandelt werden als eine Region mit vielen Infektionen. Es dürfe keine unendliche Verlängerung dieses Ausnahmezustands geben, sondern Verbote müssten jetzt durch Empfehlungen und Gebote abgelöst werden. Die AfD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

Ratsherr Müller trägt vor, dass es sehr dankenswert sei, wie schnell die Verwaltung seinen Antrag Nr. AN/0129/20 umgesetzt habe. Leider sei sein Antrag mit keiner Silbe in der Verwaltungsvorlage erwähnt worden.

Ratsherr Rühe betont, dass die Celler Gastronomie durch den Lockdown hart getroffen worden sei. Deshalb werde dieses Vorhaben begrüßt. Doch es sei schon verwunderlich, wie solch eine Vorlage ohne größere Probleme und Nachfragen durch die städtischen Gremien laufe; dagegen sei kürzlich der in Rede stehende Verzicht bei den Kita-Gebühren nur unter massivem politischen Druck realisierbar gewesen. So zeige sich Celle eher gastronomie- als familienfreundlich.

Ratsherr Dr. Hörstmann dankt der Verwaltung für die Vorlage und seine Fraktion werde hier zustimmen. Bezüglich der Kita-Gebühren merkt er an, dass man eben die finanzielle Gesamtsituation der Stadt stets im Auge haben müsse. Weiterhin hofft er, dass bezüglich des Einkaufverhaltens der Bürger/innen bald wieder Normalität einkehren werde.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag um den Passus „für den Einzelhandel und die Gastronomie“ ergänzt werden soll. Aus der Mitte des Rates kommt dazu kein Widerspruch.

Danach beschließt der Rat einstimmig gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 31.12.2020. Ab 01.01.2021 wird die Sondernutzungsgebühr wieder normal erhoben, ohne dass der Rat einen erneuten Beschluss fassen muss.