17.09.2020 - 9 Antrag des Ratsherrn Dirk Gerlach (Die PARTEI) ...

Ratsherr Gerlach trägt vor, dass sein Antrag heute wohl wenig Zustimmung finden werde, doch das wundere ihn nicht, da die Obdachlosigkeit neben der Flüchtlingspolitik mit das unbeliebteste Thema darstelle und beides möchte man daher gerne möglichst weit weg von sich sehen. Bezüglich der Ausführungen von Bürgermeisterin Fiß, dass durch ein Abo den Asphalt-Verkäufer/innen ggf. das lohnenswerte Trinkgeld und der Umsatz entgehen würden, gibt er an, dass lt. Asphalt-Verlag die Verkäufer/innen sehr wohl eine Umsatzbeteiligung erhalten würden. Darüber hinaus stünde es jedem Ratsmitglied frei, den Händler/innen ein Trinkgeld zu geben; das eine schließe das andere nicht aus. Im Übrigen sei durch die Coronakrise das Trinkgeld der letzten Monate für diese Menschen gleich Null gewesen. Die Verwaltung wittere die Gefahr möglicher Begehrlichkeiten anderer Medieninteressenten, wenn man sich auf ein Abo des Asphalts einlassen würde. Hierzu führt er aus, dass man hier nicht die Bild-Zeitung oder den Spiegel abonniere, sondern immer noch eine Obdachlosenzeitung. Selbst Themen wie Umwelt, Naturschutz und politische Bildung seien mittlerweile vollumfänglich in den Zeitschriftenregalen erhältlich, nicht aber Informationen über Obdachlose. Das von der Verwaltung heraufbeschworene Szenario um die Frage der Gleichbehandlung anderer Medien könne er daher nicht erkennen. Auch das Argument, dass es sich um Steuergelder handelt, könne er nicht ganz nachvollziehen, denn in diesem Hause würde man teilweise Gelder für weitaus fragwürdigere Projekte herauspfeffern. Aktuell sei hier das neue Stadtlogo als anschauliches Beispiel zu nennen. Es müsse wohl irgendwie doch etwas damit zu tun haben, dass es sich eben um Obdachlose handelt und nicht um Investoren oder prestigefördernde Grundstücksinteressenten. Weiterhin werde gerne der Vorwurf gemacht, er würde bloße Symbolpolitik betreiben. Doch warum nicht das ein oder andere symbolische Zeichen setzen, gerade dann, wenn man merkt, dass es gerade um die solidarische Stimmung unter den Menschen nicht zum Besten bestellt ist. Man sollte durchaus ein Augenmerk auf diejenigen richten, die sonst nichts haben. Ihm sei klar, dass man damit die Obdachlosigkeit nicht beseitigen wird. Abschließend bringt Ratsherr Gerlach eine Erweiterung seines Antrags wie folgt ein:

Die Ratsmitglieder bestreiten das Budget für das jährliche Asphalt-Abonnement aus den eigenen Aufwandsentschädigungen, d. h. dieses Abo werde kostentechnisch von den Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder abgezogen.

Bürgermeister Gevers weist die Unterstellung, der Rat würde sich nicht um Obdachlose und Flüchtlinge kümmern, entschieden zurück. Es sei zu begrüßen, dass der Antragsteller etwas Positives für die Obdachlosen erreichen wolle; das von ihm gewählte Verfahren passe jedoch nicht. Im Übrigen wolle er sich nicht vorschreiben lassen, was er lesen soll. Darüber hinaus sei es ökologisch nicht sinnvoll, wenn noch mehr Altpapier produziert werde. Eine generelle Verpflichtung für alle Ratsmitglieder, Teile ihrer Aufwandsentschädigung für ein Abo abzutreten, lehne er ab, dies müsse jeder selbst entscheiden.

Bürgermeisterin Fiß erklärt, dass es erfreulich sei, wenn die Verkäufer/innen bei einem Abo eine Umsatzbeteiligung erhalten. Doch sie gehe davon aus, dass der Verlag bestimmt nicht das entgangene Trinkgeld kompensieren wird. Sie stimmt ihrem Vorredner dahingehend zu, dass sie selber entscheidet, was sie liest und was sie finanziell unterstützt. Dies lasse sie sich nicht vorschreiben.

Bürgermeister Brammer gibt an, dass es sich ihm nicht erschließt, was ein Zeitungsabo mit dem Engagement für Obdachlose zu tun hat. Es sei entbehrlich, wenn sich alle hier hinstellen und ausführen, wer wie viel spendet.

Auf die Frage des Ratsherrn Müller, ob die Stadt für die Broschüren, die vom Städtetag usw. kommen und an die Ratsfraktionen verteilt werden, ein Entgelt bezahlt werden müsse, antwortet der Oberbürgermeister, dass dies in den zu zahlenden Mitgliedsbeiträgen bereits enthalten sei.

Nach dem Ende der Aussprache weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass er den o. g. Ergänzungsantrag des Ratsherrn Gerlach nicht zur Abstimmung stellen werde, da er zu Lasten Dritter geht und solch ein Antrag sei unzulässig.

Danach lehnt der Rat mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen den Antrag Nr. AN/0178/20 des Ratsherrn Gerlach ab. Weiterhin stellt er fest, dass der Antrag damit inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.