22.09.2020 - 3 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2020

Herr Bertram trägt zur Beschlussvorlage vor.

Herr Zobel erklärt, er sei von der Erstellung eines HSK nicht überzeugt. Das Land habe die Pflicht ausgesetzt, zudem sei die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie nicht absehbar. Weitere Aufwendungen zur Abmilderung der Situation seien notwendig. Mit dem HSK werde bereits in die Haushaltsjahre 2021 ff. eingegriffen und es würden Festlegungen getroffen, ohne den Haushaltsplan zu kennen. Herr Bertram stellt klar, das HSK umfasse nur Maßnahmen, die bereits umgesetzt worden seien. Zudem sei die Ausschüttung von 8 Mio. Euro Bedarfszuweisungen des Landes auch als Würdigung der bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Stadtverwaltung durch das Land zu verstehen, sodass eine Fortsetzung des Kurses zu empfehlen sei.

Herr Müller merkt an, das Land verlange zwar die Erstellung eines HSK, mache seinerseits jedoch zu wenig Zugeständnisse in der Corona-Krise. Er erkundigt sich ferner über die Corona-Deckungsreserve i. H. v. 2 Mio. Euro. Wenn man diese reduzieren würde, stelle das ein weiteres positives Signal hinsichtlich der städtischen Konsolidierungsbemühungen gegenüber dem Land dar. Frau Mrotzek betont die Notwendigkeit der Deckungsreserve und erläutert, diese sei im Haushalt eingestellt worden. Bisher seien keine Mittel abgeflossen. Sie weist darauf hin, dass bei Mittelabflüssen für Maßnahmen über 20.000 Euro ein Ratsbeschluss erforderlich sei.

Herr Trenkenschu teilt mit, dass viele Fördergelder zur Bekämpfung von Corona-Folgen nicht zielgenau und nicht wirkungsgerecht ausgekehrt würden. Dies verstoße gegen die intergenerative Gerechtigkeit. Die Konsolidierungsbemühungen i. R. d. HSK seien daher zu begrüßen.

Herr Ceyp weist darauf hin, dass sich der Rat seine Ziele selbstbewusst selber stecken sollte. Das HSK sei überdies kein „Rasenmäher“, sondern stelle zielgerichtete und sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen dar. Eine Kürzung der Deckungsreserve beschneide die Handlungsspielräume des Rates und sei kritisch zu sehen.

Herr Dr. Rodenwaldt erklärt, ihm sei egal, ob die Stadt oder der Landkreis für die Maßnahmen um „Pro Kids“ und „For Youth“ aufkomme, so lange diese fortgeführt würden. Die Fortführung müsse jedoch gesichert sein. Frau Mrotzek teilt mit, dass die Maßnahme bis 2019 aus dem städtischen Haushalt finanziert wurde.

Nachtrag zum Protokoll: Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2018 wurde darüber informiert, dass der Landkreis für die Fortführung von „Pro Kids“ und For Youth“ mit dem Alber-Schweitzer-Familienwerk e. V. über eine Pro-Kopf-Finanzierung verhandele. Auf dieser Basis erfolgte seitens der Stadt Celle die Kündigung der Vereinbarungen mit dem Albert-Schweitzer-Familienwerk e. V. zum 31.12.2019.

Herr Wille dankt der Verwaltung für die Arbeit und betont, die Erstellung des HSK sowie die Fortführung der Maßnahmen seien sinnvoll.

Es soll im Verwaltungsausschuss über die derzeitige Beschluss- und Faktenlage bzgl. „Pro Kids“ und „For Youth“ berichtet werden. Unter dieser Maßgabe empfiehlt der Ausschuss bei zwei Enthaltungen einstimmig den Beschluss des HSK 2020.