24.09.2020 - 10 Bebauungsplan Nr. 39 Wce "Feuerwehrgerätehaus W...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und erklärt zudem, dass diese Vorlage Ergänzungen beinhalte.

Die Grünen-Fraktion würde gerne wissen, welche Ergänzungen konkret vorgenommen wurden. Die Verwaltung erklärt, dass der Beschlussvorlage ohne örtliche Bauvorschrift angepasst und die textliche Festsetzung zur Waldausgleichsfläche korrigiert wurde. Zudem wurden das Gutachten, die Begründung und die Abwägungstabelle bezüglich der Ameisen und Orchideen ergänzt. Die Grünen-Fraktion merkt an, dass dieses beschleunigte Verfahren im Biotop eher untypisch sei und die Umweltverträglichkeit früher zu prüfen sei. Der Stadtbaurat führt aus, dass das Grundstück für das Feuerwehrgerätehaus von einem Gutachter im Voraus geprüft wurde. Nach Erhalt der Hinweise zu der Umsiedlung der Ameisen wurde dies selbstverständlich berücksichtigt und nachgearbeitet.

Die SPD stimmt dem Stadtbaurat zu und fügt an, dass es sich hierbei um ein wichtiges Verfahren handle, welches schnell umgesetzt werden müsse. Die Unabhängigen-Fraktion sei der Meinung, dass die Verwaltung schnell reagiert habe. Die CDU-Fraktion bestätigt die Notwendigkeit dieses Standortes in diesem Ortsteil, die durch die zukünftige B3-Anbindung mehr an Bedeutung gewinnen werde.

Die Gruppe Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt fragt an, ob es zu Verzögerungen kommen werde, falls seitens der Verwaltung oder des Gutachters noch Einwände gebe. Der Stadtbaurat teilt mit, dass die Beteiligungsverfahren für solche Fälle vorgesehen seien und es bisher zu keinen Verzögerungen kam.

Die Grünen-Fraktion fügt hinzu, dass die Maßnahme an sich sinnvoll sei, jedoch Bedenken aufgrund der Ökologie gebe. Zudem merkt die Fraktion an, dass der Stadt aufgrund der Umsiedlung der Ameisen eine Strafanzeige vorliege.

Die AfD-Fraktion fragt, wie viele der Eichenbäume bestehen bleiben und erinnert an den Ratsbeschluss „Klima in Not“ vom 28.11.2019. Der Stadtbaurat erwidert, dass der Eingriff minimiert wurde und die großen Bäume erhalten bleiben. Die Verwaltung bringt ein, dass die erhaltenswerten und ortsbildprägenden Bäume festgesetzt seien. Einige der Straßenbäume müssen gefällt werden und werden im näheren Bereich wieder ersetzt. Die Grünen-Fraktion bemängelt den Zustand der angegebenen Kompensationsfläche für den Wald, da der Wald nicht richtig kompensiert sei. Damit alle Bürger sich ein Bild von Kompensationsflächen machen können, habe die Fraktion einen Antrag gestellt, diese in einem Kataster zu veröffentlichen.

Die SPD-Fraktion stellt erneut klar, dass mehrere Standorte zur Auswahl gestanden haben, die von der Verwaltung und der Feuerwehr gemeinsam begutachtet worden seien und dieser Standort gewählt wurde.

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei drei Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

1. Über die vorgebrachten Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Westercelle“ sowie der zugehörigen Begründung wird entsprechend den in Anlage Nr. 3 zu dieser Vorlage enthaltenen Abwägungen beschlossen.

2. Der Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Westercelle“ wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Begründung wird zugestimmt.

3. Die Stadt Celle verpflichtet sich, die in der Artenschutzrechtlichen Untersuchung zum Bebauungsplan festgelegten Maßnahmen durchzuführen und dauerhaft zu unterhalten. Dies betrifft sowohl die Anbringung von Fledermausunterkünften und Nisthilfen als auch die Versetzung der Ameisennester soweit dies für den Bau der Feuerwehr erforderlich sein sollte. Die Stadt Celle verpflichtet sich für die entfallenden Alleebäume neue Bäume zur Ergänzung der vorhandenen Allee zu pflanzen und diese dauerhaft zu erhalten.