24.09.2020 - 7 Antrag der FDP-Fraktion "Aussetzen der Sondernu...

Ratsvorsitzender Falkenhagen sieht große Probleme für die Gastronomie und die Schausteller durch die Corona-Krise und fordert die Gebühren wie beantragt nicht in Anrechnung zu bringen. Frau Ostler plädiert ebenfalls für den Antrag und eine nicht zu enge Auslegung. Ratsherr Ceyp erklärt, dass der Verzicht auf die Gebühren letztlich bei der CTM liege und diese sich offensichtlich bereits gegenüber den Schaustellern kulant zeige. Erster Stadtrat Bertram hält eine Subventionierung von auswärtigen Schaustellern aus finanzwirtschaftlicher Sicht für nicht vertretbar und führt aus, dass bereits das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren einen Ausfall von rund 200 000,- Euro für die Stadt bedeutet. Ratsherr Rühe stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Der Ausschussvorsitzende Dr. Bischoff macht deutlich, dass die Durchführung des Weihnachtsmarktes eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung darstellt und sieht für mehr keine Luft. Zudem seien für dieses Jahr bereits alle Verträge mit den Händlern bereits geschlossen. Die Anzahl der Bewerber sei wie gewohnt hoch.

Abgelehnt bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen