05.11.2020 - 4 Antrag der FDP-Fraktion "Das Infektionsrisiko i...

Frau McDowell kritisiert an der heutigen Berichterstattung der Cellesche Zeitung, dass aus der Vorlage verkürzt zitiert wurde, dass die Verwaltung vorschlage auf die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten aus Kostengründen zu verzichten. In der Vorlage werde aber auch an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Lösung gezweifelt. Im Vordergrund stehe für die Verwaltung, was das Beste für die Schülerinnen und Schüler sei. Herr Birkholz ergänzt, dass die Lage sich täglich ändere und die Vorlage mehrfach angepasst wurde. Bei der Beschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten müsse darauf geachtet werden, dass die Geräte besondere Anforderungen erfüllten. Billiggeräte seien hierzu ungeeignet; zum Teil läge noch nicht einmal ein technisches Datenblatt vor. Die Geräte müssten wirksam und sicher und mit sogenannten HEPA-H14-Filtern ausgestattet sein, um die Aerosole mit den Covid-Viren wirkungsvoll zu filtern.

Die Geräte saugen Luft/Aerosole durch den Filter an und pusten ihn an der anderen Seite heraus. Es stelle sich die Frage, an welcher Stelle solche mobilen Geräte in den Klassenräumen platziert werden könnten und ob die Geräte für die Kinder wirklich sicher seien. Hierzu benötige man Spezialwissen.

Im Hinblick auf die Wartung sei ein Filterwechsel mindestens alle 6 Monate fällig – je nach Gerätetyp in Schutzkleidung und mit kompletter Desinfektion des gesamten Gerätes – da Viren aktiv sein könnten.

Der Bund fördere bis zum Haushaltsjahr 2024 den Einbau von Lüftungsanlagen mit 500 Mio. Euro. Dies gelte allerdings nicht für mobile Anlagen. Die Schlussfolgerung der Verwaltung sei daher gewesen, dass Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und Lüften zielführend seien. In den Herbstferien wurden alle Schulen angeschrieben, ob es Probleme beim Öffnen der Fenster gebe. Sofern Mängel bestanden, wurden diese vom Fachdienst Hochbau und Gebäudewirtschaft behoben.

Die in der Vorlage vorgeschlagenen CO2-Sensoren erinnern nur an das Lüften und sind entbehrlich, wenn wie im Hygieneplan Schulen vorgesehen alle 20 Minuten gelüftet werde.

Ratsherr Trenkenschu berichtet, dass die Samtgemeinde Lachendorf bereits Geräte gekauft habe. Die Lieferzeit betrage 3-4 Wochen und die Geräte würden bis zu 99,9 % der Virenlast filtern. Die AFD-Fraktion lehnt die Vorlage der Verwaltung ab und plädiert für die sinnvolle Investition. Das ständige Lüften im Winter würde zudem zu vielen Erkältungskrankheiten bei den Betroffenen führen.

Ratsherr Zobel verweist auf die ganz unterschiedlichen Sichtweisen in den verschiedenen Parteien und Bundesländern. Trotzdem werde die Vorlage der Verwaltung abgelehnt. Wenn der Präsenzunterricht gewährleistet werden solle, müssten auch die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Zu der Wirksamkeit der Geräte lägen verschiedene Gutachten der Goethe-Universität Frankfurt und der Bundeswehr Universität in München vor. Die Zunahme der Infektionen in den Schulen sei alarmierend und ein Rückgang der Zahlen nicht zu erwarten. Auch das Land Berlin habe bereits ca. 1.200 Geräte beschafft.

Der Ratsvorsitzende Herr Falkenhagen verweist auf die mangelnde Fachlichkeit in der Verwaltung. Ein guter Filter schaffe laut Aussage der Fachleute den kompletten Luftaustausch mehrfach in der Stunde und sei damit wirksamer als das Lüften. Laut Studien sei lediglich alle 5 Jahre ein Filterwechsel erforderlich. Mit der Lüftungsanlage im Kino 8 ½ auf dem Gelände der CD Kaserne habe man bereits Erfahrungen mit mobilen Lüftungsgeräten gesammelt. Außerdem werde das Corona- Virus die Gesellschaft noch länger beschäftigen. Es handele sich nicht nur um eine Investition für einen Winter. Aus seiner Sicht, sei die Investition erforderlich, um eine Segmentierung der Unterrichtsstunden zu vermeiden.

Die Verwaltung merkt an, dass es verschiedene Fachmeinungen gebe. Die TU Berlin äußere z.B. Zweifel an der Wirksamkeit von mobilen Luftreinigungsgeräten.

Ratsfrau Uca unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion und regt an Fachleute mit einzubeziehen.

Ratsherr Ceyp schlägt vor, eine Testphase mit verschiedenen Geräten zur Erprobung durchzuführen und Haushaltsmittel mit Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2021 einzuplanen. Auch der Stromverbrauch der Geräte wäre zu berücksichtigen.

Ratsfrau Marks begrüßt die nachvollziehbare Vorlage der Verwaltung und hielte die Anschaffung der mobilen Lüftungsgeräte für puren Aktionismus.

Ratsherr Didschies fragt nach, warum die Kindertagesstätten nicht ebenfalls berücksichtigt wurden und schlägt vor, die endgültige Beschlussfassung auch im Hinblick auf die Fortentwicklung der Geräte und ggf. späteren Fördermöglichkeiten zu verschieben. Außerdem sollten die Schulleitungen bei der Einführung der Lüftungsgeräte beteiligt werden.

Frau McDowell verweist darauf, dass sowohl die Kindertagesstätten als auch die Sitzungsräume in der Vorlage berücksichtigt wurde. Der Städtetag und das Land Niedersachsen hätten sich bereits eine Meinung gebildet. Es stelle sich die Frage, wer als Experte eingeladen werden solle.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Ohl bitte die Verwaltung kurzfristig externe Expertise für die weitere Beratung einzuholen. Er schlage daher vor, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 19.11.2020 gemeinsam weiter zu beraten und zu beschließen. Der Vorschlag einer gemeinsamen Sitzung wird nach kurzer Diskussion im Ausschuss wegen der aktuellen Coronalage verworfen.

Der Vorschlag über den Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen weiter zu beraten, wird mit 2 Enthaltungen angenommen.