26.11.2020 - 10.2.1 Haushaltsrelevante Anträge für den Haushalt 2021

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass diverse Anträge im Verwaltungsausschuss am 24.11.2020 als haushaltsrelevant für den Haushalt 2021 eingestuft worden sind. Über diese Anträge lässt er wie folgt abstimmen:

a)      Antrag Nr. AN/0243/20 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung einer Stelle als Inklusionsbeauftragte/r im Stellenplan 2021“

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich bei acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

b)      Antrag Nr. AN/0344/20 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Haushalt 2021 - Einrichtung einer Sachbearbeiter/in-Stelle für das Aufgabenfeld Klimaschutz"

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich bei acht Ja-Stimmen ab.

c)      Antrag des Ortsrates Altencelle „Neuanlage der Straßenbeleuchtung im Celler Weg und einem Teil der Burger Landstraße im OT Altencelle“

Der Ratsvorsitzende berichtet, dass nach Mitteilung von Ortsbürgermeister Schmidtmann der o. g. Antrag des Ortsrates Altencelle vorerst zurückgestellt werden soll, so dass diesbezüglich eine Abstimmung entfällt.

d)      Antrag Nr. AN/0349/20 der Ratsmitglieder Marks, Dr. Rodenwaldt und Rodenwaldt-Blank "Kostenfreie Ausgabe von FFP2-Masken an SeniorInnen, Risikopatienten und BürgerInnen mit geringem Einkommen"

Der Oberbürgermeister berichtet, dass dieser Antrag grundsätzlich befürwortet werde, doch der Bund habe signalisiert, demnächst entsprechende Masken gegen einen kleinen Unkostenbeitrag zur Verfügung zu stellen. Er regt an, den o. g. Antrag zunächst zurückzustellen, bis dies geklärt ist. Ratsfrau Marks erklärt, dass der Antrag aufrechterhalten wird, da jetzt der Bedarf vorhanden und nicht absehbar sei, wann der Bund sein Ansinnen umsetzen wird. Auf die Frage des Ratsherrn Dr. Hörstmann, wann der Bund die Umsetzung plant, gibt der Oberbürgermeister an, dass er von mehreren Wochen ausgeht. Doch auch die Stadt benötige Zeit, die geforderte kostenfreie Ausgabe von Masken zu organisieren.  

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag Nr. AN/0349/20 abstimmen. Dieser Antrag wird vom Rat mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

e)      Antrag Nr. AN/0354/20 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Antrag zum Haushalt 2021 - Herausnahme der Personalkosten aus dem Klimaschutzfonds".

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich bei sieben Ja-Stimmen ab.