Beigeordneter Zobel erklärt, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde, denn sie hätte sich eine breitere Auswahl an Bewerber/innen, mehr Teilhabe am Auswahlverfahren sowie eine stärkere Priorisierung auf den Klimaschutz gewünscht.

Ratsherr Dr. Hörstmann führt aus, dass es den Grünen wohl an Wahlkampfthemen fehle, denn außer Klima komme da nicht viel. Da sie derzeit nichts mehr verbieten können, würden sie sich nun auf die Ausschreibung der in Rede stehenden Stelle stürzen. Doch die Ausschreibung sei transparent und die Fraktionen eingebunden gewesen. Von einer eventuellen Entscheidung „hinter verschlossenen Türen“ könne nicht die Rede sein. Er vermute, dass sich die Grünen in letzter Zeit zu sehr mit Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Querdenkern beschäftigt haben. Man dürfe diese Entscheidung nicht auf den nächsten Rat schieben, denn dann drohe eine mehrmonatige Vakanz. Beweggründe für die Grünen könnten sein, dass sie das Gehalt des Stadtbaurates einsparen wollen oder diese Stelle spiele bei den Grünen in der Wertigkeit nur eine untergeordnete Rolle. Aus Sicht der Unabhängigen bringe beides erheblichen Schaden für die Stadt und man sei nicht bereit, solch ein Vorgehen mitzutragen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Herrn Kinders Amtszeit sei von Fettnäpfchen gekennzeichnet und seine Entscheidungen hätten zu Hohn und Spott in der ganzen Republik geführt. Dabei sei er verpflichtet gewesen, Schaden von Celle abzuwenden und die Stadt weiterzuentwickeln.

Der Ratsvorsitzende weist Ratsherrn Dr. Hörstmann darauf hin, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um die Besetzung des Dienstpostens des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin gehe und nicht um einen Rückblick auf die Amtszeit von Herrn Kinder. Danach fährt der Redner fort und trägt vor, dass man seinerzeit bei den Parkplätzen auf dem Schützenplatz einen Kompromiss eingegangen sei. Hier fühle sich seine Fraktion von Herrn Kinder hintergangen. Wenn der Stadtbaurat etwas richtig Gutes für diese Stadt tun wolle, dann sollte er den Weg freimachen und sofort zurücktreten. Es gebe sicherlich Möglichkeiten, ihm diesen Entschluss schmackhaft zu machen, um im Baudezernat wieder zukunftsfähige und sinnvolle Planungen anzupacken und umzusetzen. Daraufhin entzieht ihm der Ratsvorsitzende das Wort und erklärt, dass diese Ausführungen nicht zielorientiert gewesen sind.

Stadtbaurat Kinder erklärt, dass man beim zweiten Bauabschnitt auf der Allerinsel stets mit offenen Karten gespielt habe. Ratsherr Dr. Hörstmann sollte hier keine Legenden bilden. Bei einem Ortstermin an der Theo-Wilkens-Halle, an dem neben Ratsherrn Dr. Hörstmann auch der Ratsvorsitzende teilgenommen hätten, habe er genau erklärt, wo die Grenzen für den Festplatz und die Parkplätze verlaufen werden. Dieses Wort gelte auch heute noch. Weiterhin stellt er klar, dass er seinerzeit dem Oberbürgermeister mitgeteilt habe, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe. Er werde die restliche Amtszeit so gut wie möglich zu Ende führen, solange ihn der Rat nicht abwählen wird.

Ratsherr Müller betont, dass die Rede von Ratsherrn Dr. Hörstmann unterirdisch gewesen sei. Er frage sich, auf welches Klientel er hier setzt. Bezüglich des Auswahlverfahrens weist er darauf hin, dass es unredlich sei, jetzt eine Nachfolge zu treffen, obwohl keine zeitliche Not besteht. Bei früheren Verfahren seien den Fraktionen mehrere Bewerber/innen vorgestellt worden. Es spreche nichts dagegen, dies auch weiterhin zu praktizieren, denn der Oberbürgermeister behalte ja sein Vorschlagsrecht. Das jetzige Verfahren könne er nicht gutheißen.

Ratsfrau Marks führt aus, dass die Gruppe Zukunft Celle mit diesem Prozedere nicht einverstanden sei. Eine Ausschreibung in den Sommerferien sei äußerst ungünstig und das anonymisierte Bewerbungsverfahren sei durch Vier-Augen-Gespräche des Oberbürgermeisters mit den Kandidaten ausgehebelt worden. Hier werde in königlicher Manier entschieden. Früher habe es bessere Auswahlverfahren gegeben und es sei der Personalrat nicht beteiligt worden. Sie könne dieses Verfahren nur als ekelhaftes Schmierentheater bezeichnen. Abschließend beantragt sie geheime Wahl für die Besetzung der in Rede stehenden Stelle.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die Worte „ekelhaftes Schmierentheater“ nicht tolerabel sind, denn nach den Regelungen der Nieders. Kommunalverfassung habe der Oberbürgermeister bei Wahlbeamten das alleinige Vorschlagsrecht. Schließlich müsse er acht Jahre mit der betreffenden Person zusammenarbeiten. Das Verfahren sei völlig korrekt abgelaufen und es dürfe hier kein falscher Eindruck entstehen. Er räumt ein, dass man über die Art und Weise, wie der Rat bei diesem Verfahren mit eingebunden wurde, unterschiedlicher Auffassung sein könne.

Ratsfrau Schrader trägt vor, dass Ratsherr Dr. Hörstmann wahnsinnige Angst haben müsse, im neuen Rat nicht mehr vertreten zu sein. Nur so sei es zu erklären, dass er permanent gegen die Grünen schießt. Weiterhin weist sie darauf hin, dass es seinerzeit die Grünen gewesen seien, die bei einer vorhandenen Vakanz der in Rede stehenden Stelle einen Antrag auf Nachbesetzung gestellt hätten.

Beigeordneter Wille betont, dass er sprachlos sei, denn die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Hörstmann seien unter aller Kanone. Aber Ratsfrau Marks würde dieses Niveau noch unterbieten. Die von Ratsherrn Dr. Hörstmann gefallenen Worte seien auf das Schärfste zu verurteilen und er entschuldigt sich dafür im Namen der CDU-Fraktion. Von Dr. Hörstmann sei dies wohl nicht zu erwarten.

Bürgermeisterin Fiß erklärt, dass sie von ihrem Fraktionspartner Dr. Hörstmann eigentlich eine andere Art kenne, aber diese persönlichen Angriffe trage sie nicht mit, denn diese gingen unter die Gürtellinie. Davon distanziere sie sich, denn sie pflege einen anderen Umgang mit Menschen. Abschließend entschuldigt sie sich bei Stadtbaurat Kinder.

Ratsherr Ohl zeigt sich geschockt von den Ausführungen des Ratsherrn Dr. Hörstmann. Sein Verhalten sei absolut würdelos und keiner habe so eine Demütigung verdient. Er erwartet, dass sich Ratsherr Dr. Hörstmann dafür entschuldigt. Bezüglich des Auswahlverfahrens liege der Verdacht nahe, dass die Ausschreibung auf eine bestimmte Person zugeschnitten gewesen sei. Hier handele es sich um eine Schlüsselposition und deshalb sollte man die beste Besetzung für die Stadt finden. Er hätte sich bei den wichtigen Themen dieser Stadt mehr Kompetenz gewünscht.

Ratsherr Engelen hebt hervor, dass am Ende mal wieder auf beiden Seiten verbrannte Erde vorhanden sei. Vom Oberbürgermeister hätte er sich mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Er gehe davon aus, dass es bei der heutigen Wahl keine klaren Mehrheiten geben wird, dies sei ein schlechter Start für die neue Stadtbaurätin. Im Übrigen gebe es bei den Wahlbeamten keine Kündigungsfristen, die Nachfolge könne jederzeit angetreten werden. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass in der Privatwirtschaft sehr wohl ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden müsse.

Bürgermeister Brammer trägt vor, dass formell alles korrekt gelaufen sei. Solche Ausschreibungen würden die in Frage kommenden Interessenten heutzutage relativ schnell über sog. Push-Nachrichten aufs Smartphone bekommen. Eine längere Ausschreibungsfrist führe somit nicht zwangsläufig zu mehr Bewerbungen. Die Kritik von Ratsfrau Marks am anonymisierten Bewerbungsverfahren seien nicht nachvollziehbar. Die Argumentation, man sei gegen diese Kandidatin, nur weil sie der Oberbürgermeister vorgeschlagen hat, sehe er kritisch. Die Genannte sei schon viele Jahre für die Stadt tätig und wenn sie dann gewählt wird, dann ist sie die Stadtbaurätin aller Ratsmitglieder. Im Rahmen dieses Verfahrens vermisse er eine Diskussion über die Zukunft, z. B. „Celle 2030“, wo stehen wir und wo wollen wir hin. Es stünden gerade im Baubereich viele wichtige Projekte an. Doch er habe Vertrauen in diese Kandidatin und er geht davon aus, dass sie diese Herausforderungen schaffen wird. Er möchte nicht wieder die Situation haben, dass diese wichtige Stelle unbesetzt ist.

Ratsherr Schoeps betont, dass ihm die Kandidatin leidtut. Jede Stimme, die heute nicht „JA“ lautet, richte sich lediglich gegen das Auswahlverfahren, nicht gegen sie persönlich. Der Oberbürgermeister habe formell das Vorschlagsrecht, doch eine bessere Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden wäre wünschenswert gewesen.

Bürgermeister Gevers merkt an, dass heute eine merkwürdige Debatte geführt werde. Es werde die Kandidatin von denen beschädigt, die diese Diskussion angezettelt haben. Es sei die Demokratie in Frage gestellt worden, dabei sei alles gesetzeskonform gelaufen. Er betont, dass nicht die Stadtbaurätin bestimmt, was in der Stadt passiert, sondern der Rat trifft diese Entscheidungen. Er hoffe auf viele positive Ideen von der Nachfolgerin. Die CDU-Fraktion werde dieser Beschlussvorlage zustimmen.

Ratsherr Biermann hebt hervor, dass das Niveau in den letzten Ratssitzungen immer weiter gesunken sei. Hier müsse der neue Rat dran arbeiten. Das Prozedere bei dieser Stellenbesetzung habe nicht überzeugt, man hätte sich mehrere Kandidaten bei der Vorstellungsrunde gewünscht. Die AfD-Fraktion werde sich enthalten.

Beigeordnete Rodenwaldt-Blank verweist auf ihren eingebrachten Antrag Nr. AN/0240/21 der Gruppe Zukunft Celle "Bildung eines Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsbeirates" und führt inhaltlich dazu aus. Im Übrigen müsse sie feststellen, dass es heute ein unwürdiges Verhalten gegenüber dem bisherigen Stelleninhaber sowie der zur Wahl stehenden Kandidatin gewesen sei.

Ratsherr Dr. Jochim erklärt, dass heute keiner die fachliche Kompetenz der Kandidatin in Frage gestellt habe. Seiner Meinung nach sei sie für diese Stelle geeignet. Das Auswahlverfahren sei korrekt gelaufen und einige Ratsmitglieder sollten ihre eigenen Befindlichkeiten zurückstellen.

Ratsherr Rentsch berichtet, dass eine breite Mehrheit der SPD-Fraktion diesen Vorschlag unterstützen werde. Er dankt Stadtbaurat Kinder für die gute Zusammenarbeit.

Nach dem Abschluss der Aussprache entschuldigt sich der Ratsvorsitzende für den gesamten Rat wegen des gefallenen Ausdrucks „ekelhaftes Schmierentheater“ sowie für die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Hörstmann. Auch wenn derzeit Wahlkampf ist, hätte er es nicht für möglich gehalten, dass es soweit kommen kann. Er richte seine Entschuldigung an alle, die sich betroffen fühlen. Weiterhin weist er darauf hin, dass die geheime Wahl beantragt worden sei. Daraufhin werden aus der Mitte des Rates die Ratsfrauen Hagedorn und Fiß sowie Ratsherr Engelen als Stimmzähler/innen vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig, diese Ratsmitglieder für diese Wahl als Stimmzähler/innen einzusetzen. Die Kandidatin ist dann gewählt, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Rates für sie gestimmt hat (d. h. mindestens 22 Ja-Stimmen). 

Danach werden die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme in der bereitgestellten Wahlkabine abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen

in der Zeit von 18:50 bis 19:00 Uhr unterbrochen.

Danach gibt der Ratsvorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

Damit ist gemäß § 109 NKomVG Frau Elena Kuhls vom Rat für die Dauer von acht Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zur Stadtbaurätin gewählt worden. Eine Ernennung ist zum 01.04.2022 vorzunehmen.  

Danach gratulieren der Oberbürgermeister, der Ratsvorsitzende und der Stadtbaurat der zum 01.04.2022 gewählten neuen Stadtbaurätin. Frau Kuhls dankt dem Rat für die Wahl und sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

----------------------------

Persönliche Erklärungen gemäß § 12 der Geschäftsordnung

1)      Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass er von keiner Seite eine Aufforderung benötige, sich zu entschuldigen. Er merke es selber, wenn dies erforderlich erscheint. Er lasse sich nicht öffentlich hinstellen, dass er die Unwahrheit sagt. Dies werde er in keiner Weise tolerieren. Er entschuldige sich vielleicht für das eine oder andere Wort, das heute gefallen ist, aber er lasse sich nicht öffentlich in den Schmutz ziehen.  

2)      Als Ratsfrau Marks mit ihren Ausführungen beginnt, weist sie der Ratsvorsitzende darauf hin, dass dies keine persönliche Erklärung sei, sondern es handele sich um Ergänzungen zu den vorherigen Redebeiträgen. Dies sei nicht statthaft. Als sie unverändert fortsetzt, entzieht ihr der Ratsvorsitzende das Wort verbunden mit dem Hinweis, dass sie diese Situation missbraucht habe.