21.09.2021 - 5 Antrag der Ratsmitglieder Marks und Dr. Rodenwa...

Ratsfrau Schrader bedauert, dass dem vor längerer Zeit geäußerten Wunsch nach  Einrichtung  einer Beschwerdestelle in diesem Bereich  nicht entsprochen wurde. Ihrer                Meinung nach reicht es nicht aus, wenn städtische Mitarbeiter mit Kenntnissen im                 Verwaltungsrecht die Heimaufsicht durchführen. Heimaufsicht sollte darüber hinaus durch                  Mitarbeiter durchgeführt  werden, die  Kenntnisse im medizinischen/pflegerischen Bereich                  haben. Hier sollte die Stadt Celle durch  eine Pflegekraft unterstützt werden.

Frau McDowell erklärt hierzu, dass es Regelungen  zwischen der Heimaufsicht und                 Dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) gibt: Diese Regelungen sehen vor, dass alles, was die  Überwachung der Pflege  von  Heimbewohnern geht, durch den MDK

geleistet wird. Die Heimaufsicht kümmert sich  um die Rahmenbedingungen, wie z.B. Organisationsform, Pflegeschlüssel usw.

Wenn die Politik will, dass die Verwaltung auch den  Pflegebereich prüft, müsste diese Struktur verändert  werden. Frau McDowell schlägt vor,  in einer der nächsten Sitzungen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des MDK und/oder der Heimaufsicht einzuladen, um

von der Tätigkeit vor Ort zu berichten.

Auf die Bitte von Ratsfrau Schrader, die Heimaufsicht um eine Fachkraft aus dem Pflegebereich aufzustocken, da Personen mit fachlicher Ausbildung Missstände besser erkennen  können als Verwaltungskräfte oder Familienangehörige, weist Frau McDowell nochmals darauf hin, dass die Pflegequalität bereits durch den MDK geprüft wird, und die Stadt Celle nicht zuständig ist. Sollte eine zusätzliche Prüfung in diesem Bereich auch noch durch einen Mitarbeiter der Heimaufsicht erfolgen, würde es zu Doppelstrukturen kommen, die abschließend zu Verwirrungen führen werden.

Ratsfrau Tekes teilt mit, dass ihre Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnt. Die Politik muss

sich dafür einsetzen, dass im Bereich der Heimaufsicht mehr getan wird.

Ratsherr Didschies regt an, den Antrag in dieser Wahlperiode zurückzustellen. Mit Hinweis auf den Stellenplan der Verwaltung kann seiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzliche Stelle gefordert werden.

Abschließend beschließt der Ausschuss für Soziales und Integration einstimmig, den Beschlussvorschlag zu ändern und formuliert folgenden  Beschlussvorschlag neu:

„Der Ausschuss für Soziales und Integration lehnt den Antrag der Ratsmitglieder Marks und Dr. Rodenwaldt „Einrichtung einer Vollzeitstelle für den Bereich der Heimaufsicht Celle“ ab und bittet die Verwaltung gleichzeitig darum, in einer der nächsten Sitzungen  ggf. unter Hinzuziehung von Mitarbeitern des MDK sowie der Heimaufsicht über die aktuelle Arbeit zu berichten.“

Der erweiterte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.