29.09.2021 - 5 Erweiterung und Aktualisierung der städtischen ...

Erster Stadtrat Bertram führt in die Beschlussvorlage ein. Der Abteilungsleiter Steuern und Beteiligungen Herr Wawrosch stellt die Änderungen vor. Demnach soll das Cashpooling auch auf die Eigengesellschaften erweitert werden können und die Möglichkeit von Gesellschafterdarlehen zur erweiternden Konzernfinanzierung geschaffen werden. Auf Nachfrage von Beigeordnetem Trenkenschu betont Herr Wawrosch, dass konzerninterne Kredite statistisch gesondert betrachtet werden und nicht auf die durch die Stadt Celle für den Kernhaushalt aufzunehmenden Investitionsdarlehen der Stadt Celle angerechnet werden. Auf Nachfrage von Ratsherrn Schulze erläutert er, dass die bekannten Scoringmodelle der Banken die konzerninterne Kreditvergabe ebenfalls gesondert bewerten. Weiter hält Herr Wawrosch zur Laufzeit solcher Gesellschafterdarlehen auf Nachfrage von Ratsherrn Weiss fest, dass das Kündigungsrecht nach 10 Jahren (§ 489 BGB) sowohl bei der Vergabe der Darlehen als auch bei der Refinanzierung der Darlehen ausgeschlossen werde. Letztlich stellt Herr Wawrosch auf Nachfrage des Ausschussvorsitzendem Falkenhagen klar, dass die geschilderten Finanzierungsmöglichkeiten nur innerhalb des Konzerns „Stadt Celle“ statthaft seien. Sie könnten nach aktueller Rechtslage nicht zwischen Kommunen und/oder Landkreisen und Kommunen im Landkreis Celle zur Anwendung kommen.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt einvernehmlich bei einer Enthaltung, der Aktualisierung der Kreditrichtlinie entsprechend der Vorlage zuzustimmen.