14.10.2021 - 29 Antrag der Gruppe Zukunft Celle "Barrierefreie ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 29
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 14.10.2021
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 30.1 Justiziariat
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beigeordnete Rodenwaldt-Blank erläutert ihren Antrag und hebt hervor, dass die Stadt Celle ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Hör- und Sprachbehinderungen die barrierefreie Teilhabe an öffentlichen Ratssitzungen ermöglichen müsse. Dabei sollte nicht nur die juristische Einhaltung von Gesetzen als Grund gelten, sondern vor allem die moralische Verpflichtung und Verantwortung, allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigt zu begegnen. Gebärdensprachdolmetscher/innen würden für Hör- und Spracheingeschränkte zukünftige Ratssitzungen übersetzen; zusätzlich sollten die Aufzeichnungen untertitelt werden. Weiterhin regt sie an, auf das vorhandene Audiosystem für die Hörunterstützung in der Alten Exerzierhalle mit Hinweisschildern aufmerksam zu machen.
Ratsfrau Schrader merkt an, dass der Antrag i. S. Gebärdensprachdolmetscher/innen doch ziemlich weit ginge. Grundsätzlich sollte die Barrierefreiheit von Sitzungen usw. weiter vorangetrieben werden. Des Weiteren regt sie an, während der Sitzungen mehr zu visualisieren.
Ratsherr Engelen begrüßt die technische Ausstattung in der Alten Exerzierhalle. Diesbezüglich beantragt er, die Verwaltung zu beauftragen, Hinweisschilder im Eingangsbereich aufzuhängen, die darauf hinweisen, dass bei Bedarf Kopfhörer zur Hörunterstützung bei der Technik entliehen werden können.
Der Ratsvorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung zu stellen und die o. g. Hinweise und Anregungen als Protokollnotiz mit aufzunehmen, damit sich die Verwaltung zur neuen Ratsperiode dieser Themen annimmt und möglichst umsetzt. Bezüglich der Visualisierung merkt er an, dass dies nicht immer sinnvoll sei, denn im hinteren Bereich der Halle sind die Vorlagen, Karten usw. dann oftmals nicht mehr zu erkennen. Zudem würden seit langem bei jeder Sitzung im Eingangsbereich der Halle zwei Ordner mit allen öffentlichen Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Aus dem Rat kommt zu dem Vorschlag des Ratsvorsitzenden kein Widerspruch.
Danach beschließt der Rat einstimmig bei acht Enthaltungen, den Antrag Nr. AN/0182/21 abzulehnen.
-------------------------------------------------------------------
Am Ende dieser letzten öffentlichen Sitzung und auch dieser Ratsperiode dankt Ratsvorsitzender Falkenhagen den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren. Es habe sicherlich viele emotionale Diskussionen gegeben, aber die Politik lebe auch von einer gewissen Streitkultur. Es habe nur wenige Fälle gegeben, die nichts in einer Sitzung städtischer Gremien zu suchen haben. Insbesondere dankt er den beiden Ratsmitgliedern Joachim Schulze und Heiko Gevers, die den Rat über viele Jahre in den verschiedensten Funktionen begleitet haben. Nun freue er sich auf die neue Ratsperiode und viele neue Gesichter in dieser Runde. Er wünsche allen Anwesenden alles Gute für die Zukunft und vor allem persönliches Wohlergehen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
101,9 kB
|
