24.11.2021 - 6 Beschluss zur Teilnahme am Sofortprogramm EU-RE...

Herr Schucht (Leiter Stab Stadtentwicklung) führt in die Beschlussvorlage ein, indem er die Inhalte des Sofortprogramms EU-REACT "Perspektive Innenstadt" vorstellt.

Der Erste Stadtrat, Herr Bertram, weist darauf hin, die Gegenfinanzierung werde in den Jahren 2022 und 2023 durch den noch zu beschließenden Haushaltsplan gesichert. Die Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für das Gutachten Innenstadtkonzept und Klimakarte (BV/0262/21), die durch den Rat der Stadt Celle am 14.10.2021 erfolgt ist, habe darüber hinaus den sofortigen Beginn der Maßnahmen gesichert.

Auf Nachfrage von Herrn Bischoff (CDU-Fraktion) erläutert Herr Schucht, der Geltungsbereich für das Sofortprogramm sei durch die Nähe zur Innenstadt bewusst um den Bereich Neuenhäusens erweitert worden. In Bezug zur Durchführung aller geplanten Maßnahmen sei abzuwarten, ob es bei der Fördersumme von 1,8 Mio. € bleibe. Es bestünde die Chance, mit einer Erhöhung der Fördersumme bedacht zu werden. Ursächlich dafür ist, dass Kommunen, die sich ebenfalls auf das Förderprogramm beworben haben, ihre Bewerbung teilweise zurückziehen. Für diesen Fall habe die Verwaltung ein Bündel an Maßnahmen entwickelt, die über die aktuelle Fördersumme von 1,8 Mio. € hinausgehe.

Frau Abenhausen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt, weshalb das Projekt keine Maßnahme zur Verbesserung der Situation bei den WC-Anlagen im Innenstadtbereich enthalte. Frau Crolly (Innenstadtmanagement) teilt mit, das Förderprogramm sehe 6 Themenfelder vor, die nicht untereinander vermischt werden dürfen. Herr Bertram erklärt dazu, die Verwaltung behandele dieses Thema in einer separaten Projektgruppe. Der Haushaltsplan 2022 werde für die Herrichtung von WC-Anlagen eine entsprechende Position enthalten.

Auf Nachfrage von Frau Abenhausen erläutert Herr Schucht, die Auswahl an Maßnahmen sei durch die Fachdienste der Stadt Celle erarbeitet worden. Herr Schucht erklärt weiter, der Stab Stadtentwicklung habe bei der Auswahl der Maßnahmen eine Management-Funktion eingenommen. Bei der Ausführung obliege die Federführung den ausführenden Fachdiensten, wobei auch hier der Stab eine koordinierte Funktion wahrnehmen werde. Frau Crolly berichtet, dass die vorgeschlagenen Themen aus der Bürgerbeteiligung im Jahr 2021 darin ebenfalls berücksichtigt worden seien.

Herr Schucht führt weiter auf Nachfrage von Herrn Brammer (SPD-Fraktion) aus, die Maßnahmen seien priorisiert und es werde zunächst kein erneuter Beschluss durch den Rat erforderlich. Der Beschluss über die geplanten Maßnahmen werde mit dieser Vorlage beschlossen. Allerdings sei die Verwaltung offen für weitere Vorschläge, da diese auch in spätere Fördermaßnahmen wie „Resiliente Innenstädte“ aufgenommen werden können. Frau Abenhausen gibt zu bedenken, dass die vorhandenen Mittel nicht lediglich aufgrund einer Förderung eingesetzt werden sollte. Es sollte vielmehr darum gehen, Maßnahmen zu verfolgen, die die Stadt weiterbringen.

Nachfolgend beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Maßnahmenplan (Anlage 1 zur BV/0298/21).

Auf Nachfrage von Frau Ostler (Beratendes Mitglied) erörtert Herr Schucht, insbesondere aufgrund der sich häufenden Fällen von Starkregen, sei die Entwicklung einer Klimaanalysekarte von großem Gewinn.

In Bezug auf das Mobilitätskonzept könne sich Herr Dr. Rodenwaldt (Gruppe Die Linke/Zukunft Celle) vorstellen, dieses auf den Bereich des Bahnhofs als Mobilitätszentrale zu erweitern.

Auf Nachfrage von Herrn Kizilyel (SPD-Fraktion) erklärt Frau Crolly, dass sich sämtliche Gewerbetreibende auf „Pitch dein Business“ bewerben können.

Frau Ostler begrüßt die Maßnahme LichtArt, da die Celler Innenstadt insbesondere in der dunklen Jahresanfangszeit durch den Einsatz von Lichtern unterstützt werde. Dagegen gibt sie zu bedenken, ob neue Infokioske tatsächlich notwendig seien. Der Infopoint vor dem Alten Rathaus werde ihrer Auffassung nach nicht stark nachgefragt. Bei der Gestaltung der Kabelverteilerschränke schlägt Frau Ostler weiter vor, sie könnten statt von der Firma Silly Coat im Rahmen einer Jugendaktion durch die CD-Kaserne gestaltet werden. 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Bischoff erklärt Frau Crolly, die digitalen Stadtführungen sollen mithilfe von VR-Brillen durchgeführt werden und neben der deutschen in englischer Sprache angeboten werden. Frau Hagedorn (CDU-Fraktion) schlägt vor, dass auch die Laternen im Innenstadtbereich in die Führungen eingebunden werden könnten.

Auf Nachfrage von Herrn Espe (FDP-Fraktion) erwidert Herr Faber, dass ihm keine Erhebungen zur Qualität im Innenstadtbereich bekannt seien.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Celle einstimmig, die Fördermittel aus dem Sofortprogramm EU-REACT „Perspektive Innenstadt“ zu beantragen, die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen sowie sich zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen zu verpflichten.