20.01.2022 - 4 Haushalt 2022 - Zuständigkeitsbereich des Feuer...

Herr Stottmeier führt in den Teilhaushalt ein und stellt diesen in den einzelnen Positionen hinsichtlich wesentlicher Änderungen vor. Dabei geht Herr Stottmeier insbesondere auf die Entwicklungen im investiven Finanzhaushalt und die laufenden und geplanten Baumaßnahmen, z.B. das Feuerwehrgerätehaus Westercelle, ein.

Die FDP fragt zum Thema gebührenpflichtiger Feuerwehreinsätze, ob Einsätze z.B. auch bei der Rettung von Tieren abgerechnet werden.

Herr Pöhland antwortet, dass die Stadt Celle das Recht aber auch die Pflicht habe, bestimmte Einsätze abzurechnen. Die Einsatzleiter sollen darauf hinweisen, das bestimmte Einsätze unter Umständen gebührenpflichtig sind. Viele Einsätze, z.B. Verkehrsunfälle, werden aber von Versicherungen bezahlt. Es wird nur die Leistung abgerechnet, die auch tatsächlich gebraucht wurde.

Die WG fragt nach, in welchem Umfang die Stadt Celle Feuerwehreinsätze abrechnet und für welche Szenarien hauptsächlich Einsätze abgerechnet werden.

Die Verwaltung antwortet, dass fehlausgelöste Brandmeldeanlagen, Verkehrsunfälle und technische Hilfeleistungen den Großteil der gebührenpflichtigen Einsätze darstellen. Insgesamt plane die Verwaltung mit einem jährlichen Haushaltsansatz von 110.000,- €.

Die CDU fragt nach, ob mit dem vorliegenden Haushalt alle Bedarfe der Feuerwehr gedeckt sind. Stadtbrandmeister Pöhland führt aus, dass die Feuerwehr beteiligt wurde und die notwendigen Maßnahmen mit der Verwaltung abgestimmt hat.

Der Ausschluss nimmt den Teilhaushalt einstimmig zur Kenntnis.