02.02.2022 - 6.1 Haushaltsplan 2022

Der Stellenplan 2022 mit den Ergänzungen der Tischvorlage wird einstimmig zum Beschluss empfohlen. Herr Fuchs merkt an, dass der Stellenplan sehr ambitioniert sei und er es für schwierig halte, die Stellen im Bereich Kindergarten zu besetzen, insbesondere im Hinblick auf den allgemeinen Personalmangel.

Der Vorsitzende verweist auf die im IKVS enthaltenen Unterlagen zum Ergebnishaushalt und fragt, ob es noch Erläuterungsbedarf gibt. Es werden keine Fragen zum Ergebnishaushalt gestellt.

Herr Falkenhagen führt durch das Investitionsprogramm. Herr Espe bittet um Erläuterung des Ansatzes der Planungskosten Hochbau IV-Controlling Phase 1-3. Frau Kuhls antwortet, dass es sich hierbei um Planungskosten handele, um potentielle Investitionen prüfen bzw. vorplanen zu können.

Herr Brammer fragt, wo sich die Mittel für den Brandplatz befinden. Frau Kuhls gibt dazu an, dass sich diese in den Ansätzen für Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet Altstadt befinden. Frau Thölke fügt hinzu, dass die Mittel in dem neuen Maßnahmentitel Lebendige Zentren mit enthalten seien.

Des Weiteren fragt Herr Falkenhagen, warum bei der Position LKW-Maut; Zuweisungen vom Bund kein Ansatz mehr vorhanden sei. Frau Thölke gibt an, dass der Ansatz ursprünglich einem falschen Produkt zugeordnet war. Herr Hanssen merkt an, dass die LKW-Maut zweckgebunden für Bundesstraßen zu verwenden sei.

Bei der Position „Tiefbau Fritzenwiese“ merkt Herr Falkenhagen an, dass in 2023 Straßenausbaubeiträge veranschlagt sind. Der Rat hat sich in seiner Sitzung vom 15.07.2021 allerdings durch Beschluss verpflichtet, dass in die Haushalte bis einschließlich des Haushaltes 2023 keine weiteren Maßnahmen eingestellt werden, die Straßenausbaubeiträge nach sich ziehen. Die Maßnahme „Tiefbau Fritzenwiese“ wurde allerdings zuvor beschlossen und in die Haushaltsplanung eingestellt, weswegen die Straßenausbaubeiträge entsprechend veranschlagt seien.

Herr Falkenhagen merkt an, dass die Umstrukturierung des Bauhofs voraussichtlich dieses Jahr abgeschlossen wird. Im Investitionsprogramm ist ein Ansatz in Höhe von 430.000 € veranschlagt. Die bisherigen Kosten für diese Hochbaumaßnahme belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro. Zudem erläutert er, dass die Position Straßenbeleuchtung aufgrund der Abgabe an die Stadtwerke entfällt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss den Haushaltsplan 2022 mit den entsprechenden Tischvorlagen mit 2 Enthaltungen zum Beschluss.