10.02.2022 - 11 Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen...

Ratsherr Dr. Hörstmann hebt hervor, dass das in Rede stehende Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ein guter Ansatz sei, Förderungen von anderer Seite zu akquirieren. Jetzt würden vier zusätzliche Projekte in der o. g. Vorlage erscheinen, die von der Verwaltung neu mit aufgenommen worden sind. Unter anderem sei eine Fuß- und Radfahrquerung an der Rathsmühle/Allerinsel vorgesehen, für die Mittel in Höhe von einer Mio. Euro veranschlagt werden sollen. Dabei sei die Hafenstraße noch nicht zu Ende gebaut und mit dem Bau der ersten Wohnungen südlich der Hafenstraße noch nicht begonnen worden. Deshalb lehne seine Fraktion es ab, jetzt schon solch einen hohen Betrag einzuplanen. Man sollte zunächst die weitere Entwicklung auf der Allerinsel abwarten und dann neu entscheiden. Des Weiteren sei immer noch unklar, wie viele kostenfreie Parkplätze auf dem neu zu gestaltenden Fest- und Schützenplatz vorgesehen sind. Seit Jahren werde der Stadtbaurat gebeten, hierzu verbindlich Auskunft zu geben, doch er weigere sich, exakte Zahlen zu nennen (die Zahl 800 werde angestrebt, Stadtbaurat Kinder würde jedoch die Zahl 700 prognostizieren). Einigen Ratsmitgliedern sei es augenscheinlich egal, wo die Menschen parken können, doch seine Fraktion würde sich Sorgen um die Attraktivität der Innenstadt machen, denn aus Sicht der Gewerbetreibenden und der Besucher dieser Stadt sei eine ausreichende Zahl an kostenfreien Parkplätzen immens wichtig. Folglich könne man dem allseits gewünschten Neubau des Schützenmuseums auf dem jetzt geplanten Standort nicht zustimmen; hierzu müsse die Verwaltung nochmals vortragen. Abschließend beantragt Ratsherr Dr. Hörstmann, die vier Neumaßnahmen in dem o. g. ISEK einzeln abzustimmen.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass in der o. g. Beschlussvorlage folgende drei Punkte zur Abstimmung vorgeschlagen werden:

1. Der Rat der Stadt Celle beschließt die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für den Teilbereich Allerinsel.

2. Der Rat der Stadt Celle bestätigt die Absicht, die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Allerinsel“ weiterhin durchzuführen.

3. Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme „Allerinsel“ aufzubringen.

Diesen Beschlussvorschlag wolle er später auch zur Abstimmung stellen. Jetzt könne Ratsherr Dr. Hörstmann nicht kommen und für einzelne Punkte aus der Sachverhaltsschilderung der Vorlage eine Einzelabstimmung beantragen. Der Antragsteller entgegnet, dass im zuständigen Fachausschuss solch eine Einzelabstimmung stattgefunden habe. Der Ratsvorsitzende erwidert, dass die in Rede stehende Brücke von der Verwaltung weiterhin befürwortet werde und deshalb sei sie in dem o. g. Beschlussvorschlag nach wie vor enthalten. Er schlage in verfahrenstechnischer Hinsicht vor, alle vier in Rede stehenden Maßnahmen ins ISEK mit aufzunehmen. Der Rat könne dann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die in Rede stehende Querung, die jetzt im ISEK nur als Platzhalter diene, tatsächlich realisiert werden soll. Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch; auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden erklärt Ratsherr Dr. Hörstmann, dass er an seinem Antrag auf Einzelabstimmung nicht festhalte.

Ratsherr Fuchs führt aus, dass die Fortschreibung des ISEK für den Teilbereich Allerinsel sehr kontrovers diskutiert worden sei. Bezüglich der in Rede stehenden Querung merkt er an, dass der Bau gar nicht konkret beschlossen werden könne, da diese Maßnahme noch gar nicht im Detail geplant sei; sie sollte als Platzhalter im überarbeiteten ISEK drin bleiben. Seines Erachtens sei die Brücke zwingend erforderlich, um für den noch zu schaffenden und dringend benötigten Wohnraum für rd. 1000 Neubürger eine weitere Erreichbarkeit in Richtung Innenstadt zu schaffen. Zudem komme der Förderung des Fuß- und Radverkehrs eine enorme Bedeutung zu, u. a. im Zusammenhang mit der städtischen Klimabilanz und mit der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

Stadtbaurat Kinder berichtet, dass derzeit an der Parkplatzplanung für den Bereich Allerinsel gearbeitet werde. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen solle dazu vorgetragen und die Zahl der Parkplätze definiert werden. Bezüglich der in Rede stehenden Querung betont er, dass die Verwaltung weiterhin von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt sei. Er regt an, auch im Hinblick auf einen ggf. späteren Einsatz von Fördermitteln diese Maßnahme im Integrierten Entwicklungskonzept zu belassen. Sie diene quasi als Platzhalter, über den der Rat später nochmal explizit entscheiden müsse.

Ratsfrau Schrader zeigt sich erstaunt, dass zum Teil nur Planungen vorgestellt wurden, die ggf. gar nicht realisiert werden sollen. In der Vergangenheit habe sie jedoch die Erfahrung gemacht, dass zunächst als Planung deklarierte Vorhaben später auch tatsächlich umgesetzt worden sind (wie z. B. im Nordwall oder in der Breiten Straße). Grundsätzlich sei eine weitere Querung für den Fuß- und Radverkehr positiv, aber die schon vorhandene Brücke mit der kürzeren Verbindung zur Allerinsel solle den Autos vorbehalten bleiben. Sie schlägt vor, diese vorhandene Brücke so auszubauen, dass sich die verschiedenen Nutzer begegnen können. Zudem sei kaum zu erwarten, dass sich auf der Allerinsel rd. 1000 Neubürger ansiedeln werden. Vielmehr werde es sich überwiegend um Personen handeln, die innerhalb Celles umziehen. Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt werde dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Ratsherr Rentsch hebt hervor, dass er nicht so pessimistisch wie seine Vorrednerin sei. Die Planungen für den Bau einer Kita bzw. optional einer Jugendherberge seien erforderlich und die geplante Beleuchtung/Kunst im öffentlichen Raum finde er beachtlich. Die geplante Querung sei im Gesamtkontext sinnvoll und notwendig. Diese zusätzliche Brücke werde die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen, alle anderen genannten Optionen würden nicht funktionieren. Bezüglich der Parkplatzflächen führt er aus, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, Abstellflächen für Blechkisten so dermaßen zu priorisieren. Wichtiger sei es, weiteren Wohnraum zu schaffen. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.  

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen wie folgt:

1. Der Rat der Stadt Celle beschließt die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für den Teilbereich Allerinsel.

2. Der Rat der Stadt Celle bestätigt die Absicht, die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Allerinsel“ weiterhin durchzuführen.

3. Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme „Allerinsel“ aufzubringen.