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ALLRIS - Auszug

10.02.2022 - 15 108. Änderung des Flächennutzungsplans der Stad...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsherr Rentsch berichtet, dass die SPD-Fraktion die gemischte Form des Wohnens unterstütze. Man wolle die Bauwilligen in Celle halten. Bisher seien vorrangig Flächen im Norden (Groß Hehlen und Garßen) ausgewiesen worden. Man müsse in allen Stadtteilen prüfen, ob sich Flächen für die genannten Ziele eignen. Im Bereich Andertenhäusen gehe es um ca. 16 Grundstücke zur Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern. Hierbei seien seines Erachtens keine größeren Beeinträchtigungen bzw. negativen Auswirkungen zu erwarten, deshalb sollte man dieses Vorhaben unterstützen. Er sei verwundert, dass hierzu schon viel Widerspruch von Leuten käme, dies selber Hausbesitzer sind und jetzt anderen das Bauen eines Eigenheims absprechen wollen. Die SPD-Fraktion werde der o. g. Vorlage zustimmen.

 

Ratsfrau Thomsen kritisiert die Devise der Verwaltung, dass Celle permanent wachsen müsse. Hier solle wieder einmal Grünland bebaut werden und dies führe dazu, dass Lebensraum vernichtet, Naturflächen versiegelt und Bäume gefällt werden. Es könne nicht sein, dass alle Kommunen in einen für die Natur mörderischen Wettbewerb eintreten, um möglichst viele Baugebiete auszuweisen. Dabei würden bald die Kriterien des sog. Nieders.  Weges gelten; danach dürfen ab 2023 in Niedersachsen nur noch drei Hektar pro Tag versiegelt werden, momentan seien es noch rd. sieben Hektar, die täglich der Landschaft verloren gehen. Es entstehe der Eindruck, dass sich Celle schnell noch ganz viele Baugebiete sichern will, bevor dem Flächenfraß ein Riegel vorgeschoben wird. Man sollte mehr Anstrengungen dahingehend unternehmen, nach Alternativen zu suchen (z. B. innerhalb der Stadt auf bereits versiegelten Flächen weiteren Wohnraum entstehen lassen). Weiterhin sei auch eine Evaluation des Wohnraumversorgungskonzeptes geboten. 

 

Ratsherr Fuchs weist seine Vorrednerin darauf hin, dass bei diesem Vorhaben kein einziger Baum gefällt werde, da es sich um eine reine Ackerfläche handelt. Er stimmt Ratsherrn Rentsch zu, dass die Stadt weitere Wohnbauflächen ausweisen müsse, um der weiterhin großen Nachfrage an Baugrundstücken im Celler Stadtgebiet zu entsprechen. Die CDU-Fraktion werde dem Vorhaben zustimmen.

 

Beigeordnete Abenhausen führt aus, dass ihre Fraktion das Bauen nicht grundsätzlich ablehne; es müsse jedoch an anderer Stelle erfolgen (z. B. im Stadtteil Neuenhäusen). Derzeit fände ein Generationswechsel statt, d. h. in Stadtteilen wechseln die Hauseigentümer. Deshalb brauche man ein entsprechendes Baulücken- und Leerstandskataster (siehe Antrag Nr. AN/0002/22 der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt), um weiteren Wohnraum zu schaffen, der nicht zu Lasten unbebauter landwirtschaftlicher und anderer Grünflächen geht. Die Innenstädte und Ortskerne seien die Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung.     

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion hier zustimmen werde. Man brauche ein breites Angebot an Neu- und Bestandsbauten, um die vorhandene Nachfrage befriedigen zu können. Junge Familien wollen ihren Traum vom Eigenheim realisieren; wenn man nicht entsprechend Baugebiete ausweist, würden sie in die Nachbargemeinden abwandern.

 

Ratsfrau Kohnert berichtet, dass sie früher als Ortsbürgermeisterin des Ortsteils Wietzenbruch regelmäßig gefragt worden sei, wann im Ortsteil weitere Baugebiete ausgewiesen werden. Es gebe einen großen Bedarf und der Ortsteil könne sich nur weiterentwickeln, wenn sich junge Familien ansiedeln. Die in Rede stehende kleine Fläche sei dafür gut geeignet. Die heutige kontroverse Diskussion könne sie nicht nachvollziehen.

 

Ratsherr Engelen betont, dass keiner behauptet habe, dass die Grünen gegen das Bauen sind. Es dürfe jedoch auch nicht unterstellt werden, dass in der Stadt nur auf der grünen Wiese gebaut werde, denn das sei nachweislich falsch. Es werde ein Gesamtpaket mit einer breiten Mischung angeboten. Bei dem Areal in Andertenhäusen handele es sich nicht um ein riesiges Neubaugebiet. Man müsse weiteren Wohnraum schaffen, weil viele Menschen gerne in Celle bleiben wollen. Er betont, dass alle den Nieders. Weg, der erst ab 2023 gelten wird, mittragen und dazu stehen würden.

 

Ratsherr Espe gibt an, dass man den Menschen nicht vorschreiben sollte, wo und wie sie zu wohnen haben. Im Übrigen nne man nicht für alle ein Wohnangebot in der Innenstadt schaffen, das sei äerst schwierig umzusetzen.

 

Ratsherr Zobel fragt sich in Bezug auf seinen Vorredner, warum die FDP seinerzeit dem Nieders. Weg zugestimmt habe, wenn sie die in Rede stehende Begrenzung der zu versiegelnden Flächen nicht mittragen wolle. Weiterhin hrt er aus, dass die FDP gerne die Grünen als Verbotspartei tituliere. Doch bei dieser Begrenzung (ab 2023 in Niedersachsen nur noch drei Hektar pro Tag) handele es sich nun mal um ein Verbot; folglich sei der Begriff Verbotspartei hier nicht zutreffend. Im Übrigen weist er Ratsherrn Engelen darauf hin, dass sein Hinweis, der Nieders. Weg gelte erst ab 2023, zu kurz gegriffen sei. Der Ratsbeschluss „Klima in Not“ habe schon jetzt höchste Priorität.

 

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Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei acht Gegenstimmen wie folgt:

 

Die Einleitung des Verfahrens zur 108. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage