23.03.2022 - 8 "Überarbeitung der gültigen Vegetationssatzung ...

Herr Hanssen erläutert die Vorlage, woraufhin eine Debatte geführt wird.

Herr Dr. Huber spricht sich dafür aus, dass die Satzung im gesamten Stadtgebiet gelten soll und fordert eine marktwirtschaftliche Regelung für die Kompensation, auch im Hinblick auf die sonstige Wohlfahrtswirkung von Bäumen in der Stadt.

Herr Ehlers (CDU) ist der Ansicht, dass ein immenser bürokratischer Aufwand für den Kontrolleinsatz gegen die Verstöße notwendig sei und plädiert an den freien Willen der Bürger. Die Baumschutzsatzung sei, seiner Meinung nach, gegen die Bürger gerichtet, stattdessen wäre eine gute Aufklärung sinnvoller.

Die CDU hält, Herrn Ehlers zufolge, an einer Vegetationsschutzsatzung fest und kündigt einen Antrag der Fraktion an.

Herr Schoeps (WG) bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die überarbeitete Satzung. Er stimmt dem Inhalt jedoch nicht zu und würde als Geltungsbereich das gesamte Stadtgebiet betrachten.

Zudem erachtet er zwei Vollzeitstellen für die Durchsetzung und Bearbeitung der Satzung als nicht erforderlich.

Frau Abenhausen fordert, dass Hecken bereits ab 5 m Länge unter Schutz gestellt werden und nicht erst ab 10 m Länge, wie im Satzungsentwurf vorgeschlagen.

Des Weiteren schlägt sie eine eins-zu-eins Nachpflanzung vor.

Herr Hanssen weist darauf hin, dass Ersatzpflanzungen differenzierter zu betrachten sind, da es von verschiedenen Faktoren abhängig ist (Baumart, Umfang etc.).

Herr Rentsch (SPD) schlägt vor, die Baumschutzsatzung zu verabschieden und in 2 Jahren zu evaluieren.

Herr Eggers (ADFC) kritisiert den ordnungsbehördlichen Ansatz und plädiert für mehr positive Werbung für den Erhalt von Bäumen.

Herr Lodemann (Vertreter des Landvolkes) spricht sich gegen die Vorlage aus.

Stadtbaurat Kinder merkt an, dass wieder Maximalpositionen ausgetauscht werden. Die Verwaltung habe bewusst eine „Kompromiss-Satzung“ erarbeitet, die zwischen den Meinungen vermittelt. Daher sollte nun entweder eine Einigung untereinander herbeigeführt oder abgestimmt werden. Seitens der Verwaltung würde es keinen neuen Beschlussvorschlag geben.

Herr Hanssen stimmt Herrn Kinder zu und fügt hinzu, dass bis Oktober ohnehin keine Bäume gefällt werden dürfen und bis dahin ein Entschluss gefasst werden muss.

Der Ausschuss lehnt den Beschlussvorschlag mit 6 Gegenstimmen, 2 Zustimmungen und 2 Enthaltungen ab.