28.04.2022 - 4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Ratsherr Zobel lehnt die Vorlage für die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt ab, da sonst die Schülerinnen und Schüler für den Toilettenbesuch am Bomann-Museum bezahlen müssten und schlägt eine kostenfreie Nutzung im Zeitraum 11:00 bis 14:00 Uhr während der Schulzeit vor.

Ratsherr Didschies regt eine Kostenbeteiligung durch die Firma Cebus an.

Frau Nemitz fragt nach, ob ein Chip für die Schülerinnen und Schüler denkbar ist, der einen kostenlosen Besuch der Toilette ermöglicht. Ratsherr Ohl geht davon aus, dass dies wegen des Organisationsaufwands und aus Kostengründen wohl nicht infrage komme.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Fiß erläutert Frau McDowell, dass im Betriebsausschuss mitgeteilt wurde, dass pro Tag mindestens eine 2-malige Reinigung vorgesehen sei.

Ratsfrau Fündeling führt aus, dass sich ihre Zustimmung zu der Erhebung einer Gebühr nicht gegen die Kinder sondern gegen den Vandalismus richte.

Im Anschluss an die Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende, über die 2 Vorschläge den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzuändern, abstimmen.

Der Vorschlag von Ratsherrn Zobel die Toilettennutzung in der Zeit zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr kostenfrei zu ermöglichen, wird mit 7 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt

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Der Vorschlag von Ratsherrn Didschies ggf. die Firma Cebus an den Kosten zu beteiligen, wird mit 10 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Dann wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Toilettenanlage am Bomann-Museum in Celle.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.