16.06.2022 - 7 Verkauf der P+R-Anlage am Bahnhof an die Celler...

Herr Trenkenschu weist auf den in der Vorlage genannten außerordentlichen Aufwand hin und erkundigt sich, warum dieser nicht bei den finanziellen Auswirkungen genannt werde. Frau Mrotzek erklärt, dass dieser Aufwand bereits im Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt wird und daher nicht bei den künftigen Haushaltsauswirkungen aufgeführt sei.

Weiter fragt Herr Trenkenschu nach der zu erwartenden Höhe der künftigen Parkgebühren und verweist auf die aktuell hohen Belastungen der Bürger. Herr Bertram führt dazu aus, dass die künftigen Parkgebühren durch die Stadtwerke bzw. deren Tochter kalkuliert werden. Eine Erhöhung werde auch nach aktueller Aussage des Geschäftsführers der Stadtwerke Celle moderat ausfallen. Frau Hagedorn ergänzt dazu, dass die Parkgebühren so günstig seien, dass die Parkplätze teilweise als Dauerstellplätze für Oldtimer genutzt werden würden. Herr Trenkenschu entgegnet, dass die obsterste Etage mangels Nachfrage gesperrt sei, das Parkhaus demnach nicht ausgelastet ist. Zudem würden Pendler bei höheren Parkgebühren auf die umliegenden Straßen ausweichen und den dort herrschenden Parkdruck zusätzlich verstärken. Herr Bertram führt dazu aus, dass es kaum naheliegende Alternativen gebe und die Beschlussvorlage und die darin genannten Risiken aus der Gesamtsicht der Stadt Celle zu betrachten seien. Herr Brammer unterstützt diese Sichtweise und weist auf die hohe Subventionierung dieser sehr günstigen Parkmöglichkeiten hin. Herr Dr. Rodenwaldt gibt zu bedenken, dass günstige oder auch kostenfreie Parkhäuser im Rahmen eines Park & Ride-Systems durchaus sinnvoll sind und Folgekosten an anderen Stellen der Verkehrsbewirtschaftung vermeiden können. Herr Falkenhagen entgegnet dazu, dass die P+R-Anlage am Bahnhof genau dieser Idee entsprungen sei.

Der Ausschuss beschließt die Vorlage bei zwei Enthaltungen.