07.07.2022 - 21 Satzung über die Erhebung von Ablösebeiträgen f...

Ratsfrau Schrader bringt das Stichwort „Mobilitätsmanagement“ ein. Sie fordert, nicht nur die Anzahl der PKW-Stellplätze zu bewerten, sondern auch alternative Möglichkeiten, wie z. B. Carsharing oder überdachte Fahrradstellplätze - auch für Lastenräder - bei der Erhebung der Ablösebeiträge zu berücksichtigen. Sie würde es begrüßen, nicht nur den Stellplatzdruck im öffentlichen Raum zu verringern, sondern auch andere Mobilität zu fördern.

 

Oberbürgermeister Dr. Nigge erläutert, dass von den 450 Häusern in der Innenstadt mittlerweile 50 Häuser in sehr schlechtem baulichen Zustand seien, weil weder Investoren noch Eigentümer bereit seien, in generell kostspieliges Fachwerk und Denkmalschutz zu investieren.

Solle ein Fachwerkhaus zu Wohnzwecken ganz oder teilweise umgebaut und saniert werden, müsse zusätzlich zu den Umbaukosten noch die Ablöse für die fehlenden Stellplätze gezahlt werden.

Hier gehe es also nicht um Mobilitätskonzepte, sondern allein um die Wirtschaftsförderung und notwendige Förderung von Investitionen in der Altstadt.

 

Der Rat beschließt mehrheitlich:

1. Die als Anlage beigefügte Aufhebungssatzung der ursprünglichen Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen und
2. die als Anlage beigefügte neue Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen in der Stadt Celle.

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt

 

1. die als Anlage beigefügte Aufhebungssatzung der ursprünglichen Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen und

 

2. die als Anlage beigefügte neue Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen in der Stadt Celle.